Damit die Wähler so wollen, wie sie wollen sollen? Wie Demokratie gesteuert wird?
Prof.Rainer Mausfeld: Eigene vom Gegner nutzbare Schwächen verstehen, um besser an ihrer Überwindung arbeiten zu können.
Rainer Mausfeld (* 22. Dezember1949 in Iserlohn) ist ein 2016 emeritierter deutscher Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind Wahrnehmungspsychologie, Kognitionswissenschaft und Geschichte der Psychologie. Seine seit 2015 veröffentlichte Kritik an der repräsentativen Demokratie und an den Funktionen der Massenmedien wird in den Medien kontrovers beurteilt. Einem breiten Publikum wurde er durch den Bestseller Warum schweigen die Lämmer und durch Vorträge und Artikel bekannt.
Demokratie- und medienkritische Beiträge
Vorträge und Artikel
Mausfeld schreibt unter anderem Beiträge für den Rubikon[19] und stellte seine Thesen in RT, KenFM, der SWR Tele-Akademie, spektrum.de, pressenza.com, den NachDenkSeiten und activism.org dar.
Warum schweigen die Lämmer? (2015)
→ Hauptartikel: Warum schweigen die Lämmer?
In der Einleitung der Publikation mit dem Untertitel Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören stellt Mausfeld seine Hauptthese dar: Die Begriffe Demokratie und Freiheit seien in einer an George Orwell erinnernden Weise verfälscht worden. In ihrer gegenwärtigen Form sei die Schumpeter’sche repräsentative Demokratie lediglich eine „Wahloligarchie“ und Freiheit sei lediglich Handlungsmöglichkeit der ökonomisch Mächtigen.[20]
Bei seiner kritischen Analyse des politischen Systems stützt er sich unter anderem auf die Arbeiten von Ingeborg Maus und Alex Carey. Die Machtsicherung der neuen Machtelite, die hauptsächlich Finanzelite sei, vollziehe sich in neuen Formen der Transformation der Macht und der Manipulation des Bewusstseins, um Macht „unsichtbar zu machen“.[21]
Eine entscheidende Rolle spielen dabei seiner Auffassung nach die Medien.[22] Medien hätten in kapitalistisch organisierten Gesellschaften vor allem eine systemstabilisierende Funktion. Er stützt sich auch auf das von Noam Chomsky und Edward S. Herman entworfene Propagandamodell. Es erklärt, wie eine objektive Berichterstattung der Massenmedien in kapitalistisch organisierten Gesellschaften durch bestimmte Filter verhindert wird. Diese Filterung führe zu einer Einschränkung des öffentlichen Debattenraums, also des in einer Gesellschaft Denk- und Sagbaren.[23]
Aus Sicht der herrschenden Eliten sei es gewollt und erwünscht, dass sich die Bevölkerung über die Gier von Bankern, die Verlogenheit von Politikern, die intellektuelle Korruptheit von Journalisten oder die Grausamkeit oder den Sadismus von Folterexperten ereifere,
„also über Eigenschaften von Personen, die gerade das Produkt tieferliegender, struktureller Bedingungen sind und in deren Kontext geradezu Qualifikationsmerkmale darstellen – und dabei die strukturellen und institutionellen Ursachen und somit die eigentlichen Zentren der Macht aus dem Blick verliert! Unsere vordringliche Aufgabe ist es daher, Einsichten in diese strukturellen Bedingungen zu gewinnen.“[24]
Der Neoliberalismus sei eine rational auftretende Ideologie, der es gelungen sei, sich als Rahmenerzählung zu etablieren und sich als scheinbar alternativlose Wirklichkeitsdeutung durchzusetzen.[25]
Als drei besonders wichtige Techniken der Propaganda (hinsichtlich des Meinungsmanagements) stellt Mausfeld die Informationsüberflutung, die Fragmentierung und die Dekontextualisierung/Rekontextualisierung von Nachrichten dar, weil durch alle drei Techniken tatsächliche Ereignisse und Zusammenhänge unsichtbar gemacht würden.[26]
Phänomene eines „Tiefen Staates“ als Erscheinungsformen des autoritären Kapitalismus (2017)
Der Aufsatz Mausfelds im Sammelband Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter,[27] herausgegeben von Ullrich Mies und Jens Wernicke, vertritt die These, die repräsentative Demokratie diene seit altersher dem ausdrücklichen Zweck, „dem Volk die Befähigung zu einer Selbstgesetzgebung ebenso abzusprechen wie überhaupt das Recht, ein eigenständiger politischer Akteur zu sein.“ Die eigentlichen Zentren der Macht, wie etwa die großen Medienkonzerne, seien für die Bevölkerung weitgehend unsichtbar und demokratisch nicht abwählbar, sie unterlägen keiner öffentlichen Rechenschaftspflicht und seien in extremer Weise autoritär organisiert.
Die Frage, wie Herrschaft organisiert ist, lässt sich nach Mausfeld empirisch beantworten: Die tatsächlichen Zentren politischer Macht lägen nach bekannten Untersuchungen[28][29] weit außerhalb jeder demokratischen Kontrolle und würden zugleich praktisch alle grundlegenden politischen Entscheidungen bestimmen. Mit dem Beurteilungskriterium der Bundeszentrale für politische Bildung für die Frage, ob eine Herrschaftsform als Demokratie zu bezeichnen sei, sieht Mausfeld in den vorliegenden empirischen Analysen den Beweis dafür, „dass westlich-kapitalistische Demokratien tatsächlich eine neuartige Form totalitärer Herrschaft darstellen“.
Die Konzeption eines „tiefen Staates“ wie von Mike Lofgren dargestellt, lehnt Mausfeld jedoch als zu einfach ab, da dieser Begriff „konkretistische Ursachenzuschreibungen in personalen Kategorien“ enthalte, die zu einer Mystifizierung der eigentlichen und subtileren Mechanismen der sozialen Kontrolle führten.
Angst und Macht (2019)
In seinem 2019 erschienenen Buch Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien vertritt Mausfeld die These, der Zwang zur Lohnarbeit stelle in kapitalistischen Demokratien den Hauptfaktor der Erzeugung gesellschaftlicher Angst dar, die sich für Machtzwecke manipulativ ausbeuten lasse.[30] Die drei traditionellen Hauptmethoden der Angsterzeugung sieht er mit Ingeborg Maus und Günter Frankenberg in der Entformalisierung und Refeudalisierung des Rechts durch systematische Verwendung von „Gesetzesattrappen“ in Form unbestimmter Rechtsbegriffe,[31] außerdem in der „Ideologie der Meritokratie“ sowie in der Psychotechnik der „propagandistischen Erzeugung von vorgeblichen Bedrohungen“.[32]
Zu den modernen „neoliberalen Methoden“ zählt Mausfeld die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die Ideologie der gesellschaftlichen Undurchschaubarkeit und Unbeeinflussbarkeit, die Prekarisierung, die Ideologie des unternehmerischen Selbst und die neoliberale „Traumatisierungsspirale“: Den Globalisierungsopfern werde suggeriert, sie hätten ihr Schicksal selbst verschuldet, ihre Scham dafür hindere sie daran, aufzubegehren. Sie würden sich mit dem Aggressor identifizieren und meinen, ihnen sei recht geschehen.[33]
„Neoliberale Politik wird durch die finanzielle Misshandlung von Millionen Menschen gekennzeichnet. Und sie hält uns permanent in der Angst vor Absturz und Statusverlust. Verängstigt, lassen sich Arbeitnehmer selbst mieseste Arbeitsbedingungen gefallen — und rutschen oft weiter in die Armut ab. Es entsteht eine Traumatisierungsspirale, gekennzeichnet auch durch „Identifikation mit dem Aggressor“. Es wäre ein Ausdruck natürlicher Selbstbehauptung, wenn die Opfer dagegen aufbegehrten. Um dies zu verhindern, greifen die Mächtigen zu einem leicht durchschaubaren, jedoch gut funktionierenden Trick. Sie reden den Ausgebeuteten und Prekarisierten ein, sie selbst seien die Ursache für ihr Elend. Wer in seinem Selbstvertrauen gebrochen ist, hat dann meist nicht mehr den Mumm für eine gerechtere Welt zu kämpfen.“[34]
Im Handelsblatt vergleicht Norbert Häring Mausfelds Publikation mit vier weiteren Büchern, die nach seiner Auffassung die aktuelle Wendung zur erneuten kritischen Infragestellung oder Rechtfertigung des kapitalistischen „Systems“ belegen. Mausfeld, dessen Darstellung radikaler und grundsätzlicher sei als die Arbeiten Plumpes, Andersons, Rajans und Colliers, thematisiere hauptsächlich die Mechanismen, mit denen die vom Kapitalismus erzeugte Angst als Herrschaftsinstrument der Eliten verstärkt und missbraucht werde. Ohne die Erzeugung von Existenzangst sei der Kapitalismus nicht funktionsfähig.[35]
Nach Auffassung von Julia Lührs (wdr5) hat Mausfeld mit seiner Publikation einen Nerv getroffen. Der verordnete Kampf gegen den Terror sei für ihn das beste Beispiel für Angst als Herrschaftstechnik. Er zeige, wie schnell Menschen bereit seien, ihre Menschlichkeit aufzugeben, denn wer sich vor Terrorismus fürchte, sei eher bereit, politische harte Entscheidungen mitzutragen.[36]
Tamtam und Tabu (2020)
In der Gemeinschaftspublikation mit Daniela Dahn stellt Mausfeld im Kapitel Wende wohin? (S. 101–120) dar, wie die Chance der Neugründung der Demokratie bei der Wiedervereinigung ausgeschlagen wurde. Das Kapitel geht auf die Rede zurück, die Rainer Mausfeld am 9. Oktober 2019 in der Kreuzkirche gehalten hatte.[37] Mausfeld stellt in den Wohlstandsversprechen an alle die „illusionserzeugende Kraft der westlichen Ideologie“ dar. Diese Ideologie verschleiert die Herrschaftstechnik der Eliten, die nach Mausfelds Auffassung darin besteht, die Gesellschaft zu spalten und „fundamentalen Dissens zu zersetzen“, mit dem Ziel, das Recht des Stärkeren gegen die zivilisatorische egalitäre Leitidee der „ungeteilten gesetzgebende Souveränität“ der Machtunterworfenen durchzusetzen.
In einem gemeinsamen Gespräch Eine einmalige Gelegenheit (S. 135–210) vertiefen die Autoren ihre gemeinsame Analyse. Es handelt sich dabei um fünf Teilgespräche mit den Titeln: Wie sich die verwirrte Herde auf Trab halten lässt; Wendevorgänge und manipulierte Geschichtsschreibung über die DDR; Was sind freie Wahlen?; Über die Hoffnung auf eine Wende, die den Namen verdient; Hat das Virus die Demokratie befallen?
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