Ukraine-Krise: SPD sagt Nein zu Waffenlieferungen

Nach einer Beratung sind sich die Spitzen der Sozialdemokraten offenbar einig: Letale Waffen soll es für die Ukraine weiter nicht geben - auch keine aus DDR-Beständen. In der Partei waren zuvor Forderungen nach einer stärkeren Betonung der Entspannungspolitik einerseits und der Wunsch nach deutlicheren Signalen in Richtung Moskau andererseits laut geworden. Hinzu kam der Vorwurf des "Säbelrasselns" des früheren Bundeskanzlers Schröder an die Ukraine.

Von Daniel Brössler, Berlin

Teilnehmer der Runde im Willy-Brandt-Haus versicherten am Montagabend dann, es sei friedlich zugegangen bei der Beratung - und Einigkeit habe es auch gegeben. So habe es keinerlei Widerspruch zum Nein der SPD zur Lieferung letaler Waffen an die Ukraine gegeben. Der frühere Außenminister und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende gefordert, ohne "Tabus und Denkverbote in der Öffentlichkeit und im Bundestag" über solche Lieferungen für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine zu diskutieren. Einigkeit herrschte in der SPD-Sitzung nach SZ-Informationen auch darin, die Weitergabe von Haubitzen aus DDR-Beständen aus Estland an die Ukraine abzulehnen. Klingbeil trat nach der Sitzung dem Vorwurf einer uneindeutigen Positionierung seiner Partei im Ukraine-Konflikt entgegen. "Das, was wir sagen, gilt für die gesamte SPD. Wir sehen, dass die Eskalation von Russland ausgeht. Wir sind da deutlich: Alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine angreifen", betonte Klingbeil in der ARD mit Blick auf mögliche Sanktionen. In der Partei waren zuvor Forderungen nach einer stärkeren Betonung der Entspannungspolitik einerseits und der Wunsch nach deutlicheren Signalen in Richtung Moskau andererseits laut geworden. Hinzu kam der Vorwurf des "Säbelrasselns" des früheren Bundeskanzlers Schröder an die Ukraine. Die Einstufung der russischen Politik durch den damaligen Außenminister Heiko Maas (SPD) als "zunehmend feindselig" war 2018 auf Vorbehalte etwa bei der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gestoßen. Neben Außenpolitikern aus der Bundestagsfraktion wurden auch Schwesig und die SPD-Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Niedersachsen, Dietmar Woidke und Stephan Weil, von Klingbeil zu dem Gespräch über die Russland-Politik geladen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm nicht teil.

Ukraine-Krise: SPD sagt Nein zu Waffenlieferungen - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)

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