Selenskyj, vom Westen massiv mit Waffen unterstützt, verschafft sich die Macht der Medien-Zensur
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am vergangenen Donnerstag (29. Dezember) ein neues Gesetz verabschiedet hatte, welches der Regierung das Sperren von Nachrichten-Websites ermöglicht.
Das 279-seitige Gesetz wurde bereits im Dezember vom ukrainischen Parlament verabschiedet, am Donnerstag machte Selenskyj das Ganze offiziell.
Konkret treffen könnte das Gesetz etwa den Informationsaustausch auf YouTube und in den sozialen Netzwerken. Zudem ist vorgesehen, dass der Rat auch Inhalte von Suchmaschinen wie Google einschränken kann.
Die Nationale Journalistengewerkschaft der Ukraine (NUJU) bezeichnete den Gesetzesentwurf im September 2022 als „einen Rückschritt gegenüber den Standards der Meinungsfreiheit“. Auch warnten sie, dass die Verabschiedung des Gesetzes „den Schatten eines Diktators“ auf Wolodymyr Selenskyj werfen könnte. Zudem forderte die Europäische Journalistenföderation die ukrainische Regierung bereits im vergangenen Juli dazu auf, den Entwurf zurückzuziehen. (nak)
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