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Westen sah Niger als StabilitätsModell. Stimmt für seine Rohstoffversorgung, nicht Menschen in Niger

Aktualisiert: 9. Aug. 2023

Mit Demokratie hatte das gepriesene Land nicht viel zu tun: Mehreren Quellen zufolge hatte die Regierung in bestimmten Regionen den "Ausnahmezustand" verhängt, in dem die Sicherheitskräfte befugt waren, jeden zu erschießen, der auf einem Motorrad - dem typischen Fahrzeug militanter Islamisten - unterwegs war, und jeden, der sich außerhalb der Ausgangssperre aufhielt. Auch gegen die friedliche politische Opposition ging die nigrische Regierung mit aller Härte vor: Ich traf viele Journalisten und Aktivisten der Bewegung, die inhaftiert, strafrechtlich verfolgt und auf andere Weise zum Schweigen gebracht worden waren. Die Menschen sind enorm frustriert über die Armut, die Korruption der Eliten, das Fehlen einer staatlichen Infrastruktur zur Deckung der Grundbedürfnisse und die Ungerechtigkeiten sowie die ethnischen und politischen Gegensätze, die durch das Erbe des Kolonialismus entstanden sind. Klimawandel und Wüstenbildung bedrohen traditionelle Lebensgrundlagen wie Ackerbau und Viehzucht und verschärfen die Spannungen um die Landnutzung weiter. Wiederkehrende Putsche in afrikanischen Ländern korrelieren mit den niedrigsten Entwicklungsindikatoren; Niger ist das siebtärmste Land der Welt. Leider ist Washingtons "Krieg-gegen-Terror"-Narrativ, einschließlich der Finanzierung und der institutionellen Unterstützung, kontraproduktiv, da die Gewalt der Regierung gegen Militante der beste Weg zur Rekrutierung von Militanten ist. Eine Umfrage der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2017 ergab, dass über 70 Prozent der Afrikaner, die sich extremistischen Gruppen angeschlossen haben, dies als Vergeltung für staatliche Gewalt taten. Am wichtigsten ist vielleicht, dass der Einsatz militärischer Gewalt gegen Militante nichts an den eigentlichen Ursachen der Instabilität in der Region ändert. Die wachsende Präsenz militanter Bewegungen in der Sahelzone ist im Kern auf Probleme zurückzuführen, die sich durch staatliche Kriegsführung einfach nicht lösen lassen. Die Lehre: Wenn man der militärischen Hilfe und der Unterstützung der "Kriege gegen den Terror" anderer Länder zu hohe Priorität einräumt, wird sich die Lage mit Sicherheit verschlimmern.


ANALYSE | AFRIKA

Niger war das "Modell der Stabilität" in Afrika. Was geschah dann?

Vier Monate vor dem Staatsstreich besuchte Außenminister Blinken das Land und nannte es ein "Modell der Demokratie".



Aus der Sicht der USA und des Westens war Niger eine Insel der Stabilität in einer zunehmend chaotischen Region und ein Dreh- und Angelpunkt bei regionalen Antiterroroperationen, weshalb der Militärputsch der vergangenen Woche ein Schock war.


Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, war er jedoch nicht überraschend: Niger hat eine lange Geschichte der Beteiligung des Militärs an der Regierung - dies ist der fünfte Staatsstreich seit der Unabhängigkeit in den 1960er Jahren - und sieht sich mit dem gleichen Anstieg militanter islamistischer Terroranschläge konfrontiert, den die Militärs zur Rechtfertigung der Staatsstreiche in den Nachbarländern Burkina Faso und Mali nutzten. Der Staatsstreich in Niger ist sowohl ein Rückschlag für die Demokratie als auch das Ergebnis eines Mangels an Demokratie, trotz der Behauptungen der USA.


Als US-Außenminister Antony Blinken Niger im März besuchte, nannte er das Land ein "Modell der Demokratie" - ein Symbol dafür, dass Washington es vorgezogen hat, vor einigen der autoritäreren Praktiken der nigrischen Regierung und den auffälligen politischen und ethnischen Spaltungen die Augen zu verschließen. In den meisten Fällen hat die US-Regierung auch nicht erkannt, dass ihre Militäroperationen genau zu der Instabilität beigetragen haben, die sie angeblich zu verhindern versuchte.


Die genauen Gründe für den Staatsstreich sind noch unklar, aber Nigers interne politische Rivalitäten sind sicherlich ein treibender Faktor, ebenso wie ethnische Spannungen - das nigrische Militär setzt sich überwiegend aus den dominierenden ethnischen Gruppen des Landes zusammen, während der gestürzte Präsident, Mohamed Bazoum, einer Minderheit angehört. Die Eliten zapfen auch weit verbreitete antikoloniale Gefühle an, um die Unterstützung der Bevölkerung für den Staatsstreich zu gewinnen. Es ist also wichtig, die Rolle der USA in der politischen Krise in Niger nicht zu überschätzen.


Was Washington betrifft, sollte diese militärische Machtübernahme in einem Land, das als stabiler Partner in der Region dargestellt wurde, jedoch als Weckruf dienen und die Frage aufwerfen: Ist die Sicherheitshilfe der USA überhaupt eine "Hilfe" - oder ist sie das Gegenteil?


Seit über einem Jahrzehnt behandelt die US-Regierung Niger als einen wichtigen Sicherheitspartner bei ihren Antiterroroperationen. Seit 2012 hat sie 500 Millionen Dollar für die Ausbildung und Bewaffnung der nigrischen Streitkräfte ausgegeben, und rund 1.100 Soldaten sind dort stationiert, wobei viele weitere US-Soldaten und Auftragnehmer für kürzere Missionen in das Land ein- und ausreisen. Die USA haben in Agadez im Norden des Landes eine riesige, 100 Millionen Dollar teure Drohnenbasis errichtet, die in der gesamten Region der Sahara und der Sahelzone Überwachungsaufgaben wahrnimmt.


Als ich Niger im Januar, nur zwei Monate vor Blinken, besuchte, war klar, dass das Land alles andere als ein Musterbeispiel für Demokratie ist. Mehreren Quellen zufolge hatte die Regierung in bestimmten Regionen den "Ausnahmezustand" verhängt, in dem die Sicherheitskräfte befugt waren, jeden zu erschießen, der auf einem Motorrad - dem typischen Fahrzeug militanter Islamisten - unterwegs war, und jeden, der sich außerhalb der Ausgangssperre aufhielt. Auch gegen die friedliche politische Opposition ging die nigrische Regierung mit aller Härte vor: Ich traf viele Journalisten und Aktivisten der Bewegung, die inhaftiert, strafrechtlich verfolgt und auf andere Weise zum Schweigen gebracht worden waren.


Von der Handvoll westlicher Nationen, die militärische Operationen in Niger unterstützen, hegten die Nigerianer den größten Groll gegen Frankreich, den ehemaligen Kolonialherrn. Das Ausmaß der US-Militäroperationen in dem Land war jedoch eine krasse Erinnerung an die Ungleichheit. Fast jeder, mit dem ich in Niger sprach, wusste, dass das US-Militär vor Ort Drohnen zu Überwachungszwecken einsetzt. Wenn die USA alles sehen können, so hörte ich oft, warum tun sie dann nichts, um uns zu helfen?


Niger passt in das Muster der afrikanischen Länder, die immer wieder von Putschen heimgesucht werden, wie eine aktuelle UNDP-Studie zeigt. In Ländern mit einer langen Geschichte militärischer Beteiligung an der Regierung und in denen das Militär weiterhin eng in das politische Leben eingebunden ist, wie in Niger, ist die Wahrscheinlichkeit von wiederkehrenden Putschen weitaus größer. Dieselben Länder geben den höchsten Anteil ihres Staatshaushalts für ihr Militär aus.


Sicherlich haben die Hunderte von Millionen Dollar, die die USA in den letzten zehn Jahren in Nigers Sicherheitssektor gesteckt haben, zusammen mit dem Zustrom von Waffen und Ausrüstung das Machtungleichgewicht zwischen dem Militär und anderen Teilen der Regierung verstärkt.


Leider ist Washingtons "Krieg-gegen-Terror"-Narrativ, einschließlich der Finanzierung und der institutionellen Unterstützung, kontraproduktiv, da die Gewalt der Regierung gegen Militante der beste Weg zur Rekrutierung von Militanten ist. Eine Umfrage der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2017 ergab, dass über 70 Prozent der Afrikaner, die sich extremistischen Gruppen angeschlossen haben, dies als Vergeltung für staatliche Gewalt taten.


Am wichtigsten ist vielleicht, dass der Einsatz militärischer Gewalt gegen Militante nichts an den eigentlichen Ursachen der Instabilität in der Region ändert. Die wachsende Präsenz militanter Bewegungen in der Sahelzone ist im Kern auf Probleme zurückzuführen, die sich durch staatliche Kriegsführung einfach nicht lösen lassen.


Die Menschen sind enorm frustriert über die Armut, die Korruption der Eliten, das Fehlen einer staatlichen Infrastruktur zur Deckung der Grundbedürfnisse und die Ungerechtigkeiten sowie die ethnischen und politischen Gegensätze, die durch das Erbe des Kolonialismus entstanden sind. Klimawandel und Wüstenbildung bedrohen traditionelle Lebensgrundlagen wie Ackerbau und Viehzucht und verschärfen die Spannungen um die Landnutzung weiter. Wiederkehrende Putsche in afrikanischen Ländern korrelieren mit den niedrigsten Entwicklungsindikatoren; Niger ist das siebtärmste Land der Welt.


Untersuchungen zeigen, dass nur in 7 Prozent der untersuchten Fälle eine Regierung das Problem der Terroranschläge wirksam mit dem Einsatz militärischer Gewalt gelöst hat. Historisch gesehen haben militante Gruppen in den meisten Fällen den Einsatz von Gewalt aufgegeben, wenn die Regierungen die Ursachen ihrer Missstände angegangen sind und sie schließlich in die legitime politische Sphäre integriert haben. Es gibt viele andere Paradigmen, mit denen Regierungen auf Terroranschläge reagieren können, von einem Modell der Strafjustiz bis hin zu einer Politik, die langfristig Entwicklung, Konfliktlösung und Menschenrechte fördert.


Für US-Bürger und politische Entscheidungsträger ist eine der wichtigsten Lehren aus dem Staatsstreich in Niger die folgende: Es gibt zwar keine perfekte, einfache oder schnelle außenpolitische Lösung für das Problem der Terroranschläge, aber wenn man der militärischen Hilfe und der Unterstützung der "Kriege gegen den Terror" anderer Länder zu hohe Priorität einräumt, wird sich die Lage mit Sicherheit verschlimmern.






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