Richter: Eine bis 2019 verbotene Stationierung landgestützter Raketen mit strategischen Reichweiten 2026 in Deutschland verändert das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland.
Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels in Washington in einem bilateralen Statement angekündigt, ab 2026 landgestützte Raketen (Long-Range Fires) in Deutschland mit strategischen Reichweiten zu stationieren.1 Sie waren bis 2019 durch den INF-Vertrag verboten. Die Absichtserklärung ist eine Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und soll der Abschreckung vor einem Angriff auf die NATO dienen. Gleichwohl hat sie das Potential, • das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland zu verändern, • die Chancen einer Wiederbelebung der nuklearen Rüstungskontrolle signifikant zu reduzieren und • die politische und militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland weiter zu verschärfen. Sie verändert die strategische Lage Deutschlands. Dies wirft konzeptionell-planerische, technisch-strukturelle, militärstrategische, bündnispolitische, rüstungskontroll-politische und innenpolitische Fragen auf. 1. Konzeptionelle und planerische Aussagen der Erklärung Laut der bilateralen Erklärung vom 10. Juli 2024 werden die USA ab 2026 mit temporären Stationierungen von weitreichenden, landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ihrer Multi-Domain Task Force (MDTF) in Deutschland beginnen. Nach vollständigem Abschluss der Entwicklungsphase sollen sie die schon eingeführten Typen SM-6 und Tomahawk umfassen sowie Hyperschallwaffen, die sich noch im Entwicklungsstadium befinden. Geplant sei ihre künftige dauerhafte Stationierung. Die Erklärung verweist darauf, dass die neuen Fähigkeiten eine signifikant höhere Reichweite haben werden als die gegenwärtig verfügbaren landgestützten Raketensysteme der NATO in Europa. Sie erläutert jedoch nicht ihren konzeptionellen Zweck, also die Bedrohung, der begegnet werden soll, die geplante Zahl der Raketen oder die Implikationen, die sich aus ihrer Reichweite ergeben. Die bisher verfügbaren Fähigkeiten der NATO in Europa, aus der sich Fähigkeitslücken ableiten, werden nicht bewertet. Doch haben der Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich erläutert, dass angesichts der russischen Bedrohung „Fähigkeitslücken“ bei Abstandswaffen geschlossen werden müssten. Die Abschreckung müsse gestärkt und Angriffe aus einem „sicheren Hinterland“
weiter: 21371.pdf (fes.de)
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