Tödliche Großmachtpolitik: Obwohl die Unabhängigkeitserklärung und das Referendum 1991 einen dauerhaft neutralen & bündnisfreien Status der Ukraine festlegten, beschloss die NATO das Land aufzunehmen
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung:
In ihren Reden versuchten die Politiker aus EU- und Nato-Ländern eine entscheidende Tatsache auszublenden: Die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine und das Referendum vom 1. Dezember 1991 bekräftigen den dauerhaft neutralen und bündnisfreien Status des Landes. Da das ukrainische Volk seinen Willen in den vergangenen 35 Jahren durch kein weiteres Referendum geändert hat, ist der Beschluss nach wie vor in Kraft.
Was auch bedeutet: Jeder Politiker – im Inland wie im Ausland –, der diesem Willen zuwiderhandelt und eine Nato-Mitgliedschaft fordert, ignoriert die legitime Entscheidung des ukrainischen Volkes.
Ein anderer postsowjetischer Staat, Moldau, liefert ein bezeichnendes Beispiel: Der Verfassungsgerichtshof Moldaus erklärte im Dezember 2013 einen Punkt der Verfassung für ungültig, der im Widerspruch zur Unabhängigkeitserklärung des Landes stand. Das könnte die Venedig-Kommission des Europarates – das europäische Expertengremium für Verfassungsfragen – zum Anlass nehmen, auch die Diskrepanzen zwischen der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine und ihrer jüngeren, 2019 in Richtung Nato-Mitgliedschaft geänderten Verfassung zu untersuchen.
Fundament der Neutralität
Vereinfachen wir die Frage: Wer wagt es, die Ukraine – entgegen dem mehrfach bekundeten Willen ihres Volkes – in die Nato zu integrieren? Wo bleiben die Rechtsstaatlichkeit und die Volkssouveränität?
Die Ukraine und Georgien wurden auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest – auf Initiative der USA und gegen den Widerstand maßgeblicher europäischer Staaten – in der Schlusserklärung als künftige Mitglieder benannt. Die ukrainische Verfassung enthielt im Jahr 2008 jedoch nach wie vor den mehrfach bekräftigten neutralen Status des Landes.
Warum wurden nicht die Schweiz und Österreich gegen den Willen ihrer Völker in Bukarest als künftige Nato-Mitglieder benannt? Nur weil die proklamierte Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens im geopolitischen Interesse der USA gegen Russland lag.
Die Aufnahme einer neutralen Ukraine in die Nato muss als großmachtpolitische Provokation und Missachtung der Souveränität gewertet werden. Denn die ukrainische Bevölkerung unterstützte die Nato-Mitgliedschaft nicht, während die Souveränitätserklärung, die Unabhängigkeitserklärung, das Referendum und die Verfassung der Ukraine explizit Neutralität und Bündnisfreiheit vorsahen.
Was wollte das unabhängige ukrainische Volk? Punkt IX der Erklärung über die staatliche Souveränität vom 16. Juli 1990 – vom Parlament der Ukrainischen SSR angenommen – erklärt, dass die Ukraine als Staat die immerwährende Neutralität übernimmt, sich an keinen militärischen Blöcken beteiligt und drei atomwaffenfreie Grundsätze einhält: Sie nimmt keine Atomwaffen auf, stellt keine her und erwirbt keine.
Die Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 hält in ihrer Präambel fest, dass damit die Souveränitätserklärung von 1990 in die Praxis umgesetzt wird. Damit wurden Neutralität und Bündnisfreiheit in zwei Erklärungsakten von Verfassungsrang bekräftigt.
Beim Referendum vom 1. Dezember 1991, an dem nach OSZE-Angaben 84 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen, stimmten mehr als 90 Prozent für die durch frühere Erklärungen definierte unabhängige Staatlichkeit der damals 52 Millionen Einwohner zählenden und 603.000 Quadratkilometer großen Ukraine.
Im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 verzichtete die Ukraine auf Atomwaffen. Im Gegenzug bestätigten US-Präsident Bill Clinton, der russische Präsident Boris Jelzin, der ukrainische Präsident Leonid Kutschma und der britische Premierminister John Major, dass sie die Unabhängigkeit, die Souveränität und die bestehenden Grenzen des Landes respektierten.
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