Trump, Putin, Iran, China:Wie schauen die Parteien in Magdeburg auf internationale Krisen?Kaum ein außenpolitisches Thema trennt die Parteien in Sachsen-Anhalt so deutlich wie der Krieg in der Ukraine
Ostdeutsche Allgemeine (Teil 1: Zum Krieg in der Ukraine): Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weit mehr als eine Abstimmung über Landespolitik. Zwar geht es am Sonntag in erster Linie um Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeitsplätze. Doch das Ergebnis wird weit über Magdeburg hinaus aufmerksam verfolgt – denn es geht um nicht weniger als die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin und damit Deutschlands Rolle in der Welt.
Wie groß das internationale Interesse ist, zeigt eine Zahl: Allein bei der CDU Sachsen-Anhalt gingen nach Angaben der Partei mehr als 400 Presseanfragen aus dem Ausland ein. Bei der AfD dürfte das Interesse kaum geringer gewesen sein.
Das hat einen Grund. Die neue Landesregierung wird in den kommenden fünf Jahren über den Bundesrat an bundespolitischen Entscheidungen mitwirken. Zugleich stehen in Sachsen-Anhalt selbst Entscheidungen an, die außen- und geopolitische Fragen berühren können – etwa beim Umgang mit weiteren ukrainischen Flüchtlingen, bei der möglichen Ansiedlung eines chinesischen Staatskonzerns oder bei den Folgen des USA-Iran-Konflikts für die Spritpreise.
Was aber denken die Parteien und ihre Spitzenkandidaten über die großen außenpolitischen Konflikte unserer Zeit? Wir haben sie deshalb gefragt, wie sie die vier zentralen außenpolitischen Baustellen – Ukraine, Iran, USA, China – grundsätzlich bewerten.
Kaum ein außenpolitisches Thema trennt die Parteien in Sachsen-Anhalt so deutlich wie der Krieg in der Ukraine. Während CDU, SPD und Grüne die Unterstützung der Ukraine grundsätzlich verteidigen, fordern AfD und BSW einen Kurswechsel hin zu Verhandlungen. Die Linke nimmt eine Zwischenposition ein. Sie befürwortet das Ziel, die russische Aggression zu stoppen, kritisiert aber die starke Fokussierung auf militärische Hilfe. Die FDP vertritt den entschiedensten Kurs gegenüber Russland.
Für die AfD steht vor allem das deutsche Eigeninteresse im Mittelpunkt. Die Partei kritisiert eine „einseitige Parteinahme für die Ukraine“, die eine Verhandlungslösung erschwere. Der Krieg schade Deutschland, weil der Handel mit Russland „so gut wie zum Erliegen gebracht“ worden sei. Milliarden an Steuergeld für die Ukraine auszugeben, sei „an Destruktivität kaum noch zu überbieten“. Die AfD stellt damit nicht nur die Unterstützung, sondern die grundsätzliche strategische Ausrichtung der deutschen Ukraine-Politik infrage.
Deutlich anders argumentiert die CDU. Sie stellt das Völkerrecht und die europäische Sicherheitsordnung in den Mittelpunkt. Russland habe einen Staat „völkerrechtswidrig angegriffen“, die deutsche Unterstützung der Ukraine sei deshalb „legitim und sicherheitspolitisch geboten“. Besonders entscheidend ist für die Christdemokraten die Signalwirkung des Krieges. Der Versuch Moskaus, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, dürfe „keine Schule machen“.
Die Linke teilt ausdrücklich die Einschätzung, dass die „imperiale Aggression Russlands gegenüber der Ukraine gestoppt werden muss“. Zugleich hält sie es für falsch, nahezu ausschließlich auf militärische Unterstützung zu setzen, um einen ukrainischen Sieg herbeizuführen. Zudem kritisiert die Partei, dass Deutschland bei der Beschlagnahmung russischer Vermögen nicht konsequent genug vorgehe.
Die SPD verbindet dagegen Unterstützung mit gleichzeitiger Diplomatie. Russland trage die Verantwortung für den Krieg, Deutschland solle die Ukraine weiter unterstützen. Gleichzeitig müssten „alle diplomatischen Möglichkeiten für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ genutzt werden. Auch die Grünen begründen ihre Unterstützung vor allem sicherheitspolitisch. „Putin hat diesen Krieg begonnen, er kann ihn sofort beenden“, heißt es in ihrer Antwort. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, sich gegen Russland zu verteidigen.
Noch offensiver positioniert sich die FDP. Die Liberalen fordern einen härteren Kurs gegenüber Russland und wollen die Unterstützung der Ukraine konsequent fortsetzen. Die FDP fordert, „noch entschlossener“ weiterzumachen und auch die Sanktionen zu verschärfen. Europa dürfe sich von russischen Drohungen nicht einschüchtern lassen.
Am schärfsten gegen die derzeitige deutsche Politik wendet sich das BSW. Die Partei bezeichnet die Ukraine-Politik als „schwerwiegenden Fehler“ und spricht von einem „vollständigen Fehlen ernsthafter Bemühungen um eine diplomatische Lösung“. Waffenlieferungen seien aus ihrer Sicht nicht nur ein falscher Weg, sondern erhöhten auch das Risiko, dass Deutschland selbst zum Angriffsziel werde.
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