Ukraine verbietet oppositionsnahe Fernsehsender. Russland ist durch Offensivwaffen der NATO bedroht


Ukraine verbietet zwei Oppositionssender

Präsident Selenskyj wirft Ukrlive.tv und Perwij Nesawissimij vor, Falschinformationen zu verbreiten

Auszüge aus dem Standard:


Kiew/Moskau – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut zwei oppositionsnahe Fernsehsender schließen lassen. Per Dekret wies der Staatschef an, dass die beiden Kanäle Ukrlive.tv und Perwij Nesawissimij nicht mehr auf Sendung gehen dürfen, wie das Präsidialbüro in Kiew mitteilte. Die prorussische Partei Oppositionsplattform für das Leben sprach am Mittwoch von einem weiteren Angriff Selenskyjs auf die Meinungsfreiheit.

Selenskyj, der mit schlechten Umfrageergebnissen zu kämpfen hat, hatte ungeachtet breiter Kritik schon im Februar drei Oppositions-Nachrichtensender verbieten lassen, die als Sprachrohr der im Osten und Süden des Landes verankerten Oppositionsplattform für das Leben galten. Im August wurde dann die einflussreiche oppositionelle Nachrichtenseite Strana.ua gesperrt.

In einem weiteren in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten Dekret beschloss der Präsident nationale Strategien, um etwa gezielt gegen aus dem Nachbarland Russland gestreute "Falschinformationen" vorzugehen und die eigene Bevölkerung besser davor zu schützen.

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Warum gerade jetzt eine russische Truppenmobilisierung?

Die Richtungswende Selenskijs und die weitere Annäherung der Ukraine an die Nato sind für Russland nicht mehr akzeptabel

Warum kam es aber zu diesem Truppenaufmarsch gerade jetzt? Das hat vor allem mit der Richtungswende der Regierung Wolodymyr Selenskij in der Ukraine zu tun. Der 2019 gewählte Präsident ist heuer deutlich nach rechts gerückt. Wiederholt hat er das Minsker Abkommen zur Regelung des militärischen Konflikts in der Ostukraine aus dem Jahr 2015 infrage gestellt. Die Bestimmungen dieses Abkommens würden der Ukraine ungebührliche Verpflichtungen auflasten. Auch hat Kiew das Normandie-Format, in dessen Rahmen der Donbass-Konflikt bearbeitet wird, in Zweifel gezogen. Zu den bisherigen Mitgliedern Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sollten auch die USA, möglicherweise auch das Vereinigte Königreich beigezogen werden. Die ukrainische Führung erwartet sich davon eine Stärkung der eigenen Verhandlungsposition. Für die russische Führung zeigte sich in diesen Äußerungen, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens in eine Sackgasse geraten war.

Zudem ist die Regierung Selenskij hart gegen die russlandfreundliche Opposition vorgegangen, hat zahlreiche ihrer Fernsehsender geschlossen und Putins Verbindungsmann in der Ukraine, Wiktor Medwetschuk, des Hochverrats angeklagt. Von Selenskij ist aus russischer Sicht daher keine kooperative Haltung mehr zu erwarten.


Tiefes Misstrauen

Neben dieser Richtungswende ist auch die Annäherung der Ukraine an die Nato – beinahe bis unterhalb der Schwelle der formalen Mitgliedschaft – für Russland nicht mehr akzeptabel. Die Lieferung letaler Waffen an die Ukraine durch die USA und andere Nato-Staaten, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte durch die USA sowie die Durchführung gemeinsamer Manöver der Ukraine und der Nato will Russland nicht weiter akzeptieren.

Die aktuelle Bedrohung durch die Nato ist für Russland noch kalkulierbar. Kluge Sicherheitspolitik muss aber auf mögliche Absichten und Fähigkeiten der Nato in der Zukunft abstellen. Russland hegt tiefes Misstrauen gegenüber den Absichten des westlichen Bündnisses. Dessen Selbstverständnis, eine ausschließlich defensive Allianz zu sein, teilt Russland nicht. Russland wäre durch eine fortgesetzte Erweiterung und die Schaffung von militärischer Infrastruktur für Offensivwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten tatsächlich strukturell bedroht. Der Westen sollte nicht so vermessen sein, Russland zu erklären, wovon es sich bedroht fühlen darf.

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