Verbrechen der Regierungen Israels und Unterlassung der internationalen Gemeinschaft, auch der EU

Veröffentlichung der diplomatischen Vertretung Palästinas in Deutschland: „Antworten zum aktuellen Stand im besetzten Palästina“

Israel immer noch mit EU-Privilegien und ohne Sanktionen

Veröffentlicht am 27/05/2021 von Andreas Friedrich


Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 27. Mai 2021 Betr.: Veröffentlichung der diplomatischen Vertretung Palästinas in Deutschland vom 26.5.21: „Antworten zum aktuellen Stand im besetzten PalästinaVerbrechen Israels und Unterlassung der internationalen Gemeinschaft Botschafterin

Dr. Khouloud Daibes, akkreditiert als Botschafterin des Staates Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland, stellt nach der Waffenruhe am 21.5. die Verbrechen Israels in Gaza und die Unterlassung der internationalen Gemeinschaft fest: <Der Gaza-Streifen liegt in Trümmern. Ganze Stadtviertel wurden in Schutt und Asche verwandelt. Wichtige große Teile der Infrastruktur sind vollständig zerstört, wie 19 Krankenhäuser und Gesundheitszentren, die Strom- und Wasserversorgung, 34 Hauptstraßen und 46 Schulen. 259 Palästinenser starben, darunter sind 69 Kinder, 40 Frauen, mehr als 8.000 wurden verletzt und 70.000 Menschen sind auf der Flucht.

Waffenruhe zu Waffenstillstand, keine weiteren Aktionen Israels, die zur Eskalation beitragen Die Waffenruhe muss jetzt zu einem Waffenstillstand gefestigt und die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werden. Ohne humanitäre Hilfe und Unterstützung droht die ohnehin schon schlechte Lage, die Situation in eine humanitäre Katastrophe ungeheuren Ausmaßes zu verwandeln. Die zu dieser Eskalation beigetragenen Zwangsräumungen im Viertel Sheikh Jarrah und die Angriffe auf die Heiligen Stätten in Jerusalem müssen dauerhaft gestoppt werden. Prozess in Gang setzen gemäß Völkerrecht zum Beenden der israelischen Kolonialbesatzung Palästinas Fehlendes Handeln und Straflosigkeit haben Israel bestärkt, ein System der Besatzung, Kolonialisierung und systematischen Entrechtung der Palästinenser zu verfestigen und fortwährend und bedenkenlos gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Damit sich diese völkerrechtswidrigen und unmenschlichen Akte militärischer Gewalt nicht immer wiederholen, darf die Internationale Gemeinschaft nicht zum Alltag übergehen und weiter wegsehen. Die überwältigenden Stimmen der Solidarität, die in Deutschland und überall auf der Welt vereint gegen Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen friedlich erhoben werden, müssen ernst genommen werden. Denn es ist die Aufgabe der Politik ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. … Ernsthaftes Engagement darf sich nicht länger in verspäteten Wortmeldungen und einseitigen Schuldzuweisungen erschöpfen, sondern muss einen politischen Prozess in Gang setzen, der im Einklang mit dem Völkerrecht zum Ende der israelischen Kolonialbesatzung Palästinas führt.“> (http://www.nahostpolitik.de/?p=6736, Subtitel d.A.) Merkel: Mit Hamas Gespräche führen und zusammen mit Frankreich und Großbritannien Frieden in Nahost bewirken Damit sich die Lage im Nahen Osten normalisieren kann, darf die CDU/CSU/SPD- Regierung nicht weiter gerechte Initiativen und Entscheidungen erschweren oder verhindern. Das Verhalten zu Israel ist gründlich zu überdenken. In ihrem Auftritt beim WDR Europaforum am 20.5. gab die deutsche Kanzlerin bekannt, dass man mit Hamas Gespräche führen muss und widersprach damit ihrem Außenminister. Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien können zum Frieden in Nahost beitragen, so Merkel. Mit ihrem Auftritt kumulierte die deutschen Bundeskanzlerin (ARD-Tagesschau 20.5.21, 20 Uhr) den diplomatischen Druck auf die USA, so dass US-Präsident Joe Biden schließlich seinen Einfluss auf den Premier Israels so weit geltend machte, dass der Bombenhagel auf Gaza endlich stoppte. Bezeichnenderweise erklärte Biden – nicht Netanjahu – die Waffenruhe am 21.5. nach elf Tagen von entsetzlichem Mord und Vernichtung. Es ist höchste Zeit, aus Tatsachen und gescheiterten vergangenen diplomatischen Nahost-Initiativen zu lernen. Hamas stärkste Partei in Palästina mit demokratischer Legitimation seit 2006 Die angestrebte Einheit der Palästinenser, die sich um Hamas als Widerstandsbewegung und stärkste Partei, konsolidiert, wird gezielt von bestimmten westlichen Regierungen, darunter Deutschland, verhindert, indem der demokratische Sieg von Hamas in freien Wahlen aberkannt wurde. Diese grundsätzliche Tatsache seit fünfzehn Jahren zu ignorieren, ist gravierend. Hamas siegte als stärkste Partei in freien Wahlen am 26.01.2006. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent. Seitdem ist Hamas durch freie Wahlen legitimiert, auch wenn ihre demokratische Legitimation der deutschen CDU/CSU/SPD-Regierung und auch gewisser Journalisten mit einem defizitären Demokratieverständnis nicht passt. Von Hamas als terroristische Organisation zu sprechen, ist daher nicht nur unsachlich und desinformativ, sondern propagandistisch tendenziös, im Sinne der destruktiven Haltung der israelischen Lobby. Leider übernehmen sogar Journalisten im ARD-Fernsehen diese unangebrachte Wortwahl. Dabei sollte gerade in Deutschland klar sein, dass es ein Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Besatzer gibt und dass Besatzungsmächte gerne die bewaffneten Widerstandskräfte als Terroristen bezeichnen. Man denke nur an die Zeit der deutschen Besatzung von vielen europäischen Staaten und den sich dort formierenden bewaffneten Widerstand! Anerkennung der Hamas als Gesprächspartner der Palästinenser Paris hatte zu Recht den israelischen Botschafter am 27.1.09 einbestellt, weil die israelische Armee zeitgleich zu Frankreichs EU-Nahost-Initiative Fahrzeuge von französischen und anderen EU-Diplomaten am Grenzübergang zum Gaza-Streifen willkürlich festgehalten hatte. Der israelischen Zeitung Haaretz vom 28.1.09 zufolge: „Israel verhindert französische Initiative zur Aufhebung des EU-Boykotts gegen Hamas“. In der Tat hatte Paris ein gut konzipiertes Abschlussdokument der EU-Außenminister in Brüssel am Dienstag 27.1.09 vorgelegt zur Anerkennung der Hamas als Gesprächspartner der Palästinenser. Israel engagierte sich fieberhaft dagegen und übte insbesondere auf Tschechien Druck aus, das die EU-Präsidentschaft inne hatte, sowie auf Deutschland, um die französische Initiative vom Tisch zu wischen. Deutschland fügte sich dem Druck aus Israel und ließ die französische Initiative scheitern. Öffnung der Grenze und Aufhebung der Blockade Gazas Die Hamas-Führung bekräftigte ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden mit Israel unter der notwendigen gerechten Bedingung, die Grenze zu Gaza zu öffnen. Die Öffnung der Grenze und die Aufhebung der Blockade wurden auch von Vertretern der Vereinten Nationen, von dem US-Vermittler George Mitchell und dem damaligen EU-Außenbeauftragten, Javier Solana, mit Nachdruck gefordert. Der Beauftragte des sogenannten Nahostquartetts, Anthony Blair, forderte ebenso damals, die Hamas in Friedensgespräche einzubinden. Berlin blieb isoliert mit seiner bockigen Blindheit an der Seite eines brutalen Aggressors, der gar keine Einsicht, keine Reue zeigt, aber gutes Theater als zu bemitleidendes Opfer spielt vor einer dummen und extrem voreingenommenen politischen Spitze. Ungehinderte Bosheit Israels, jetzt ein Pulverfass Hamas setzte große Hoffnung auf die neue US-Regierung von Donald Trump, eine Hoffnung, die dramatisch enttäuscht wurde, als US-Präsident Trump, schlecht beraten von seinem jüdischen Schwager, eine verheerende pro-israelische Politik verfolgte. Allerdings war schon vorher jahrzehntelang und ungehindert die Bosheit zu weit gegangen. Niemals hätten die USA Israel bis an die Zähne bewaffnen dürfen; niemals hätten die USA Israel eine Atommacht werden lassen dürfen. Zu Recht wird Israel von allen Nachbarstaaten als reale Bedrohung wahrgenommen. Die Gefahr erscheint jetzt noch größer und unmittelbar bevorstehend mit dem ganzen Vernichtungspotential Israels nach dem massenmörderischen Angriff auf Gaza. Israel ist zum Pulverfass geworden. Unterlassung der USA/EU und ihre Mitschuld Eine umfassende Konfliktlösung im Nahen Osten setzt die Abrüstung von Israel voraus, vor allem nach seinem Überfall auf den Libanon im Juli 2006, nach der Vernichtungsinvasion und den barbarischen Angriffen gegen Gaza drei Wochen lang seit dem 27.12.08 bis Mitte Januar 2009 und erneut den Bombenangriffe gegen Gaza elf Tagelang seit dem 10. bis zum 21.5.21. Die Unterlassung der USA/EU, ihre Mitschuld ist offenkundig; ihre Glaubwürdigkeit ist verspielt. Der Iran könnte sicherlich zur Konfliktlösung beitragen, denn der Iran hatte schon vor Jahren die Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten vorgelegt. Einseitigkeit ist nicht mehr zu dulden. Anker für einen stabilen Frieden in Nahost: Iran und Türkei Teheran spielt in der Tat eine wichtige Rolle für einen stabilen Frieden im Nahen Osten als Regionalmacht. Auch die Türkei, deren Präsident den israelischen Präsidenten Shimon Peres auf dem Gipfel in Davos am 30.1.09 in die Schranken verwies. Dafür verdient der Präsident Erdogan die Bewunderung und den Respekt aller Palästinenser und Völker der Welt genauso wie der Präsident Venezuelas, der erste Staatschef, der ohne zu zögern geeignete Maßnahmen gegen den grausamen Aggressor traf und die diplomatischen Beziehungen mit Israel abbrach – aus natürlicher Empörung und Ablehnung des unmenschlichen israelischen Vorgehens in Gaza. Lehrreiche US- Erfahrungen mit Israel Das Problem ist alt und dasselbe. Wie kann man die israelische Regierung dazu bringen, sich von einem okkupierten Territorium zurückzuziehen. Zahlreiche US-Präsidenten haben erfolglos Israel aufgerufen, den Bau der Siedlungen einzustellen. Die scharfen eindeutigen Worte von der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton sind in diesem Zusammenhang als treffend zu verstehen. Sie ließ sich durch Zweideutigkeiten oder Ausreden nicht verwirren. Es geht um einen Stopp aller Siedlungen, nicht einiger Siedlungen, nicht nur Außenposten, sondern aller illegalen Siedlungen mit keiner Ausnahme. Hillary wusste sehr gut, worum es geht. Die amerikanische Nahostpolitik vom Präsident Barack Obama war auf dem Boden des Völkerrechts verankert, aufgrund dessen das seit langem entgleiste Problem „Israel“ richtig zu begreifen, anzupacken ist, ohne auf Ablenkungsmanöver hereinzufallen und ohne zu gestatten, dass Vertreter der israelischen Regierungspolitik den Spieß unwidersprochen einfach umdrehen. Die Professionalität und Kompetenz von Hillary Clinton als US-Außenministerin gegenüber Tel-Aviv bewies sich bereits bei ihrem ersten Besuch im Mai 2009 als stark und solide. Die Unterlagen von George Mitchell, Sonderbeauftragter von Obama für Nahost und die Unterlagen der Außenministerin Hillary Clinton, die im Weißen Haus und im State Department liegen, verdienen die sachliche Aufmerksamkeit der Joe Biden-Regierung, um eine wirksame Nahost-Politik zu leiten, die Israel in seine Schranken verweist. Unverhältnismäßigkeit der israelischen Regierungspolitik allgemein bekannt und durch nichts zu rechtfertigen Das Netanjahu-Regime wusste schon 2009, seit dem Besuch des israelischen Premier in Washington (18.5.09), dass das Weiße Haus mit US-Präsident Obama seine illegale Okkupation nicht mehr dulden wollte. Der gravierende Punkt der Unverhältnismäßigkeit der israelischen Regierungspolitik ist allgemein bekannt und durch nichts zu rechtfertigen. Die israelische Regierungspolitik hat jedenfalls zu keinem Frieden und zu keiner Entspannung in Nahost geführt, sondern immer wieder zur Eskalation und Verschlimmerung der Lage. Israel zu Rückzug aus allen geraubten Territorien zwingen Heute muss ein starker Druck dringend die Aufhebung der Blockade und die Öffnung der Grenze in Gaza erzielen. Der Druck aus Washington, London, Paris und Berlin muss erreichen, dass sich Israel aus allen geraubten Territorien zurückzieht, die den Palästinensern, Libanesen und Syriern gehören. Ein neuer kompetenter deutscher Außenminister muss entschlossen die legitime Forderung des ehemaligen US-Präsidenten Obama weiter unterstützen und ihr Kraft verleihen. Damit ist die Joe Biden-Regierung auf die richtige Bahn zu lenken. Ein energisches Nahost-Engagement bei den USA/EU ist erforderlich, um Israel zu zwingen, zur Lösung des Problems substantiell beizutragen. Israelische Regierung realistisch einschätzen und hart anpacken Anstelle nach Tel Aviv zu reisen, ist es angebracht und wirksamer, ein Konzept bekanntzugeben, um Tel Aviv unter Druck zu setzen, damit der Friedensprozess in Bewegung kommt, denn es hat keinen Sinn, mit einem sturen Premier zu sprechen, der genau weiß, was er tun soll, aber nicht entsprechend handeln will. Das Außenministerium muss ein für alle Male die listige israelische Regierung realistisch einschätzen und hart anpacken. Kein Ton der Unterstützung dazu war aus dem deutschen Außenministerium zu hören, nicht einmal, als sich Präsident Obama gegenüber dem israelischen Premier in Washington für Palästina positionierte (18.5.09). Klare harte Linie zeigen, keine Ambivalenz, kein Doppelspiel Die Sache darf keineswegs aus den Augen verloren gehen, eine gerechte Sache, die jeden Politiker, vor allem jeden Außenpolitiker bewegen sollte. Reisen nach Tel-Aviv, ohne eine klare harte Linie zu zeigen, erwiesen sich als völlig inadäquat, gescheitert und kontraproduktiv. Man fragt sich, was diese Ambivalenz, ja sogar dieses Doppelspiel soll. Es scheint hierzulande beliebt zu sein, aber ohne jede positive Wirkung, im Gegenteil: Hand in Hand mit faschistischen Kräften aus Israel hat die CDU/CSU/SPD-Regierung eine richtige Friedenspolitik in der EU torpediert, ja blockiert. Teilung Palästinas und Gründung des Staates Israels gründlich erforschen Europa muss wieder zum Völkerrecht zurückkehren. Nur dann kann Deutschland ein vertrauensvoller Partner für den Frieden werden. Berlin hat dieses Vertrauen verspielt. Es ist an der Zeit, endlich die gesamte Lage im Nahen Osten zu überdenken, die Teilung Palästinas und die Gründung des Staates Israels im November 1947 gründlich zu erforschen. Eine Teilung, die gegen die Mehrheit der Bewohner und Nachbarn des Landes erfolgte und eine Staatsgründung, die unter sehr dubiosen Umständen in New York zustande kam, nämlich mit Erpressung, Bestechung und Kauf von Stimmen bei den Vereinten Nationen (UN) erfolgte, was selbst in Israel und in den Annalen der UN dokumentiert ist. Israel an europäischen Menschenrechtsmaßstäben messen Jeder Diplomat weiß, dass Israel in seiner privilegierten Beziehung zur EU auch an den europäischen Menschenrechtsmaßstäben gemessen werden muss. Wie soll die europäische Öffentlichkeit es weiter dulden, dass Israel angesichts der andauernden brutalen Verletzungen von Völkerrecht, Genfer Konventionen und Europäische Menschenrechtskonvention diese EU-Privilegien weiterhin zugestanden werden? Hier kann sich der deutsche Außenminister engagieren. Ist er jedoch von der zionistischen Propaganda gefesselt, kann er die Sache nicht richtig bewerten. Kriegsverbrecher Netanjahu, Ehud Olmert und andere vor Gericht Rechtsextremisten wie Netanjahu, Ehud Olmert und andere an der Spitze der Regierung, sind wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Ausgerechnet diese friedensstörenden Figuren, diese Extremisten an der Spitze der Macht Tel Avivs, sperren den Weg für einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Atomwaffenfreie Zone Naher Osten schaffen Die Verurteilung der Aggressionen Israels durch die früheren UN-Generalsekretäre Kofi Annan und Ban-Ki-Moon, die Anklagen gegen die Spitze der Regierung Tel-Avivs und die massive Kritik der Blockfreien Staaten an Israel und auch von den Arabischen Staaten im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am 9.3.07 mit ihrer Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten sind aktuelle Kernpunkte für eine Friedenspolitik. Ernst zu nehmende Anhaltspunkte für das deutsche Bundeskanzleramt, um eine realistische Politik für den Nahen Osten zu entwerfen.

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