Duma-Wahl ohne Überraschung, aber mit leisem Protest gegen den Krieg. Die Putin-Partei gewinnt die Duma-Wahl klar, wie erwartet. Doch einige Wähler schreiben „Nein zum Krieg“ auf ihren Stimmzettel.

Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Wer sich in Russland öffentlich gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht, riskiert seine Freiheit. Es drohen drakonische Strafen, wenn man sich in Moskau, Sankt Petersburg oder anderen russischen Städten gegen die sogenannte militärische Spezialoperation positioniert. Einige Russen nutzten die jüngsten Duma-Wahlen dennoch für einen leisen, stillen Protest. Auf Stimmzetteln haben Wähler zwischen den Namen der zugelassenen Parteien einen Satz über die Kraft der Liebe aufgeschrieben. Andere malten ein „Nein zum Krieg“ auf.

Das amtliche Ergebnis fällt erwartungsgemäß klar aus. Die russische Regierungspartei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl nach Angaben der Wahlleitung deutlich zugelegt und kommt nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf über 57 Prozent. Die Kommunisten liegen bei rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR bei knapp 11. Beide Parteien gelten als kremltreu.

Kugelschreiber statt Kundgebung

Doch wesentlich interessanter als die alle fünf Jahre stattfindende Scheinwahl für die Staatsduma waren die fast schon vergessenen Protestformen der Russen, die es auch nach über vier Jahren Ukraine-Krieg immer noch gibt. Das Exilmedium Meduza zeigt Fotos von Stimmzetteln, auf die Wähler ihre Botschaften geschrieben haben, darunter „Nein zum Krieg“, „Friedliches Russland“ und „Russland ohne Putin“. Die Redaktion der Novaya Gazeta aus Riga verbreitet auf X ähnliche Aufnahmen.

Novaya Gazeta Europe auf X: „ELECTIONS IN RUSSIA | Several voters told Novaya Gazeta Europe on Sunday that they had spoiled their parliamentary election ballots by writing anti-war slogans on them. For safety reasons, we are not disclosing the polling station numbers or the names of our readers.“ / X

Solche Kritzeleien sind riskant. Mehrere Russen, die anonym bleiben wollen, erzählen der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, sie hätten untereinander darüber gesprochen, ob man überhaupt etwas auf den Stimmzettel schreiben solle. Das sei gefährlich. Niemand wisse, ob die Behörden solche Zettel zurückverfolgen könnten, und es drohten harte Strafen.

Die russische Opposition hatte dazu aufgerufen, am Wahltag genau um 12 Uhr Ortszeit abzustimmen, als Zeichen gegen den Krieg, den Russland nun fast 1700 Tage lang führe. Allen voran im Ausland, in den russischen Botschaften, kamen Menschen tatsächlich zu dieser Zeit. Laut Meduza waren es aber weniger als bei der Aktion „Mittag gegen Putin“ 2024. In russischen Städten seien Augenzeugen zufolge nur wenige zur Mittagszeit gekommen. Die Schlangen in Moskau hätten vermutlich eher einen technischen Grund gehabt. Wegen einer Störung hätten Wähler keine Papierstimmzettel erhalten.

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