Ethnisch-nationalistische Deutsche bauen Strukturen auf zur Vertreibung "nicht ethnisch-deutscher" Menschen. Noch ist Zeit jetzt zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen, um das zu verhindern!
- Wolfgang Lieberknecht
- 10. Jan. 2024
- 5 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 14. Jan. 2024
Correktiv: In den hell erleuchteten Speisesaal eines Landhotels nahe Potsdam treten nach und nach gut zwei Dutzend Menschen. Manche sind Mitglied bei der AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist dabei. Manche sind Burschenschafter, dazu Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei, Mitglieder der Werteunion.
Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.
Die einzige Frage, die sie zusammenführe, sei eben die Frage der Remigration: „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“.
Der Großteil der Vorträge und Gespräche an diesem Tag wird um diesen zentralen Punkt kreisen, die „Remigration“.
Sellner ergreift das Wort. Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“. Anders gesagt: Sellner spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll.
Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind.
Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz.
Inhaltlich gibt es in der Runde keine grundsätzliche Kritik an der Idee des „Masterplans“, es kommen viele unterstützende Nachfragen. Zweifel gibt es nur an der Umsetzbarkeit.
Zumindest die dort vertretenen Politikerinnen und Politiker der AfD bekennen sich hier, unbeobachtet von außen, frei zu völkischen Idealen; es lassen sich keine wesentlichen Unterschiede zu den Positionen extremistischer rechter Ideologen feststellen.
Das Sammeln von Geld sei eine „Kernaufgabe unserer Runde“, hieß es in den Briefen des „Düsseldorfer Forums“, wie sich die Gruppe nennt. Und wie es scheint, verfolgt sie dieses Ziel: Spenden sammeln von Vermögenden und Unternehmern, die im Geheimen rechtsextreme Bündnisse fördern möchten. „Es bedarf Patrioten, die aktiv etwas tun und Persönlichkeiten, die diese Aktivitäten finanziell unterstützen“, heißt es in der Einladung. Vor Ort bei dem Treffen in der Villa würden die Organisatoren ein „neutrales Konto“ bekanntgeben, der Betrag könne auch bar gezahlt werden.
Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.
Die Personen AfD Roland Hartwig, rechte Hand der Parteichefin Alice Weidel Gerrit Huy, Bundestagsabgeordnete Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt Tim Krause, stellv. Vorsitzender im Kreis Potsdam DER MÖRIG-CLAN Gernot Mörig, ein Zahnarzt im Ruhestand aus Düsseldorf Arne Friedrich Mörig, Sohn von Gernot Mörig Astrid Mörig, Frau von Gernot Mörig NEONAZIS Martin Sellner, ein rechtsextremer Aktivist aus Österreich Mario Müller, ein verurteilter Gewalttäter Ein junger „Identitärer“ GASTGEBER Wilhelm Wilderink Mathilda Martina Huss UMFELD-ORGANISATIONEN Simone Baum, Werteunion NRW, Vorstand Michaela Schneider, Werteunion NRW, stellvertretender Vorstand Silke Schröder, Verein Deutsche Sprache, Vorstand Ulrich Vosgerau, ehem. Kuratoriumsmitglied der Desiderius Erasmus Stiftung SONSTIGE Alexander von Bismarck Henning Pless, rechtsextremer Heilpraktiker und Esoteriker Ein IT-Unternehmer und Blut-und-Boden-Nazi Ein Neurochirurg aus Österreich Zwei Angestellte des Hotels
Von dieser Zusammenkunft sollte eigentlich niemand erfahren: Am 25. November vergangenen Jahres trafen sich in einem Hotel nahe Potsdam teils hochrangige AfD-Politiker – darunter eine Bundestagsabgeordnete, ein Landes-Fraktionsvorsitzender und Roland Hartwig, die rechte Hand von Alice Weidel, mit Neonazis und finanzstarken Unternehmern. Doch CORRECTIV bekam eine Einladung zugespielt. Unterschrieben unter anderen vom Unternehmer Hans-Christian Limmer, der die Bäckereikette „Backwerk“ gründete und der heute unter anderem in die Burgerkette „Hans im Glück“ investiert hat. Wenn Sie die Recherche lieber hören als lesen möchten, das geht über einen Link hier im Text.
Was bei dem Treffen besprochen wurde: Kernthema war der – dort so benannte – „Masterplan“: Neonazi Sellner referierte, man müsse gemeinsam dafür sorgen, dass es für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Deutschland unbequem werde. Und zwar explizit nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Niemand bei der Zusammenkunft widersprach. Im Gegenteil. AfD-Mann Hartwig brüstete sich unseren Recherchen zufolge damit, für den Bundesvorstand der Partei zu sprechen und den Veranstaltern des Treffens Geld der AfD verschaffen zu können. Wofür genau, ist nicht ganz klar. Hartwig und die AfD beantworteten unsere Fragen nicht.
Welche Bedeutung das hat: Was der „Masterplan“ vorsieht, ist klar verfassungsfeindlich. Es steht auch dem deutlich entgegen, was die AfD offiziell in ihrem Parteiprogramm stehen hat: dass sie die Staatsbürgerschaft von Menschen mit Migrationshintergrund anerkenne. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der gerade im Bundestag eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren herstellen will, sagte uns: Die AfD und ihre „Spießgesellen“ verfolgten „leider konsequent verfassungsfeindliche Ziele“. Auch andere Reaktionen kamen schnell: Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte, ein etwaiges Verbotsverfahren müsse „rasch geprüft“ werden, und der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sprach von „menschenverachtenden Plänen“ bei dem Treffen. Die Restaurantkette „Hans im Glück“ sah sich ebenfalls zu einer Reaktion gezwungen. Sie trennte sich von ihrem Gesellschafter Hans-Christian Limmer. Limmer hatte zu dem Treffen eingeladen, war aber selbst nicht anwesend.
Was die AfD dazu sagt: Nachdem der Bundesvorstand erst einmal gar nicht auf unsere Fragen reagiert hatte, sondern uns lediglich der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt über einen Anwalt schreiben ließ, er erinnere sich anders an die Aussagen beim Treffen (die wir aber aus unseren Quellen sehr genau kennen), versuchte die AfD heute bei Facebook, der entstandenen öffentlichen Debatte einen anderen Dreh zu geben. Remigration ja, schreiben sie dort – aber nur kriminellen Migranten solle der Pass entzogen werden. Genau das wurde aber unserer Recherche zufolge bei der Zusammenkunft anders beschrieben. Die dortigen Pläne würden Millionen von Menschen betreffen. Wir berichten natürlich weiter zu dem Thema, bleiben Sie dran.
IFFW: Wir sollten das ganz ernst nehmen. Wenn bei immer mehr Menschen stabile Lebensverhältnisse zusammenbrechen, verlieren sie Vertrauen in die die Parteien und Politiker, die sie bisher gewählt haben. Auch das Vertrauen in die Demokratie, die ihre Probleme nicht löst, sinkt. Das politische Wissen über die wirtschaftlichen und globalen Hintergründe der für viele negativen wirtschaftlichen Entwicklung ist nicht weit verbreitet. Die Privilegierten, die vom heutigen System profitieren, haben kein Interesse, die Zusammenhänge und mögliche alternative Wege aufzuklären. Und sie haben viel Einfluss in den Medien.
Wie in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 könnten starke Teile von ihnen wieder eine Partei oder Kräfte unterstützen, die einen Sündenbock für die Krise verantwortlich machen und es schaffen, viele Menschen davon zu überzeugen. Sie könnten ihnen wieder mit zu Macht verhelfen, um soziale Veränderungen zu verhindern, die zu ihren Lasten gingen, wie etwa demokratisch-soziale Lösungen.
Rechte haben angefangen Strukturen aufzubauen und wir sollten uns nicht verlassen, dass der Staat uns schützen wird, v.a. auch weil Politiker der AFD in ihm immer mehr Einflussmöglichkeiten bekommen. In vielen Gegenden kaufen rechte Kräfte Grundstücke und Häuser auf und bauen Vernetzungsstrukturen auf.
Wir halten ein basisdemokratische Struktur für nötig, gebildet von den Kräften, die die demokratischen Errungenschaften nach 1945 verteidigen wollen und den Minderheiten, die aus Deutschland vertrieben werden sollen. Sie sollten persönliche Netzwerke mit- und untereinander aufbauen, sich lokal, regional. überregional und in den Wahlkreisen organisieren und um die Meinungsführerschaft in der Gesellschaft und in den Parlamenten ringen. Denken wir an die Lehre, die viele aus dem aufkommen der NSDAP gezogen hatten: Den Anfängen wehren! Not ist es Zeit, die Lawine zu stoppen, aber nur, wenn viele es jetzt anpacken.
Gleichzeitig sollte das nötige Netzwerk produktiv an alternativen Lösungen der Probleme der Menschen arbeiten, um zu zeigen, dass die Vertreibung von Menschen nicht die Lösung ist, sondern die Probleme noch verschärfen wird. Schon einmal hatten viele das erst verstanden, als es zu spät war.
Wolfgang Lieberknecht
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