Regierungsbildung mit neuer Wendung: SPD lädt vier Parteien zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein. BSW sagt zu, und kritisiert den Ausschluss der AFD.
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl bringt die SPD Bewegung in die festgefahrene Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Die Partei hat CDU, Grüne, Linke und BSW überraschend zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Die AfD ist nicht dabei.
Bei dem Treffen soll es insbesondere um den Vorschlag gehen, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen. Die SPD wolle gemeinsam ausloten, ob sich daraus eine Perspektive für eine stabile Landesregierung ergeben könne, schreiben die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt.
Damit kommen erstmals mehrere Parteien gemeinsam über den Vorschlag des BSW ins Gespräch. SPD und Grüne hatten zuvor klargemacht, nicht mit der AfD über einen überparteilichen Ministerpräsidenten sprechen zu wollen. Die Linke hält von der Grundidee wechselnder Mehrheiten nichts.
Das BSW führt bereits Gespräche mit der AfD und will diese auch fortsetzen. An der von der SPD einberufenen Runde will die Partei ebenfalls teilnehmen. Das Treffen soll kommende Woche stattfinden.
„Wir freuen uns, dass unser Vorschlag des überparteilichen Ministerpräsidenten auf Zustimmung trifft“, sagte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig dieser Zeitung. „Und wir sind gleichzeitig verwundert, dass die stärkste Fraktion im Landtag nicht zu diesen wichtigen Gesprächen eingeladen wurde.“ Nur ein Kandidat, der Gräben überbrücke, also auch mit Stimmen der AfD gewählt werde, sei akzeptabel.
Die sachsen-anhaltische CDU hat eine Einladung der SPD zu einem Gespräch über die Regierungsbildung nach der Landtagswahl abgelehnt. „Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen“, teilte eine CDU-Sprecherin mit. Der Landesvorstand habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe. „An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest.“
Damit ist eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt abseits der AfD unwahrscheinlich.
Kommentare