Protest: Wir wollen 100 Milliarden für Gesundheit, Klima und Soziales statt für Eure Aufrüstung
Aktualisiert: 3. Juni 2022
Kundgebung und Demonstration gegen Aufrüstung und Kriegseskalation am Sonntag 29.5.2022 im Kiez Berlin Neukölln. Bis zu knapp 1000 Menschen versammelten sch am Herrmannplatz und demonstrierten anschliesend durch den Kiez vorbei am Urbankrankenhaus bis zum Willy-Brand-Haus. 100 Mrd. Euro Sondervermögen für Klimaschutz, Gleichstellung, Pflege, Bildung, ausreichende Renten!? Was für ein illusorischer Traum! ... Stattdessen überall Opfer massiver Einsparungen . Rückentwicklung der alternativen Energien, Abbau beim Katastrophenschutz , Schliessung von Krankenhäusern , Personaladerlass bei den Pflegekräften, Bildungseinrichtungen verfallen, wachsende Verarmung bei Rentnern und Stillstand beim Bau sozialer Wohnungen. Kleinste Erfolge und Verbesserungen müssen wie durch die Berliner Krankenhausbewegung in monatelangen Kämpfen erbittert den Verantwortlichen abgerungen werden. Der aktuell verabschiedete Maßnahmenkatalog gegen die Inflation ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heissen Stein. Bei der Geldvergabe gibt es in diesem Staat schon lange eine besondere Prioritätensetzung für Militär und Sicherheitsorgane. Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2006 bis 2021 von 36 Milliarden auf 56 Milliarden US $ . Mit der "festen Zusage " von 2% vom BIP sind nun weitere Steigerungen gesichert. Aktuell soll ein Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro in politischem Turbotempo noch diese Woche beschlossen werden. Einmalig : die Ausgaben sollen durch eine Grundgesetzänderung festgeschrieben werden. Noch einmaliger: eine Grundgesetzänderung ohne jegliche breite demokratische Debatte im Vorfeld !! Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit einer Grundgesetzänderung hat die CDU die Zustimmung schon am 23. März 2022 unter anderem davon abhängig gemacht, dass die Ausgaben des Sondervermögens "reine" Investitionen in die Bundeswehr sein müssen – „für nichts anderes, nur für die Bundeswehr“. Und darauf hat man sich jetzt geeinigt!
Geklärt ist auch, für alle anderen politischen Ziele gilt weiterhin die Schuldenbremse. Ausnahmen gibt es für Dinge, die im Fadenkreuz von Interessen der Großunternehmen und Geopolitik stehen. Hier können in wenigen Tagen Milliarden locker gemacht werden. So Geld für die Kriegseskalation in der Ukraine, Ausbau von Terminals für klimaschädliches Flüssiggas! Die Demonstranten skandierten "Mit Geld für Klimakiller und Waffen sind sie fix, für Bildung tun sie nix"!
Die Redner kamen aus den verschiedensten linken Organisationen und sozialen Bewegungen. Vertreter aus den Bildungsbereichen , dem Gesundheitswesen, Gewerkschafter, Friedens- und Kliamaktivisten berichteten von ihren Erfahrungen. Sie sind wütend . Ihre Anliegen kommen, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo voran. Wahlversprechen werden reihenweise mit dem Wunderwort "Zeitenwende" nicht nur abkassiert, sondern ins glatte Gegenteil verkehrt.
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