Ein Friedensstimme aus den USA: Während des Kalten Krieges gab es das Sprichwort, dass der Unterschied zwischen der New York Times und der sowjetischen Pravda darin bestand, dass die Pravda-Leser wussten, dass sie belogen wurden. Westlich Medien Lügen durch Weglassen: Die Clinton-Regierung brach das Versprechen der USA, die NATO nicht über Deutschland hinaus nach Osteuropa auszudehnen und erweiterte die NATO in Richtung der russischen Grenze. Die folgenden Regierungen Bush und Obama setzten die Erweiterung und den Verrat fort. Diese NATO-Erweiterung hat eine unnötige Krise ausgelöst. So wie die USA wegen der sowjetischen Raketen auf Kuba an den Rand eines Atomkriegs gerieten, so hat der russische Präsident Putin wegen des Beitritts der Ukraine und Georgiens zur NATO eine rote Linie gezogen. So wie die USA gesagt haben, dass auf Kuba keine sowjetischen Raketen stationiert werden dürfen, sagt Russland, dass die Ukraine und Georgien weder der NATO beitreten noch US-Raketen dort stationieren dürfen. Ron Forthofer weist weiter auf die Unrechtmäßigkeit des vom Westen unterstützten Sturzes der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine hin, den Widerspruch, einerseits die Abspaltung des Kosovo als rechtmäßig anzusehen, die Abspaltung der Krim aber zu verurteilen und er fordert schlicht, dass das Abkommen Minsk II umgesetzt wird, um aus der Krise zu kommen.
Das Versagen der US-Medien in der Ukraine
von Ron Forthofer Veröffentlicht am24. Dezember 2021
Wir müssen uns die US-Medien immer wieder vor Augen führen. Während des Kalten Krieges gab es das Sprichwort, dass der Unterschied zwischen der New York Times und der sowjetischen Pravda darin bestand, dass die Pravda-Leser wussten, dass sie belogen wurden. Leider zeigt die aktuelle Berichterstattung der US-Medien über die Bewegung der russischen Truppen, dass dieses Sprichwort auch heute noch gilt.
Lügen durch Weglassen
So wird der US-Öffentlichkeit beispielsweise ständig erzählt, dass die Verlegung einer großen Zahl russischer Truppen eine große krisenauslösende Provokation der USA und der NATO in der Ukraine sei. Es wird viel darüber spekuliert, ob Russland die Ukraine angreifen wird oder nicht und wie die USA und die NATO auf einen Angriff reagieren sollten. In der Berichterstattung wird Russland als Verursacher dieser Situation dargestellt, und die USA und die NATO sehen sich zu einer Reaktion gezwungen. Es überrascht nicht, dass die US-Medien es versäumen, die Öffentlichkeit an die jüngste Geschichte zu erinnern, die einen wichtigen Kontext für die aktuellen Ereignisse darstellt.
Versprechen und Verrat
Nach dem Fall der Berliner Mauer gab es Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands. Während dieser Verhandlungen versprachen der amerikanische Außenminister James Baker und westdeutsche Beamte, dass die NATO nicht nach Osten erweitert würde, wenn die Sowjets die Wiedervereinigung Deutschlands zuließen. Dieses Versprechen war für die Sowjets angesichts früherer verheerender Invasionen durch westeuropäische Staaten von entscheidender Bedeutung. So verlor die Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs schätzungsweise über 26 Millionen Menschen, was etwa 13 % ihrer Bevölkerung von 1939 entsprach. Die Sowjetunion war daher verständlicherweise besorgt über eine möglicherweise feindliche militärische Gruppe, die sich ihrer Grenze näherte.
George Kennan, der Architekt der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion, warnte 1996, dass die Expansion der NATO in ehemalige sowjetische Gebiete ein "strategischer Fehler von möglicherweise epischem Ausmaß" sei. 1998 bat Thomas Friedman Kennan um seine Reaktion auf die Ratifizierung der NATO-Osterweiterung durch den Senat. Kennan sagte: "Ich glaube, das ist der Beginn eines neuen Kalten Krieges. Ich denke, die Russen werden allmählich ziemlich negativ reagieren, und das wird ihre Politik beeinflussen. Ich halte das für einen tragischen Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund für diese Aktion. Niemand bedrohte einen anderen."
Trotz Kennans Warnung brach die Clinton-Regierung das Versprechen der USA und erweiterte die NATO in Richtung der russischen Grenze. Die folgenden Regierungen Bush und Obama setzten die Erweiterung und den Verrat fort. Kennan hatte eindeutig recht, und die NATO-Erweiterung hat eine unnötige Krise ausgelöst.
Kuba und die Ukraine
Russland hat sich entschieden gegen eine weitere Ausdehnung der NATO auf die Ukraine und Georgien gewehrt, also auf Länder, die an das Land grenzen. Die NATO-Raketen könnten Moskau schnell erreichen, so dass Russland nur wenig Zeit für eine Reaktion bliebe. Die USA und die NATO, die von Arroganz geblendet sind und denen es an echtem Staatsmann mangelt, tun jedoch weiterhin die existenziellen Bedenken Russlands ab.
So wie die USA wegen der sowjetischen Raketen auf Kuba an den Rand eines Atomkriegs gerieten, so hat der russische Präsident Putin wegen des Beitritts der Ukraine und Georgiens zur NATO eine rote Linie gezogen. So wie die USA gesagt haben, dass auf Kuba keine sowjetischen Raketen stationiert werden dürfen, sagt Russland, dass die Ukraine und Georgien weder der NATO beitreten noch US-Raketen dort stationieren dürfen.
Von den USA unterstützter Staatsstreich und unrechtmäßige Regierung
Die westlichen Medien haben auch den von den USA unterstützten Putsch des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 heruntergespielt. Die USA wollten, dass der Führer der Ukraine jemand ist, der der NATO beitreten möchte. Nachdem Janukowitsch ein schlechtes Wirtschaftshilfeangebot der EU zugunsten eines viel besseren Angebots Russlands abgelehnt hatte, kam es zu einem größtenteils gewaltlosen Protest der Ukrainer, die der EU beitreten wollten.
Nach einer gewaltsamen Reaktion der Regierung auf die monatelangen Proteste wurde schließlich ein Kompromiss zwischen der Regierung und der politischen Opposition von Außenministern aus Polen, Frankreich und Deutschland ausgehandelt. Trotz dieser Einigung nahmen Gewalt und Einschüchterung durch die Rechtsextremen sofort wieder zu und führten rasch zum Rücktritt von Janukowitsch. George Friedman, CEO von Stratfor, einer US-Firma, die als "Schatten-CIA" bekannt ist, sagte: "Das war wirklich der krasseste Putsch der Geschichte."
Kosovo und Krim
Nach dem Putsch und der Einsetzung einer unrechtmäßigen Regierung annektierte Russland die Krim und unterstützte die Menschen in der Ostukraine, die die ukrainische Regierung ablehnten. Der von den USA angeführte Westen reagierte ziemlich heftig, insbesondere gegen die Annexion der Krim. Russland wies jedoch darauf hin, wie der Westen die Abspaltung des Kosovo von Serbien unterstützte.
Matthew Parish, ein renommierter Völkerrechtler mit Sitz in Genf, meint, wenn sich die Staaten nicht auf das Recht von Minderheiten auf Abspaltung und die Entstehung neuer Staaten einigen können, "dann besteht der Unterschied zwischen dem Kosovo und der Krim in nichts anderem als in der politischen Zweckmäßigkeit; und die Farbe dieser Linse hängt davon ab, aus welcher Richtung man sie betrachtet. Vom Westen aus gesehen ist der Kosovo am zweckmäßigsten, die Krim hingegen nicht. Wenn man durch die östliche Ecke derselben Linse blickt, können sich die Überlegungen umkehren."
Russischer Truppenaufmarsch und US-geführte NATO-Kriegsspiele
US-amerikanische und westliche Stenographen, die sich als unabhängige Medien ausgeben, stellten die Aufstellung einer großen Zahl russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine als große Provokation dar. Es überrascht nicht, dass diese Stenographen die zahlreichen und groß angelegten Kriegsspiele der USA und der NATO im Baltikum und am Schwarzen Meer nicht als Provokation für Russland dargestellt haben. Können Sie sich die Reaktion der USA vorstellen, wenn eine feindliche Militärmacht Kriegsspiele in der Nähe der US-Grenzen abhalten würde?
Minsk-II-Protokoll
Im Februar 2015 erzielten die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine eine Vereinbarung zur Beilegung der Krise. Das Minsk-II-Protokoll wurde vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommen. Samantha Power, die damalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sagte dazu: "Der Konsens hier und in der internationalen Gemeinschaft ist nach wie vor, dass die Umsetzung von Minsk der einzige Ausweg aus diesem tödlichen Konflikt ist."
Warum sollte man, anstatt Kriegsspiele zu veranstalten und Waffen in die Ukraine zu schicken, nicht Druck auf die Ukraine ausüben, damit sie dieses Abkommen umsetzt? Angesichts der Äußerungen von Samantha Power scheint dies der beste Weg zu sein, einen Krieg zu vermeiden, bei dem es keine Gewinner gibt.
Ron Forthofer ist ein pensionierter Professor für Biostatistik, der an der University of Texas School of Public Health in Houston gelehrt hat. Seit seiner Pensionierung im Jahr 1991 ist er ein Aktivist für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Er kandidierte für die Grüne Partei für den Kongress und für den Gouverneur von Colorado.
Ron Paul bei einer Diskussion, bei der sich schon vor Jahren vor einem Atomkrieg warnten angesichts der aggressiven US-Politik.