Neun Prozent glauben, dass Merz geeignet ist, 13% glauben, dass die AFD die Probleme lösen kann. Am 6.9. beginnt in Sachsen-Anhalt die neue Wende, die das deutsche Parteiensystem durchrütteln wird.
Auszüge aus der Ostdeutschen Allgemeinen: Kann Deutschland eigentlich Demokratie – oder nur „unsere Demokratie“, den Euphemismus für eine Demokratie, die den Regierenden passt? Kontaktschuld ist der Kern einer Haltung, die davon ausgeht, dass der Bürger vor bestimmten Stimmen geschützt werden muss. Weil er ihnen sonst erliegen könnte? Es ist die alte teutonische Sehnsucht nach Vormund, Gehorsam und Dienst, gekleidet ins Gewand der Zivilcourage. Die Vorstellung, dass ein mündiger Erwachsener zuhören und selbst entscheiden kann, was er von Meinungen hält, überfordert offenbar einen erheblichen Teil des politisch-medialen Personals.
Die AfD in Sachsen-Anhalt muss nicht einmal die absolute Mehrheit der Landtagssitze erringen. Das wäre der maximale Erfolg von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Nein, um ein Erdbeben auszulösen, das seine Schockwellen konzentrisch von Magdeburg aus bis nach Berlin und sogar München schickt, reichen ihm schon 40 Prozent. Die Statik sowohl des Willy-Brandt- als auch des Konrad-Adenauer-Hauses könnte dieser Welle nicht standhalten. Und auch Bayerns CSU-Fürst Markus Söder muss sich festhalten.
Mehrere Faktoren würden das ohnehin schon labile Gefüge der Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gänzlich aus dem Gleichgewicht bringen: CDU und SPD müssten sich eingestehen, dass sie den Osten gänzlich verloren haben; die „Brandmauern“ – also die Unvereinbarkeitsbeschlüsse – der Union nach links und rechts hin wären gänzlich eingestürzt; die Merz-Koalition wäre de facto gescheitert, da ihre Politik den Höhenflug der AfD nicht wie angekündigt gebremst, sondern sogar noch beflügelt hat. Doch der Reihe nach.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag nicht erreichen, dann müssten Ministerpräsident Sven Schulze und seine CDU-Abgeordneten eine Art parteipolitische Resterampe gegen die AfD organisieren. Alle anderen Parteien müssten sich gegen die AfD zusammenschließen. Wenn sich so eine „Blutwurst-Koalition“ – von schwarz nach rot bis dunkelrot – gegen die AfD formiert hätte, dann müsste sie auch versuchen, zu regieren: gemeinsam einen Haushalt verabschieden, Schulden aufnehmen, Bildungs- und Kulturpolitik machen, die Wirtschaftsförderung vorantreiben oder Polizeigesetze ändern.
Mit oder ohne Blutwurst-Koalition: Die Brandmauer der CDU nach links wäre auch mit einem „Konsultationsmechanismus“ in Magdeburg ein weiteres Mal durchbrochen. Und: Die CDU müsste linke Politik machen. Das würde den Markenkern der Union noch weiter beschädigen.
Auch neutrale Beobachter aus dem Ausland sehen die deutsche Koalition unter starkem Druck. Viktor Blaskow von der größten bulgarischen Zeitung Trud schreibt treffend: „Die CDU steht vor einem riesigen Problem, denn ihre Optionen für Sachsen-Anhalt bestehen entweder darin, die AfD regieren zu lassen oder Koalitionen mit der radikalen Linken einzugehen und sich damit völlig selbst ad absurdum zu führen.“ Auf Bundesebene sehe es nach der nächsten Bundestagswahl mehr oder weniger genauso aus. Blaskow: „So wie sich die CDU derzeit den Sozialdemokraten anbiedert, um regieren zu können, müsste sie, wenn sie weiter regieren will, mit der radikalen Linken zusammenarbeiten. Oder sie entscheidet sich dazu, Merkels Politik gegen die extrem Rechten zu beenden.“ Letzterer Gedanke wird derzeit von allen CDU-Oberen abgelehnt. Noch.
So lässt sich festhalten, dass sich Sven Schulze in Magdeburg allenfalls etwas Zeit erkaufen kann. Doch sobald einige CDU-Abgeordnete aus Protest wegen der eingerissenen linken Brandmauer zur AfD überwechseln, dann wäre diese Zeit vorbei. Und wenn es für die AfD am 6. September nicht zu einer absoluten Mehrheit reicht, dann peilt Ulrich Siegmund eben die absolute Mehrheit bei der nächsten Wahl an: „Dann machen wir es halt ein Jahr später mit 55 Prozent“, sagte er im Podcast „Ungeskriptet“ von Ben Berndt. Denn eine Allparteien-Resterampe gegen die AfD hätte keine Aussicht auf langlebigen Erfolg. Das weiß nicht nur Siegmund. Und was, wenn er die absolute Mehrheit holt?
Denn angetreten ist Friedrich Merz auch, um als Kanzler einer schwarz-roten Koalition mit guter Politik den Zuspruch zur AfD drastisch zu senken. Einst sprach er sogar von „halbieren“. Doch das Gegenteil ist passiert: Allein seit der Bundestagswahl 2025 hat die AfD in Sachsen-Anhalt in den Umfragen um 13 Prozentpunkte dazugewonnen, im Bund um acht Prozent. Und im gleichen Maß ist der Zuspruch zu Union und SPD gesunken. Die Hoffnung, dass die Union die SPD-geführte Politik der Ampel revidiert, hat sich nicht erfüllt. Zusammen mit einer linkstendierenden Sozialdemokratie kann Merz dies auch nicht vollbringen.
Der um ein Jahr verschobene „Herbst der Reformen“ bringt ausschließlich Be- und keine Entlastungen, die Wirtschaft und Verbraucher so dringend benötigen: höhere Sozialabgaben bei den Reformen für Pflege, Gesundheit und Rente. Steuererhöhungen bei Einkommen, Tabak, Alkohol und Zucker. Zuletzt wurde auch noch eine höhere Mehrwertsteuer debattiert. Die hohen Energiepreise belasten auch jenseits des Iran-Kriegs weiter Wirtschaft, Autofahrer und Haushalte. Und Ausgaben und Schulden steigen unvermindert weiter und weiter – bei Bund, in den Ländern und bis hinunter zu den Kommunen. Der Deutsche Landkreistag hat im Juni vor der Zahlungsunfähigkeit der Kreise gewarnt.
Ein bedingungsloses Festhalten an CDU und SPD kann man sich weder in Ost noch West vorstellen: Nach der aktuellen Yougov-Umfrage denken nur noch neun Prozent der Bevölkerung bundesweit, dass Merz für den Job als Kanzler geeignet ist. Und nur 29 Prozent glauben, dass Merz und seine Koalition aus Union und SPD bis zum nächsten regulären Wahltermin 2029 durchhalten. Die Zustimmung zu beiden Parteien beträgt in Summe nicht einmal mehr 33 Prozent bundesweit, im Osten wesentlich weniger.
Dass hingegen die AfD die Probleme des Landes lösen könne, glauben laut Forsa-Umfrage aktuell auch nur 13 Prozent der Deutschen. Kurz zusammengefasst: Die Deutschen halten alle Parteien für inkompetent. Ist die AfD also nur ein Vehikel? Dient die AfD angesichts der ökonomischen und demoskopischen Grunddaten nur als rechtspopulistischer Katalysator für einen parteipolitischen Erneuerungsprozess? Einer Parteienreform, die die alten, trägen, selbstreferenziellen Parteien von allein nicht hinbekommen?
So beginnt in Sachsen-Anhalt am 6. September ein Beben, das spürbar stärker wird und in der nach oben offenen politischen Richter-Skala keine Grenzen kennt. Es kommt zum disruptiven Bruch, dessen Magnituden im Herbst das Willy-Brandt- und das Konrad-Adenauer-Haus erbeben lassen und sogar bis nach München reichen werden. Das deutsche Parteiensystem wird in den nächsten Monaten und Jahren gut durchgerüttelt. Oder wie es Oliver Kahn einmal formulierte: „Die Karten werden neu gewürfelt.“
Flasche leer, ich habe fertig!
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