Sinnloses Feindbild,Sinnloser drohender Krieg! Die militärische Bedrohung durch Russland ist eine westliche Zwecklüge.Am UN-Weltfriedenstag kritisiert der Ost-Berliner Autor Wolfgang Herzberg die Nato
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Im Regierungslager sucht man fieberhaft nach den Ursachen der Machterosion. Man glaubt, die eigene Politik nur emotional überzeugender darstellen oder, wie es im Märchen heißt, „erzählen“ zu müssen. Dabei spüren sehr viele Menschen durch finanzielle Belastungen, inflationär steigende Lebenshaltungskosten und den stattfindenden Arbeitsplatzabbau am eigenen Leib, worin die tieferen Ursachen der Unglaubwürdigkeit der vorherrschenden Politik bestehen.
Ihr Ziel ist die irrationale Angstmache durch die russische, aber auch die chinesische Bedrohungslüge, um in der Bevölkerung jeglichen Widerstand gegen die Grundausrichtung ihrer selbstzerstörerischen Politik im Keim zu ersticken.
Diese Politik will gegen eine angebliche militärische Bedrohung durch Russland und China ein gigantisches Aufrüstungsprogramm und eine neue „Kriegsbereitschaft“ durchsetzen, ebenso die finanzielle und militärische Unterstützung der ukrainischen Machthaber durch Abermilliarden von Steuerschulden. Gleichzeitig will sie bei den sozialen Sicherungssystemen, die dem Gemeinwohl der Mehrheit der steuerzahlenden Bevölkerung dienen sollten, schmerzhafte Einsparungen vornehmen.
Ist die Begründung der westlichen Außenpolitik glaubwürdig, derzufolge von Russland tatsächlich eine militärische Bedrohung für die 32 Nato-Staaten ausgeht – obwohl Russland den Krieg, der seit 2014 in den umkämpften Gebieten tobt, also seit mehr als zwölf Jahren, nicht siegreich beenden konnte? Schon der spektakuläre Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts beruhte auf deren innerer Schwäche und Reformunfähigkeit.
Ist es nicht so, dass laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri die 32 Nato-Staaten im vergangenen Jahr 1,64 Billionen Dollar für Rüstungsgüter aufwendeten? Das waren 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Und die sollen bekanntlich in allen Nato-Staaten gesteigert werden, auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.
Versucht Donald Trump damit etwa nicht, der eigenen Rüstungsindustrie nur noch mehr Aufträge auch für die Fortsetzung des Ukraine-Krieges, nun unter westeuropäischer Führung, zukommen zu lassen? Friedrich Merz favorisiert zugleich unterwürfig die Wahnvorstellung, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa aufzurüsten, auch mittels „unbegrenzter“ Steuerschulden.
Zum Vergleich: Russland gab 2025 laut Sipri – trotz des Kriegs in der Ukraine – „nur“ 190,4 Milliarden für Rüstungsgüter aus, das waren 6,6 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben.
Gehört nicht zentral zur Lüge der Bedrohung der Nato durch Russland das nicht öffentlich diskutierbare Narrativ, dass es sich bei dem Konflikt in der Ukraine nicht nur um einen russischen Angriffskrieg handelt, sondern auch um einen russischen Verteidigungskrieg für die dort wohnende russische Bevölkerung? War dieser Bevölkerungsteil etwa nicht mehrheitlich an friedlicher Koexistenz interessiert – und nicht an einem konfrontativen Separatismus?
Es wird auch öffentlich nicht ernsthaft über die Vorgeschichte des Krieges debattiert: die Nato-Osterweiterung, durch Milliarden von Finanzspritzen und Militärhilfen bis heute auch in die Ukraine. Lag nicht darin bereits der entscheidende Vertrauensbruch gegenüber den nachweislichen Zusagen an Michail Gorbatschow? Warum werden die Ängste, die damit aufgrund historischer Kriegserfahrungen in Russland geweckt wurden – trotz warnender Stimmen aus den USA selbst: Henry Kissinger, Jack Matlock, Stansfield Turner, Samuel Nunn, Robert McNamara, George Kennan und George Bunn –, von den Nato-Verbündeten bis heute in den Wind geschlagen?
Warum wird nicht öffentlich darüber diskutiert, dass es sich bei den Ereignissen 2013/2014 in der Ukraine um einen Staatsstreich handelte, der laut seriösen Quellen mit mehr als fünf Milliarden Dollar für eine radikale „westliche Ausrichtung“ der Ukraine unterstützt wurde?
Oder darüber, dass rechtsradikal-faschistoide und straff militärisch organisierte Kräfte wie die „Swoboda“ eine überproportionale Rolle beim Sturz des gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 spielten? War nicht gerade er auf die friedliche Koexistenz mit Russland und den ethnisch russischen Ukrainern aus?
Und erinnert die schamlose Kriegsbereitschaft der Herrschenden in Deutschland nicht auch an den Russenhass der Nazis? Trägt dieser Krieg etwa den Charakter einer späten Revanche? Wäre nicht gerade die deutsche Politik von Anfang an aufgerufen gewesen, alternativlos nach einer diplomatischen Lösung im Sinne des Erbes von Willy Brandt, der UN-Charta und der KSZE zu suchen?
Stattdessen bürdet man der eigenen Bevölkerung die sozialen Lasten dieses Stellvertreterkrieges auf. Betreiben wir nicht erneut eine illusionäre Himmelfahrtspolitik, eine Fortsetzung des Kalten Krieges, der längst in einen heißen Krieg an der Schwelle zum Dritten Weltkrieg umgeschlagen ist? Hat diese Politik nicht zu Recht das Vertrauen vieler Deutscher verloren – und zugleich von neuem, wie einst, die falschen Propheten des Nationalismus auf den Plan gerufen?
Wolfgang Herzberg
Wolfgang Herzberg – 1944, als Kind jüdisch-deutscher Emigranten, in England geboren. 1947 Rückkehr mit den Eltern nach Berlin-Steglitz. 1950-1958 Besuch der Grundschule in Berlin-Weißensee. 1962 Abitur, 1963 Filmkopierfacharbeiter, Arbeit als Tiefbau- und Landarbeiter. 1964–1971 Kulturwissenschaftsstudium an der Humboldt–Uni, danach bis 1974 gewerkschaftliche Kulturarbeit. 1974-1979 freiberuflicher Mitarbeiter an Dokumentarfilmen. 1979-1981 Aspirant an der Akademie der Wissenschaften der DDR zum Thema: biografische Interviews mit Arbeitern des Berliner Glühlampenwerks. Ab 1981 freiberuflicher Autor und Publizist, insbesondere biografischer Interviews mit Arbeitern und jüdischen Familien aus der DDR. Namensstifter, Geburtshelfer der Rockgruppe PANKOW, mit den Konzeptprogrammen „Paule Panke (1981) und „Hans im Glück“ (1984), Liedermacher, Lyriker; Mitarbeit am Dokumentarfilm über die Autorin Elfriede Brüning, zus. mit Dr. S. Kebir. Wichtigste Buchveröffentlichungen: 1984: „So war es. Lebensgeschichten 1900 - 1980“, Mitteldeutscher Verlag, als Lizenzausgabe 1987 in der Luchterhand-Sammlung; „Überleben heißt Erinnern. Lebensgeschichten deutscher Juden“ (1990), sowie„Der Sturz. Honecker im Kreuzverhör“ zus. mit R. Andert, Aufbau-Verlag; „Gerry Wolff. Die Rose war rot“, Dietz Nachf. Verlag, 2005; „Manifest der Teilhabe“, Verlag am Park 2017; Jüdisch und Links. Erinnerungen 1921-2021. Zum Kulturerbe der DDR“ Vergangenheitsverlag 2022; diverse politische Artikel in „Ossietzky“ seit 2021. www.wolfgangherzberg.de
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