Russlands Botschafter: Russland ist interessiert an einem Friedensplan. Die Signale aus dem Westen seien noch unklar. Neben Äußerungen von Scholz gäbe es die Diskussion über Raketeneinsätze.
Deutschlandfunk-Interview mit Sergei Jurjewitsch Netschajew, russ. Botschafter in Berlin, zu: Besteht Bereitschaft um über ein Ende des Krieges zu verhandeln? Das wir die russischen Positionen einmal im Original hören und lesen können und nicht nur als Interpretation der die Ukraine unterstützenden Seite, ist neu. Deutet sich ein Umdenken an, dass man Russland nicht einfach seine eigene Sicht diktieren kann, sondern auch Russlands Sicht zur Kenntnis nehmen und darüber verhandeln muss? Es lohnt sich, dem Botschafter zuzuhören, wenigstens jetzt nach Hunderttausenden von Toten. Sie alle hätten noch leben können, wenn der Westen das gemacht hätte, was er versprochen hat: Keine Ausdehnung der NATO nach Osten! Oder wozu er verpflichtet gewesen wäre nach der UNO-Charta: Konflikte mit friedlichen Mitteln lösen! Oder nach der Charta von Paris: Alle Staaten haben das gleiche Recht auf Sicherheit (meint, wenn ich die Sicherheit Litauens oder der Ukraine stärken will, aber durch die Maßnahme gleichzeitig Russlands Sicherheit durch das Vorrücken der NATO gefährde, widerspricht das der Charta von Paris; da hätte ein anderer Weg gefunden werden müssen).
„Die Situation ist viel ernsthafter als im Kalten Krieg“ im Deutschlandfunk.
er russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, fordert die westliche Seite auf, Vorschläge für einen Friedensplan im Ukrainekrieg vorzulegen. Erst dann werde Moskau beurteilen, ob man darüber reden könne. Zugleich gibt der Diplomat dem Westen und der NATO die Verantwortung für den Krieg: „Es geht um die Sicherheit unseres Landes“, so Netschajew.
Bedrückt zeigt sich der ausgebildete Germanist über die abgebrochenen deutsch-russischen Beziehungen. Man habe nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg der Aussöhnung beschritten und ein einmaliges Netzwerk in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur aufgebaut. „Vielleicht waren wir ein bisschen zu naiv“, so der Botschafter, der 1977 seine diplomatische Karriere in der ehemaligen DDR begann.
(..) Sergej Netschajew: Wir nehmen die Worte des Bundeskanzlers gerne zur Kenntnis. Das bedeutet vielleicht, dass im Westen ein Verständnis durchgesetzt ist, dass es einen Friedensplan braucht. Es gab auch früher einige Versuche der Vertreter der Europäischen Union, des ungarischen Ministerpräsidenten und des Vorsitzenden der EU, verschiedene Friedensinitiative zu entwickeln, aber die wurden, soviel ich weiß, nicht besonders gerne begrüßt in der Europäischen Union. Ich weiß nicht, ob diese Initiative jetzt ebenfalls begrüßt wird oder nicht. Auf alle Fälle haben wir den Friedensplan, den Wortlaut des Friedensplans noch nicht gesehen.
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Sergej Netschajew: Es muss einen Friedensplan geben, eine reale, absolut klare und deutliche Substanz. Erst dann können wir beurteilen, ob es sich lohnt, auf dieser Grundlage zu sprechen. Wenn es wieder mal um eine neue Redaktion der früheren, der sogenannten Selenskyj-Formel, dieser Punkte geht, in einer anderen Fassung, in einer anderen Redaktion, dann ist es für uns absolut inakzeptabel – und das wissen Sie. Ich gehe davon aus, dass dies der Bundeskanzler auch weiß.
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Denn es geht jetzt um die Raketen längerer Reichweite, die die Gebiete der Russischen Föderation erreichen können. Es geht um die weiteren Äußerungen der verschiedenen Politiker, Russland eine strategische Niederlage zu erzielen, unsere Wirtschaft zu zerfetzen. Und in diesem Sinne werden auch diese Raketen, wie man jetzt munkelt, dass sie bald nach Russland schießen werden, werden von einigen Politikern als völkerrechtlich konform bezeichnet.
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Sergej Netschajew: Nicht nur. Ich meine in erster Linie die jüngsten Gespräche über die Möglichkeit, dem Kiewer Regime die Erlaubnis zu geben, die Raketen in die Tiefe der Russischen Föderation abzuschießen. Das wäre für uns, wie Sie ganz bestimmt wissen, eine absolut neue Situation, worauf Herr Präsident Putin vor ein paar Tagen Augenmerk gelegt hat. Das wird für uns eine neue Situation bedeuten, mit allen daraus resultierenden Folgen.
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Sergej Netschajew: Wir werden die Situation als absolut neu interpretieren. Damit sind die NATO-Länder mit dieser Erlaubnis total im Konflikt gegen Russland. Diese sind absolut klar Konfliktparteien. Welche Folgen sein werden, das möchte ich gerne natürlich in erster Linie von den Experten hören. Aber die Folgen kommen und das ist klar. Das ist eine neue Situation, womit wir uns befassen werden.
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Sergej Netschajew: Wir haben in erster Linie das Ziel, die russische Bevölkerung und die russischsprachige Bevölkerung der östlichen Regionen Ukraine zu schützen. Was die westlichen Länder nicht gemacht haben, werden der sogenannten Verhandlungen oder Kontakte zur Realisierung des Minsker Abkommens, das unter anderem, soviel ich weiß, auch Deutschland und Frankreich als Co-Sponsoren mitunterzeichnet haben.
Aber da gab es keine Vorwärtsbewegung seitens der Ukraine im Sinne der Realisierung dieses Abkommens, das zugleich schon zu dieser Zeit als Resolution des Sicherheitsrates abgesegnet wurde. Das war schon ein völkerrechtliches Papier. Nix gemacht. Mehr noch, da höre ich, diese acht Jahre wurden dazu genutzt, um die Ukraine mit der militärisch-technischen Infrastruktur zu sättigen und entsprechende militärisch-technische Anlagen der NATO-Verbündete dort zu stationieren. Das war schon eine weitere Herausforderung für unsere Sicherheit.
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Sergej Netschajew: Ja, es geht. Natürlich, die Situation ist, glaube ich, viel ernsthafter als in den Zeiten des Kalten Krieges. Da gab es zwei Polen oder bipolare Welt. Da gab es irgendwelche Regeln, die beide Seiten eingehalten haben. Jetzt sehen wir seitens unserer westlichen Partner, dass diese Regeln nicht eingehalten werden. Die Ukraine wird gesättigt mit allen möglichen Waffen. Die Unterstützung des Kiewer Regimes ist hoch wie nie zuvor. Mehr noch, es geht um einen Wettbewerb, wer am meisten gibt. Und die anderen Varianten sind auch nicht ausgeschlossen. Es gab früher überhaupt keine Rede von den Panzern. Jetzt sehen wir die deutschen Panzer auch auf dem russischen Gebiet, in den Grenzregionen gegen die Zivilbevölkerung.
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Sergej Netschajew: Ich habe nie gehört von meiner Staatsführung, dass wir, wie Herr Bundeskanzler sagt, die ganze Ukraine fressen, auffressen und so in diesem Sinne.
Moritz Küpper: Fressen!
Sergej Netschajew: Das habe ich nie gehört und das war nie als Ziel dieser Sonderoperationen proklamiert. Es geht um den Schutz der russischen Bevölkerung in diesen vier Regionen. Das war absolut notwendig, denn im Zuge der Verhandlungen für Minsker Abkommen, diese acht Jahre lang, hat Kiew gegen die eigene Bevölkerung in diesen Regionen militärisch gekämpft. Es gab – soviel ich weiß – aus verschiedenen Quellen 14.000 bis 15.000 Opfer. Daraus keine Aufmerksamkeit seitens unserer westlichen Kollegen. Wie sollen wir das auch einschätzen?
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Sergej Netschajew: Jedes Opfer das ist eine Tragödie. Das wissen wir. Aber das haben wir nicht von Anfang an initiiert. Wir reagieren auf das Sicherheitsrisiko, das uns ständig in diesen mehreren Jahrzehnten mit der NATO-Erweiterung nach Osten gemacht wurden.
weiter und insgesamt:
Russischer Botschafter - „Die Situation ist viel ernsthafter als im Kalten Krieg“ (deutschlandfunk.de)
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