Stimmungsumschwung: Hunderttausende demonstrierten nach Kriegsbeginn für die Ukraine. Heute lehnt die Mehrheit einen EU-Beitritt ab und will Hilfen kürzen. Die Bundesregierung kümmert das aber nicht!
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Die grenzenlose Solidarität, wie sie in den ersten Kriegsmonaten am Hauptbahnhof oder am ZOB in Charlottenburg zu spüren war, ist längst einer gereizten Stimmung gewichen. Viele Bauern in Deutschland sind gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, weil sie fürchten, dass billiges ukrainisches Getreide den europäischen Markt überschwemmt. Kritik an Präsident Selenskyj wird heute nicht mehr geächtet, und besonders im Osten der Republik fragt man sich auch grundsätzlich, ob ein EU- oder sogar Nato-Beitritt des osteuropäischen Landes wirklich eine gute Idee wäre. Das Gefühl, das viele Deutsche haben: Immer weniger Geld in den eigenen Taschen, während die EU immer neue Milliarden für den ukrainischen Staatshaushalt sucht. Vorstöße, ukrainische Männer, die vor dem Krieg geflohen sind, zurück an die Front in den Donbass zu schicken, sorgen hingegen für kollektives Kopfschütteln.
Im Insa-Meinungstrend von Mitte Oktober wollen 53 Prozent der Deutschen der Ukraine weniger Unterstützung zahlen, 23 Prozent wollen das bisherige Niveau halten, nur neun Prozent mehr geben. Bemerkenswert ist dabei weniger die Ablehnung unter AfD- und BSW-Anhängern, von denen 77 beziehungsweise 78 Prozent kürzen wollen. Man sollte darauf achten, dass selbst unter den Anhängern von Union und SPD, den Parteien der Bundesregierung, jeweils 41 Prozent für weniger Hilfe sind.
Bei den Waffenhilfen sieht es ähnlich aus. Noch im Februar 2024 wollten laut ZDF-Politbarometer 62 Prozent, dass Europa mehr Waffen und Munition liefert. Laut ARD-Deutschlandtrend von Anfang September geht dagegen gut vier von zehn Befragten die militärische Unterstützung zu weit, in Ostdeutschland überwiegt die Ablehnung. Die Bundesregierung macht es den Skeptikern leicht: Sie weist bis heute nicht aus, wie viel von den rund 100 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe tatsächlich gezahlt und wie viel nur zugesagt ist. Der Bundesrechnungshof prüft derzeit die Zahlen.
Für Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Halle-Wittenberg, ist der Befund eindeutig. Der Stimmungsumschwung sei „eindeutig da“, sagt er der Berliner Zeitung im Gespräch. Das zeigten die Umfragen, aber auch die Ergebnisse der Landtagswahlen, die sicher nicht zuletzt wegen der unpopulären Ukraine-Politik so ausgegangen seien, wie sie ausgegangen sind.
Bei der Bundesregierung sei diese Botschaft jedoch nicht durchgedrungen, weder bei CDU/CSU noch bei der SPD. Dort gebe es lediglich moderat kritische Einzelstimmen wie Armin Laschet, Michael Kretschmer oder Ralf Stegner, die andeuteten, dass Diplomatie wieder eine stärkere Rolle spielen sollte, so Varwick. Ansonsten mache die Merz-Regierung weiter „mit einer Mischung aus Durchhalteparolen und Wunschkonzert“.
Die Gründe für die wachsende Skepsis sieht Varwick in einem Bündel: Kosten, fehlende Perspektive auf ein Kriegsende, Rückzug der USA. Vor allem aber gehe es um die berechtigte Kritik an der „Eindimensionalität von Waffenlieferungen ohne tragfähige politische Strategie“, an immer weiterer Eskalation und an der fehlenden Bereitschaft, mit realistischen Initiativen eine Deeskalation ernsthaft zu versuchen. Dass das 20-minütige Gespräch Wadephuls mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York als diplomatische Initiative verkauft werde, nennt er „lächerlich“. „Sprechzettel mit Maximalpositionen vorzulesen ist doch keine Diplomatie“, sagt Varwick.
Bei der Landtagswahl im September holte die AfD 43,8 Prozent, eine Regierung ohne die Partei kommt nicht zustande. Gemeinsam mit dem BSW, mit dem die AfD auf 44 der 83 Sitze kommt, setzte die Partei eine Sondersitzung zur Ukraine durch. Der gemeinsame Antrag trägt den Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. Darin fordern beide Fraktionen die Landesregierung auf, über den Bundesrat ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland anzustoßen, im Mittelpunkt sollen Diplomatie und Verhandlungen stehen.
CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, durch kam der Antrag trotzdem. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sprach von einem „historischen Tag“, der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl im Dezember von einem „Brautgeschenk an das BSW“. Bindend ist der Beschluss nicht, ein Signal ist er allemal. Auch über Magdeburg hinaus.
Die einzige Möglichkeit für einen ukrainischen Sieg wäre nach Varwicks Einschätzung, dass westliche Staaten sich mit eigenen Soldaten in den Krieg hineinziehen ließen. Das aber würde fast zwangsläufig einen großen, heißen Krieg mit Russland bedeuten, der nuklear eskalieren könnte. Es gebe daher keine vernünftige Alternative zu einer diplomatischen Lösung, die nur durch einen Interessenausgleich und eine „realpolitische Frontbegradigung“ zustande kommen könne. Solche Gedanken würden hierzulande allerdings als Diktatfrieden oder Appeasement diffamiert. „Und wenn man das so sieht, dann will und kann man eben zu keiner Lösung kommen.“
Dass die Merz-Regierung ihren Kurs nur besser erklären müsse, glaubt Varwick nicht. „Da ist nach meiner Einschätzung nichts mehr zu retten“, sagt er. Eine schlechte Politik müsse man in der Substanz ändern, nicht besser verkaufen. Die Kraft zu einer radikalen Kurskorrektur sehe er nicht, zu viele in der Regierung glaubten inzwischen ihre eigenen Parolen. Meister dagegen sieht das Problem gerade darin, dass die Bundesregierung ihre Politik zu wenig erklärt und die Debatte den politischen Rändern überlässt.
Geht Putins Winterplan für die Ukraine auf, werden am Berliner Hauptbahnhof und am ZOB wieder Züge und Busse mit vielen Ukrainern ankommen, wie im Frühjahr 2022. Damals warteten Hunderte Freiwillige an Gleisen und Haltestellen, mit Pappschildern, Thermoskannen und Schlafplätzen im eigenen Wohnzimmer. Ob all die Helfer von damals diesmal wiederkommen, darf offen bezweifelt werden.
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