Sachsen-Anhalt fordert ein Ende der Waffenlieferungen, die Einstellung finanzieller Hilfen (außer für humanitäre Hilfe) und die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, Auszüge: AfD und BSW setzen ihren gemeinsamen Antrag, den sie am 7. Oktober einbrachten, im Landtag von Sachsen-Anhalt mit ihrer Mehrheit durch. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmen geschlossen dagegen. Das Parlament fordert die noch amtierende Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein für ein Ende der Waffenlieferungen, die Einstellung finanzieller Hilfen über humanitäre Unterstützung hinaus und die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzusetzen. Langfristig soll die Ukraine ein neutraler Staat werden.
Die Fronten sind am Mittwoch im Landtag von Sachsen-Anhalt klar gezogen. Auf der einen Seite stehen AfD und BSW: Deutschland soll die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen und die Sanktionen gegen Russland aufheben. Auf der anderen CDU, SPD, Grüne und Linke: Sie fordern Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
AfD und BSW setzen Antrag durch
Am Ende setzen AfD und BSW ihren gemeinsamen Antrag, den sie am 7. Oktober einbrachten, mit ihrer Mehrheit durch. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmen geschlossen dagegen, Enthaltungen gibt es keine. Damit fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Ende der Waffenlieferungen, die Einstellung finanzieller Hilfen über humanitäre Unterstützung hinaus und die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzusetzen. Langfristig soll die Ukraine ein neutraler Staat werden..
Die Fronten bleiben bis zum Schluss klar gezogen: AfD und BSW gegen den Rest des Parlaments.
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