Wenn arabische Staaten westliche Interessen, werden ihre Menschenrechtsverletzungen angeprangert

Aktualisiert: Juni 10

Material zum Verständnis des Krieges in Syrien: Die internationale Friedensbewegung sollte untersuchen, ob und wie sie dazu beitragen kann, den Krieg in Syrien zu beenden.



















Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte

Was fehlt in der Berichterstattung über den syrischen Krieg?

Christoph Zöpel über ein umstrittenes Buch.

In Syrien geht es nicht um Werte, sondern um Interessen. Lüders, Michael (2017): Die den Sturm ernten.


Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte, München Michael Lüders, Journalist und Fachbuchautor mit jahrelanger Erfahrung im Mittleren Osten, „erzählt“ die „fehlenden Teile“ der Geschichte vom syrischen Krieg, die in der Politik und in den Medien kaum eine oder nur eine geringe Rolle spielen. Dabei kann Fehlen auch eine Beurteilung meinen, die Lüders für falsch hält und die ihn empört, im Hinblick auf Medien und Think Tanks, wenn sie Fragwürdigkeiten als Wahrheiten ausgeben. Lüders Quintessenz ist: In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Diese Interessen verfolgt Lüders entlang zweier inhaltlicher Stränge, dem Schattenspiel amerikanischer Politik und Geheimdienste und dem Wirken der Handlungsträger vor Ort. Der erste Strang beginnt mit der imperialen Politik Großbritanniens und Frankreichs nach dem Ende des Osmanischen Reiches, die zum Ziel hatte, einen großen arabischen Staat zu verhindern. So entstanden Irak und Jordanien als britische, Syrien und Libanon als französische Protektorate, staatliche Gebilde ohne wirkliche Identität und ohne gesellschaftliche Basis. In dieses politische Vakuum stießen US-amerikanische Interessen: wegen des Öls, zum Schutze Israels und als Teil des Kalten Krieges mit der Sowjetunion. So kam es bereits 1949 zu einem ersten vom CIA initiierten Putsch gegen den gewählten syrischen Präsidenten Schukri al Quwatli. Die Folge waren wachsende Instabilität und wiederholte Umsturzversuche, in die die USA weiter involviert waren. Weil diese Politik der USA nicht geheim blieb, entstand der Einfluss der sozialistisch orientierten Baath-Partei mit einer Hinwendung zur Sowjetunion. Schließlich konnte sich 1970 Hafis al Assad, Repräsentant der religiösen Minderheit der Alawiten, namens der Baath-Partei an die Macht putschen, er wurde zum entscheidenden Handlungsträger vor Ort. Auf die Armee gestützt sicherte Assad gewaltbereit seine Herrschaft. Dass Alawiten die Armee dominieren, ist eine Folge der französischen Protektoratspolitik, die Minderheiten stützte, um einer nationalistischen Einheit der Araber entgegenzuwirken. Seit 2000 setzte Hafis al Assads Sohn Baschar das Herrschaftssystem fort. Es gewährt religiöse Toleranz, jede Glaubensgemeinschaft kann nach ihrer Façon selig werden, und es entspricht den wirtschaftlichen Interessen der sunnitischen Unternehmer. Dieses Herrschaftssystem kam in die Krise als im arabischen Frühling 2011 junge Aktivisten protestierten – gegen soziale Ungerechtigkeit, Korruption und den Sicherheitsapparat. Das Assad-Regime reagierte wie seit 40 Jahren – mit unnötiger, exzessiver Gewalt. Aber so weitete sich der Widerstand aus, getragen von verarmten Sunniten, von Bauern die unter Dürre litten, vom sozialen Prekariat. Die religiösen Minderheiten und die sunnitischen Händler haben sich herausgehalten. Lüders meint, dass eher mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht gegen Assad ist. In dieses politische Vakuum stießen US-amerikanische Interessen: wegen des Öls, zum Schutze Israels und als Teil des Kalten Krieges mit der Sowjetunion. Nun entstehen aber neue Handlungsträger: die syrische Opposition. Es sind kleine Gruppen von sunnitischen Akteuren, die für eine angebliche Mehrheit sprechen, ihre „kriegführende“ Spitze ist die „Freie Syrische Armee“ (FSA). Im „Westen“ findet das schnell politische und publizistische Unterstützung und es entsteht das Bild einer syrischen Zivilgesellschaft, die die Macht übernehmen könnte und dann einen demokratischen Staat aufbaut. Lüders kommentiert das so: „Ein historisches Beispiel für die Machübernahme einer wie auch immer verfassten Zivilgesellschaft unter Kriegsbedingungen gibt es indes nicht.“ Die FSA verliert schnell gegen Dschihadisten an Einfluss, der IS füllt aus dem Irak heraus das machtpolitische Vakuum. „Den Westen“, zugespitzt: konservative US-amerikanische Interessen, aber hindert das nicht, Regime-change-Pläne in Syrien weiterzuverfolgen. Lüders zeigt, wie sie auf den Anfang der 1990er Jahre zurückgehen. Er zitiert Dokumente, von denen er im abschließenden Ausblick sagt, dass er viele am liebsten gar nicht erst gekannt hätte. Dazu gehören Erinnerungen von Wesley Clark, ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber in Europa, an die Auffassung Paul Wolfowitz’, Staatsekretär im US-Verteidigungsministerium, der nach dem ersten Golfkrieg ankündigte, mit Syrien, Irak, Iran aufräumen zu wollen. Dokumente des Foreign Office aus dem Jahr 2006 zeigen Strategien, wie Assad zu beseitigen sei. Sie dienen dem Interesse an Waffenlieferungen und dem Interesse an Gaspipelines nach Europa. Nach Beginn des Krieges korrespondieren sie mit Interessen Saudi-Arabiens gegen Alawiten und damit Schiiten und den Iran und gehen Hand in Hand mit post-osmanischer Großmachtpolitik der Türkei. Bei all diesen Plänen und in der Frühphase ihrer kriegerischen Umsetzung haben die USA die Interessen Russlands fehleingeschätzt. Putin mischte sich militärisch auf Seiten Assads ein, nachdem er sich durch die Libyen-Intervention 2011vom Westen getäuscht sah. Widersprüche zwischen publizistischer Parteinahme und faktengestütztem Handeln offenbarten für Lüders die Giftgas-Angriffe 2013. Gegen diese hatte Obama eine rote Linie verkündet, die nun ein Eingreifen der USA erwarten ließen. Das geschah nicht, weil Obama wohl wusste, dass die Angriffe nicht von Assad kamen. Lüders stellt zu der US-amerikanischen Kooperation mit Dschihadisten fest, dass bisher jede stille Kooperation mit radikalen Islamisten am Ende auf ihre Urheber und Drahtzieher zurückgefallen ist, in Form von Terror, Gewalt und Flüchtlingen. Durch den Syrienkrieg werden jetzt die europäischen Staaten mit den Folgen konfrontiert. Allerdings gibt es neben den Flüchtlingen in die Türkei und nach Europa noch fünf Millionen syrische Binnenflüchtlinge aus den von Dschihadisten okkupierten Teilen Syriens in die von Assad beherrschten. Lüders will mit seinem Buch aufklären, es endet in ratloser Empörung. Schlusswort ist ein Zitat Albert Camus’: „Ich empöre mich, also sind wir“.

https://www.ipg-journal.de/aus-meinem-buecherschrank/artikel/wie-der-westen-syrien-ins-chaos-stuerzte-2119/












SYRIEN:

Und ihr denkt, es geht um einen Diktator

Die Reaktionen auf den Syrien-Konflikt offenbaren die geopolitische Ahnungslosigkeit mancher deutscher Kommentatoren: Zehn Minuten Nachhilfe aus gegebenem Anlass können nicht schaden. Man kann nur staunen über das Ausmaß an fast schon sträflicher Naivität oder auch nur schlichter Ignoranz, das viele Beurteiler der Syrien-Krise an den Tag legen, vor allem, wenn es darum geht, die Hintergründe für das zähe Tauziehen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwischen Amerika und den westlichen Mächten einerseits, Russland und China andererseits aufzuhellen. Folgt man der Darstellung des Konflikts in weiten Teilen der westlichen Welt, dann scheint es sich lediglich um die Frage zu handeln, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von einem blutigen Diktator zu befreien. Vor allem in Deutschland scheint die Unkenntnis, mit der diese Auseinandersetzung derzeit diskutiert wird, grenzenlos zu sein - bis hin zu einer angeblichen, allerdings nicht bestätigten Anfrage an die russische Regierung, ob sie bereit wäre, Assad im Falle seines Sturzes in Russland Asyl zu gewähren. Dabei geht es um vollkommen andere Probleme. Die Konfliktlinien verlaufen dort, wo sie von fast allen deutschen Beobachtern nicht einmal mehr wahrgenommen werden, und zwar vor allem deshalb, weil man in unserem Land verlernt hat, in weltpolitischen und geostrategischen Kategorien zu denken. Ob die Syrer, in weltpolitischer Sicht gesehen, derzeit oder künftig von einem Diktator aus dem Hause Assad, von einer demokratischen oder sich als demokratisch inszenierenden Regierung oder auch von einem radikal muslimischen Regime regiert werden, ist aus der Perspektive geostrategischer Erwägungen zuerst einmal gleichgültig.


https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html



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