Tunesien korrumpiert zum Vorreiter der Flüchtlingsbekämpfung: EU gibt Menschenrechte auf. Was tun?
International: In der Beilage übermittle ich einen Beitrag unseres regelmäßigen Autors und Nordafrikaspezialisten Prof. Werner Ruf zu dem vor wenigen Tagen zwischen der EU und Tunesien abgeschlossenen Memorandum of Understandig in Sachen Migrations- und Flüchtlingsabwehr. Wie auch bereits in meinem gestrigen Newsletter zum Lateinamerikagipfel unter anderem festgestellt, stellt diese Absichtserklärung eine absolut inhumane, meiner Ansicht nach sogar völkerrechtlich höchst fragwürdige, Auslagerung der europäischen Asylpolitik dar. Diese Art der Zusammenarbeit mit außereuropäischen autokratischen Regimen lässt die von EU-Repräsentant*innen Mantra-artig verbreiteten Bekenntnisse zur Menschenrechten und "wertegeleiteter" Außenpolitik als das erkennen, was sie sind: hohle Phrasen. Es ist höchste Zeit, dass die EU wieder zu jenen Grundsätzen zurückkehrt, die am Beginn der Idee eines vereinten und friedlichen Europa gestanden sind.
Werner Ruf
Tunesien, Vorreiter der Flüchtlingsbekämpfung der EU
Seit seiner Unabhängigkeit (1956) hat das kleine Tunesien noch nicht so geballte Staatsbesuche erlebt wie in den letzten Wochen. Doch Staatsbesuche im üblichen Sinne waren das nicht, es waren Arbeitsbesuche auf höchster Ebene: Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und an ihrer Spitze die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, das sogenannte „Team Europe“ begaben sich am 11. Juni und abermals am 16. Juli 2023 nach Tunis, um den renitenten Präsidenten Kais Sajed zu einem Abkommen zu bewegen, das Tunesien zu einem Sperrriegel für den exorbitant wachsenden Flüchtlingsstrom aus Afrika aber auch aus Tunesien selbst machen sollte. Tunesien 2023 Aufgrund der schier unbeschreiblichen Lebensbedingungen Geflüchteter in Libyen1, der in Sklavenhandel verwickelten libyschen Küstenwache2 wichen immer mehr Menschen auf eine Route über Tunesien aus. Der im Lande selbst sich rapide fortsetzende wirtschaftliche und soziale Niedergag führte zu immer rasanter ansteigenden Flüchtlingszahlen auch von Tunesiern. Die kürzeste Strecke vom tunesischen Ufer zur italienischen Insel Lampedusa beträgt nur rd. 140 km. Hauptsächlich auf dieser Strecke erreichten 2022 insgesamt 13.742 Menschen, darunter 642 Frauen, 2.6735 Minderjährige, davon 1.822 Unbegleitete3 die Küsten Europas. Die Zahlen steigen und steigen: Allein zwischen dem 7. und 10. April 2023
Aus Aktualitätsgründen verlinken wir einen soeben veröffentlichten Bericht von Amnesty International.
Links:https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/07/tunisia-human-rights-at-risk-two-years-after-president-saieds-power-grab/
Kommentare