Saudi-Arabien und Iran am Tisch: Nicht mehr Schauplatz regionaler + internationaler Konflikte sein

"Der Irak hat es geschafft, dass sich führende Vertreter seiner Nachbarstaaten in Bagdad treffen. Zu dem Gipfeltreffen am Samstag kamen der ägyptische Staatschef, der jordanische König, der türkische Außenminister, die Regierungschefs Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der Emir von Katar. Besonders interessant ist, dass nicht nur der saudische Außenminister, sondern auch der neue iranische Außenminister anwesend war. Die beiden Länder bezeichnen sich als Erzfeinde und kämpfen in einem Stellvertreterkrieg im Jemen um Einfluss in der Region.


Der Irak hatte im April mehrere Runden direkter Gespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran geleitet. Dabei trafen sich jedoch nur Beamte auf mittlerer Ebene, um über den Jemen und die Wirtschaftskrise im Libanon zu sprechen. Die historische Rivalität zwischen der sunnitischen saudischen Führung und der schiitischen Regierung des Iran sitzt tief. Die aktuellen Gespräche sind zumindest ein Signal möglicher Deeskalation. Iraks Außenminister Fuad Hussein sagte nach dem Treffen, beide Seiten hätten ein Interesse an der Lösung der Probleme zwischen ihren Ländern. „Rivalisierende Länder an einen Tisch zu bringen und einen Dialog zwischen ihnen anzustoßen“, sei schon ein Erfolg, so Hussein.


Für den Irak war das Treffen wichtig, um seine Rolle als Media­tor zu stärken. Zudem möchte Bagdad Konfrontationen auf seinem Territorium vermeiden. Der Wettbewerb um Einfluss zwischen dem Iran einerseits und den Golfstaaten, USA und Israel andererseits hat Irak zum Schauplatz von Angriffen auf US-Streitkräfte und Ermordungen iranischer sowie irakischer paramilitärischer Führer gemacht. „Wir wehren uns dagegen, den Irak in einen Schauplatz für regionale und internationale Konflikte zu verwandeln“, sagte Iraks Premier Mustafa al-Kasimi zur Eröffnung der Konferenz. Das Land wolle Beziehungen mit anderen Staaten durch Kooperation pflegen, ohne fremde Einmischung in innere Angelegenheiten."

Auszüge aus dem TAZ-Artikel: Gipfel arabischer Staaten im Irak: Bagdad punktet als Vermittler - taz.de


Wie der Nahe Osten sich eine OSZE basteln könnte

In der Region gewachsene Zusammenarbeit könnte der Schlüssel zu mehr Stabilität, Vertrauen und Wohlstand im Nahen Osten sein – und Europas Geschichte dafür Vorbild Der Nahe Osten, eine Region des Reichtums mit einer jungen und dynamischen Bevölkerung, mit Interesse für Technologie und mit vielen Chancen. So will die Außen-Staatssekretärin der Vereinigten Arabischen Emirate, Reem Ebrahim Al Hashimy, ihre Region verstanden wissen. Und so könnte es, da waren sich hohe diplomatische Vertreterinnen und Vertreter aus der Region und aus Europa bei einer Diskussion Mittwochnachmittag in Alpbach einig, durchaus auch in mehr als nur ein paar Staaten des Nahen Ostens kommen.

Voraussetzung dafür ist aber Stabilität und Verständigung. Und für diese gibt es immer mehr Initiativen, die in der Region selbst entstanden sind, statt vom Westen importiert zu werden. Vorbild statt Einflüsterer könnte Europa aber sein, so das Fazit der Debatte: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnte Blaupause und Pate für die passende Organisationsform werden. Der Nahe Osten habe in den vergangenen Jahren schwierige Momente durchgestanden, sagte etwa der Außenminister des Oman, Sheikh Khalifa al-Harthy. Man sei an einem Punkt angekommen gewesen, "an dem wir geglaubt haben, es könnte jeden Moment einen Konflikt geben", beschreibt er – um hinzuzufügen, dass man mittlerweile diesen Punkt überschritten habe und sich die Situation teils deutlich gebessert habe. Dazu beigetragen habe zwar auch das Ende der US-Präsidentschaft Donald Trumps und die leichte Entspannung im US-Konflikt mit dem Iran, ließ er durchblicken. Aber auch mehrere Initiativen aus der Region seien sehr hilfreich gewesen. Darunter fallen das Ende der Blockade Katars und das Wiederaufleben des Golfkooperationsrats GCC ebenso wie die jüngst vom Irak organisierte Regionalkonferenz.

Deren Zweck erklärte der Außenminister des Irak, Fuad Hussein, der ebenfalls in Alpbach zu Gast war. Man habe den Konflikt in der eigenen Gesellschaft analysiert und dabei herausgefunden, dass es um interne Streitigkeiten gehe – aber dass dieser auch "über die Grenzen hinausgeht". Daher habe man auch über die Grenzen hinausblicken müssten, um an der Lösung des eigenen Konflikts zu arbeiten. Das, also durchaus auch Eigeninteresse, sei der Anlass gewesen, sich als Schauplatz und Organisator von Mediationsbemühungen anzubieten. Ranghohe Diplomatinnen und Diplomaten aus den Golfstaaten und auch aus dem Iran kamen – das ist der überraschend erfolgreiche regionalpolitische Aspekt –, aber auch solche der Europäischen Union. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war ebenfalls zugegen. Als Thema des Gipfels haben man die Stabilität des Irak gewählt, so Hussein, weil dies natürlich nahegelegen sei. Aber auch deshalb, weil der Irak selbst in der Region zwar Schauplatz von Stellvertreterkonflikten sei, aber selbst nicht im Streit mit bestimmten Nachbarn liege. "Live and let live" formulierte dazu Omans Spitzendiplomat al-Harthy, das sei auch immer die Philosophie hinter der Vermittlungstätigkeit des eigenen Landes gewesen. Man müsse aber auch die ökonomischen Bedingungen bedenken, die es in der Region gebe und an die Jungen denken, führte Al Hashimiy ins Treffen. Man habe im Nahen Osten in den vergangenen Jahren erkannt, dass man intern investieren müsse, auch deshalb, weil Chancen und Zuversicht in der jungen Generation des beste Mittel seien, um extremistische Strömungen zu bekämpfen. Thomas Greminger, Ex-Generalsekretär der OSZE und via Stream zugeschaltet, führte abschließend die einst von ihm geleitete Organisation als Modell für eine mögliche Verständigung im Nahen Osten ins Treffen. Denn was in Europa mitten im Kalten Krieg funktioniert haben, um eine grundlegende Basis an Vertrauen und gemeinsamen Zielen herzustellen, das könne auch im Nahen Osten Früchte tragen. Organisation müsste gelten, dass sie inklusiv sei – dass also die Mitgliedschaft nicht von Interessengleichheit abhänge, sondern vielmehr davon, zwar unterschiedlicher Meinung zu sein, den Konflikt aber auf einer fairen Basis austragen zu wollen. Iraks Außenminister Hussein betonte in einer Antwort auf Gremingers Ideen seine eigene Philosophie, Schritt für Schritt vorzugehen. "Die Probleme sind zu kompliziert, um sie in einem Paket zu lösen", sagte er. Und er skizzierte, was ihm als Vision eines ersten Schritts vorschweben würde: ein Binnenmarkt zwischen dem Irak, dem Iran, Syrien und der Türkei. Diesen könne man ja später um weitere Kooperationen ausbauen. (Manuel Escher, 1.9.2021)

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