Ultrarechts siegt: Offene Ablehnung jeglicher völkerrechtlicher Verpflichtungen Israels
International: Noch liegt das endgültige Resultat der gestrigen Parlamentswahlen in Israel nicht vor, doch Eines scheint bereits klar: "König Bibi" wird an die Macht zurückkehren und eine Koalition mit Parteien aus dem rechtsradikalen Milieu, neofaschistisch ist hier wahrlich keine Übertreibung, bilden. Diese werden ihm auch die lange angestrebte gesetzliche Immunität besorgen.
Was dies für Israel, den gesamten Nahen Osten und die Weltpolitik bedeutet, ist gegenwärtig erst zu ahnen, es wird jedenfalls nichts Gutes sein. Inwieweit sich die "westliche Wertegemeinschaft" mit dieser Regierung, die sich offen gegen jegliche völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels stellt, arrangiert, bleibt abzuwarten. Inwieweit die österreichische und die deutsche Bundesregierung bei ihren bekannten israelfreundlichen Positionen (diese sind bekanntlich ja "Staatsräson") bleiben werden, ist ebenfalls spannend.
Ich verweise auf zwei aktuelle Bericht von Haaretz und Time of Israel sowie auch auf eine laufend ergänzte Webseite von Wikipedia.
Abschließend möchte ich nochmals auf unser unmittelbar vor den Wahlen geführtes Gespräch mit dem palästinensischen Intellektuellen Ali Qleibo verweisen. Für die nächsten Tage bereiten wir ein ausführliches Gespräch mit Prof. Moshe Zuckermann vor. Mit besten Grüßen, Fritz Edlinger Herausgeber und Chefredakteur von International aus Wien
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