SPD-Fraktionschef Mützenich: Macron hat recht: Nicht Partei im Großkonflikt USA und China ergreifen
Wegen Äußerungen zu Taiwan wird Macron vielfach kritisiert. Nun aber springt ihm SPD-Fraktionschef Mützenich zur Seite. Auch aus China kommt Lob.
Eigentlich stießen kürzlich getätigte Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu China und Taiwan in der deutschen Politik auf heftige Kritik. "Macron scheint von allen guten Geistern verlassen", sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der "Bild". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai monierte, Macrons Position wäre keine kluge Strategie für Europa.
Nun erhält der französische Staatschef aber doch noch Unterstützung: SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hält Macrons Äußerungen für berechtigt.
"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Partei in einem Großkonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China werden", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Europa muss schon versuchen, eine eigenständige Rolle so weit wie möglich zu formulieren und nicht als Anhängsel der USA dort in der Region auch zu erscheinen", fügte er hinzu. Daher "hat Macron recht", so Mützenich.
Mützenich hält ein konsequentes, aber nicht allzu forsches und lautstarkes Auftreten gegenüber Peking für richtig. "Wir müssen uns für Demokratie, wir müssen uns für Menschenrechte einsetzen. Aber auch das ist ja nicht so einfach, weil wir haben ja plötzlich in Europa neue Partner: Aserbaidschan, Katar, die haben ja nun auch keine menschenrechtlich weiße Weste. Deswegen sollten wir auch nicht immer mit Absolutheit auftreten – ich glaube, gerade in Asien kommt das nicht so gut an."
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