Verhaftung des Journalisten Ihsane El Kadi: Kritische Medien unterdrückt Algeriens Staatsführung
Algerien: Medien zunehmend unter Druck
Die Verhaftung des Journalisten Ihsane El Kadi wirft Licht auf den repressiven Umgang der algerischen Staatsführung mit kritischen einheimischen Medien. Diese geraten zunehmend unter Druck. Das bekommen vor allem Journalisten zu spüren - der inhaftierte Ihsane El Kadi ist hier nur ein Beispiel von vielen. "Die Regierung hat die gegen sie gerichteten Proteste der Hirak-Bewegung und die Corona-Pandemie zum Anlass genommen, die Pressefreiheit noch stärker einzuschränken", stellen die "Reporter ohne Grenzen" (ROG) in einer Mitteilung fest. "Strafverfolgung, willkürliche Festnahmen und Behördenschikanen machen unabhängigen Journalismus in Algerien riskant." Zudem hielten sich viele Medien mit politischer Kritik zurück, um keine Werbeanzeigen zu verlieren, die ihre wirtschaftliche Basis bildeten. Bereits im vergangenen April sah sich die liberale französischsprachige algerische Tageszeitung Liberté dazu gezwungen, ihr Erscheinen einzustellen. Offiziell geht deren Ende zwar auf eine unternehmerische Entscheidung des Verlegers zurück. Die Redaktion drückte in ihrem Abschiedstext allerdings ihr Erstaunen über die Entscheidung und zugleich ihre Sorge vor einer Rückkehr überwunden geglaubter Zeiten aus. "Die Dämonen von gestern kehren in dem Maße mit Macht zurück, wie die Räume der Moderne verschwinden", hieß es seinerzeit in dem Text. Von einer freien Presse könne man nicht mehr sprechen, sagt auch Politikwissenschaftler Rachid Ouaissa. Ähnlich der Befund von ROG: In der jährlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreit der Organisation befindet sich Algerien weit unten auf Rang 134 bei insgesamt 180 untersuchten Ländern und Gebieten.
Kundgebung für Pressefreiheit in Algerien, September 2020
Seit Ende 2022 sitzt Ihsane El Kadi in Haft, angeklagt der "Propaganda für ausländische Parteien", wie es die algerische Staatsanwaltschaft formuliert. Zu diesem Zweck, so die Anklage weiter, soll er illegal Spenden gesammelt haben, und zwar "von Personen und Organisationen innerhalb und außerhalb des Landes." El Kadi soll so angeblich die Sicherheit des Staates wie auch die nationale Einheit gefährdet haben. Konkreter äußerten sich die Ankläger nicht. El Kadi, Chef der liberalen Nachrichten-Website Maghreb Emergent und des Senders Radio M, gilt als kritischer Beobachter der algerischen Politik. Einen Tag vor seiner Festnahme hatte er auf Radio M die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Amtszeit von Präsident Abdelmadjid Tebboune erörtert. Zudem hatte er öffentlich Zweifel am Erfolg der Antikorruptionsbemühungen der Regierung geäußert.
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