Nukleare Teilhabe, Uranmunition, Waffen in Kriegsgebiete, Frieden=Putinverstehen: Ur-Grüne tritt aus
Ur-Grüne tritt nach 30 Jahren aus: „Haben Werte verraten“
Auszügen aus dem Fokus Fraktionsvorsitzende der Oldenburger Grünen, Anne Lück, kehrt ihrer Partei nach 30 Jahren den Rücken.
Anne Lück: Die Grünen haben ihre Werte verraten. Sie sind eine Partei der fehlenden Transparenz, der fehlenden Nähe zu den Menschen geworden und – für mich das Schlimmste – sie sind keine Friedenspartei mehr. Woran machen Sie das fest? Beim Ukrainekrieg wird nicht auf Verhandlungen gesetzt, sondern auf immer schwerere Waffen. Dabei stand noch im Wahlprogramm, dass keine Waffen in Kriegsgebiete gesendet werden dürfen. Nun sollen sogar uranummantelte Raketen in der Ukraine eingesetzt werden, man hält sie nicht mehr für so gefährlich. Zur Erinnerung: Im Irakkrieg wurden genau diese Raketen massiv angeprangert. Ich kann nicht fassen, dass Vertreter einer Partei, die aus der Umwelt- und Friedensbewegung entstanden ist, das ukrainische Volk diesem Risiko aussetzen! Mehr noch, unsere grüne Außenministerin will die nukleare Teilhabe. Das muss man sich mal vorstellen. Die Atomuhr steht ja so schon kurz vor zwölf… Und dann das: Man fürchtet keinen Atomkrieg mehr?? Fehlt hier das Wissen? Mit Annalena Baerbock scheinen Sie sich besonders schwer zu tun? In vielfacher Hinsicht, ja. Mich hat sprachlos gemacht, als sie im Januar meinte, wir befänden uns im Krieg mit Russland. Das waren meine letzten Tage als Parteimitglied, das konnte ich unmöglich so stehen lassen. Dem Kanzler geschrieben. Habe ich irgendetwas nicht mitbekommen? Hat Annalena Baerbock jetzt die Kanzlerschaft übernommen, dass sie Russland den Krieg erklärt? Baerbock sagt leider ziemlich oft Dinge, die sehr unüberlegt sind. Dabei sollte der Anspruch an das Außenministerium zuallererst diplomatisches Geschick sein. Wir dürfen nicht vergessen: Annalena Baerbock ist die Chefdiplomatin unseres Landes. So jemand sollte nicht anheizen. Jedes kriegerische Auftreten ist fehl am Platz, denn dadurch geschieht das Gegenteil von Deeskalation. Sie sagt, was ihre Wähler denken, sei für sie sekundär. Wichtig sei ihr die Ukraine. Aber müsste sie dann nicht in erster Linie durch Verhandlungen den Krieg und damit das furchtbare Elend beenden wollen? Das Flüssiggas, das man gestern, wie oben beschrieben, für problematisch gehalten hat, ist plötzlich harmlos. Ich komme da nicht mit. Irgendwann hatte ich das Gefühl, als Grüne morgens nicht mehr in den Spiegel schauen zu können. Schauen Sie, ich bin damals in eine Umwelt- und Friedenspartei eingetreten…
Aber die Zeiten haben sich geändert. Selbst der bekennende Pazifist Franz Alt hat kürzlich in einer Talkshow die Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet. Das mag sein. Aber er hat den Aufruf zum Frieden unterschrieben. Worüber es meiner Meinung nach keine Diskussion geben darf: eine Friedenspartei muss immer und unter allen Umständen bereit zum Dialog bleiben. Jede noch so kleine Chance für eine positive Wendung des Konflikts muss gesehen werden. Schon ziemlich zu Beginn des Krieges war zu hören, dass russische Dirigenten nicht mehr auftreten sollen. Russische Literatur und Musik verlieren in unserm Land ihren Wert - was soll die Abkehr von russischer Kultur? Will ich mir denn ernsthaft einreden lassen, dass alle Russen böse Menschen sind und das, was von ihnen kommt, ungut? Und die Grünen gehen ja noch weiter. Auch ich stehe in den Augen eines führenden Parteivertreters neuerdings auf der falschen Seite, bin - überspitzt gesagt – eine Verräterin. Das müssen Sie bitte erklären. Naja, Anton Hofreiter sagte das so. Wer für Frieden ist, gehört zu Putins fünfter Kolonne, das ist ein wörtliches Zitat von ihm. Menschen wie ich werden damit mehr oder weniger direkt zu Tätern erklärt. Was für ein Irrsinn.
Aber ist das nicht eine Einzelmeinung, die Anton Hofreiter da kundtut? Leider nicht. Claudia Roth hat vor einiger Zeit gemeint, wir wären nie eine Friedenspartei gewesen. Ein weiterer Grund, der Partei den Rücken zu kehren.
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