Kann eine neue Regierung in Mecklenburg-Vorpommern Nord-Stream-Pipelines wieder öffnen? Gespräche mit Gazprom laufen. Russland: Niedrigere Energiekosten fördern Wirtschaftswachstum & Arbeitsplätze
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen – in jenem Bundesland, in dem die Nord-Stream-Pipelines nach rund 1200 Kilometern durch die Ostsee Deutschland erreichen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kam die Partei am Sonntag auf 38,2 Prozent und landete damit vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent.Damit bekommt eine Entwicklung neue Brisanz, die bereits vor der Wahl begonnen hat. Führende AfD-Politiker wollen russisches Gas zurück nach Deutschland holen. Auf russischer Seite wird inzwischen offen über eine Zusammenarbeit gesprochen – bis hin zu einer möglichen Wiederinbetriebnahme von Nord Stream.
Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter von Kreml-Chef Wladimir Putin für internationale Wirtschaftskooperation und Chef des russischen Staatsfonds RDIF, stellte am Wochenende in einem Beitrag auf X in Aussicht, Mecklenburg-Vorpommern könne wieder wirtschaftlich prosperieren, wenn durch „gemeinsame Arbeit mit der AfD“ der Zugang zu günstigem und zuverlässigem Nord-Stream-Gas zurückkehre. Er versprach niedrigere Energiekosten, mehr Arbeitsplätze und stärkeres Wirtschaftswachstum.
Zwischen führenden AfD-Politikern und Vertretern der russischen Energiewirtschaft hat es bereits konkrete Gespräche über Gaslieferungen und Nord Stream gegeben. Erst Anfang September warb Putin nach dem SCO-Gipfel in Bischkek selbst für neue Gaslieferungen über Nord Stream 2. Russland sei lieferbereit, erklärte er. Deutschland müsse lediglich zustimmen.
AfD sprach bereits mit Gazprom-Chef über Nord Stream
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, traf Anfang Juni beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg sowohl Gazprom-Chef Alexej Miller als auch Dmitrijew. Nach Frohnmaiers eigenen Angaben standen bei dem ausführlichen Gespräch mit Miller in der Gazprom-Zentrale ausdrücklich eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und die vollständige Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland im Mittelpunkt. Gazprom bestätigte das Treffen.
Dass es dabei nicht lediglich um einen unverbindlichen Gedankenaustausch ging, bestätigte am Sonntag auch die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch. Deutschland brauche bezahlbare Energie und ein möglichst breites Angebot an Lieferanten. Es liege nach Auffassung der AfD im deutschen Interesse, auch wieder Gas aus Russland zu beziehen. „Deshalb führen wir diese Gespräche“, sagte von Storch der Deutschen Welle.
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