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Politische Kurs Deutschlands ist zu sehr auf Konfrontation ausgerichtet - Kritiker werden diffamiert

Deutschlands Ex-Botschafter bei der OSZE, Rüdiger Lüdeking, ist gegen Diffamierung Andersdenkender und für politische Verantwortung des Westens im Ukraine-Krieg. Bemerkenswert – und darin unterscheidet sich die deutsche Debatte von derjenigen in einigen anderen westlichen Ländern – ist die starke Polarisierung und Unversöhnlichkeit der Standpunkte.


Auch nach nunmehr mehr als fünf Monaten Krieg in der Ukraine bestimmt moralische Empörung die Reaktionen auf den verwerflichen und völkerrechtswidrigen militärischen Angriff Russlands. Bemerkenswert – und darin unterscheidet sich die deutsche Debatte von derjenigen in einigen anderen westlichen Ländern – ist die starke Polarisierung und Unversöhnlichkeit der Standpunkte. Man könnte zu dem Schluss kommen, als ginge es bei dem Krieg um den Kampf gegen das Böse an sich in Gestalt Russlands und von dessen Präsidenten Putin. [...]

Der politische Kurs Deutschlands ist allzu sehr auf Konfrontation ausgerichtet

Die gängigen Argumentationsmuster in Deutschland untermauern jedoch einen auf Konfrontation und Ausgrenzung Russlands wie eine weitgehend vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine ausgerichteten politischen Kurs. Bundestagsabgeordnete wie Michael Roth, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Norbert Röttgen und Anton Hofreiter bestimmen mit scharf-kategorischen Forderungen nach Forcierung von Waffenlieferungen an die Ukraine und Diskreditierung anderslautender und auf die Erreichung eines schnellen Kriegsendes drängender Meinungen die öffentliche Debatte.

Den Gipfel der Unverantwortlichkeit markieren nicht völlig verstummende Plädoyers für den Einsatz von Nato-Bodentruppen in der Ukraine. Damit würde die Nato endgültig in den Krieg hineingezogen, was vermutlich die Eskalation zu einem Dritten Weltkrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen bedeuten würde.

Den Scharfmachern gemein ist, dass sie in ihrem moralisch-emotionalen Überschwang das notwendige realpolitische Augenmaß und kühles Interessenkalkül vermissen lassen. Man will nicht wahrhaben oder eingestehen, dass schon jetzt mit zunehmenden westlichen Waffenlieferungen das Risiko einer großen militärischen Konfrontation mit Moskau wächst. Auch bei allem Verständnis, dass eine Niederlage der Ukraine im Krieg einen fatalen und deshalb unbedingt zu vermeidenden Präzedenzfall darstellen würde, müsste es die Einsicht geben, dass ein Siegfrieden mit Rückeroberung aller von Russland besetzter ukrainischer Gebiete realistischerweise zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreichbar ist.


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