Regierung will Kennzeichnung von Waren aus der völkerrechtswidrig errichteten israelischen Siedlungen im Westjordanland einführen
Der Vizepräsident des Brüsseler Regionalparlaments meldete sich in einem Youtube-Kanal zu Wort. Jeder könne doch sehen, dass es sich beim israelischen Vorgehen um „Völkermord“ handle, sagte Fouad Ahidar, Sozialdemokrat, fünfzig Jahre alt, ebenfalls marokkanischer Herkunft. „Ich war in Auschwitz, in Polen, um zu sehen, was ein Völkermord ist, was ein Massaker ist. Und ich kann nur feststellen, dass man heute praktisch die gleichen Methoden in Gaza verwendet.“
Der Moderator intervenierte nicht angesichts des Holocaustvergleichs. Und Ahidar redete sich weiter in Rage. Israel sei ein „Schurkenstaat, der die Bevölkerung massakriert“, sagte er, der zugleich dem Rat der flämischen Gemeinschaft in der Hauptstadtregion vorsteht. „Sie haben seit 75 Jahren Hass, Massaker und Verzweiflung gesät, und nun hat die Hamas darauf eine ganz kleine Antwort gegeben.“
Der Druck in der belgischen Regierung, Israel zu verurteilen und sogar zu bestrafen, ist in den vergangenen Tagen stark gewachsen. Das geht freilich von Politikern aus, die keinen migrantischen Hintergrund haben. Am Dienstag legten die flämischen Christdemokraten (CD&V) einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Verkauf von Waren verboten werden kann, die aus dem Ausland kommen und in Verbindung mit schweren Verstößen gegen das Völkerrecht stehen. Das zielt auf Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. „Wir können uns angesichts der schrecklichen und unmenschlichen Szenen, die sich derzeit im Gazastreifen abspielen, nicht länger blind stellen“, sagte die Abgeordnete Els Van Hoof zur Begründung.
Der Entwurf fand umgehend Unterstützung bei den vier linken Mitgliedern der Sieben-Parteien-Koalition. Sozialdemokraten und Grüne aus beiden Landesteilen sprachen sich dafür aus. „Es ist Zeit für Sanktionen gegen Israel“, forderte etwa die grüne Ministerin für den öffentlichen Dienst, Petra De Sutter. „Der Bombenhagel ist unmenschlich. Während in Gaza Kriegsverbrechen begangen werden, ignoriert Israel internationale Forderungen nach einem Waffenstillstand.“ Nur die Liberalen, die mit Alexander De Croo den Regierungschef stellen, wollten nicht so weit gehen. De Croo trommelte am Mittwoch sein Kernkabinett zusammen. Anschließend hieß es, man wolle eine Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen einführen, damit die Verbraucher selbst entscheiden könnten, was sie kaufen – oder nicht. Für diese Produkte sollen dann auch alle Zollvorteile enden, die Israel in Anspruch nehmen kann.
Die Umsetzung einer Kennzeichnungspflicht wäre komplex, für Israel aber durchaus heikel. Belgien ist der drittgrößte Importeur in der EU von Waren aus dem Land.
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