Mexico: Modi, Guterres und Franziskus sollen beitragen, Ukraine-Krieg durch Verhandlunge zu beenden

Mexiko: López Obrador kritisiert Rolle der UN angesichts des Russland-Ukraine-Kriegs

Präsident wirft UNO "Ineffizienz" vor. Der Krieg nütze Eigeninteressen der Großmächte. Er hob hervor, dass bei jener Haltung der Regierungen dieser Länder der Verdacht bestehen würde, dass "dieser Krieg, obgleich er wie viele andere Kriege böse und unglaublich erscheint, von der Kriegsindustrie angeheizt wird". Ferner warf der Präsident die Frage auf, ob der Krieg nicht hätte vermieden werden können und ob die UNO sowie die politischen Akteure der Großmächte nicht in ihrer Verantwortung gescheitert seien, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln und den Konflikt auf friedliche Weise zu lösen.

Von Alondra Meier amerika21


amlo.jpg, Amlo schlägt eine Friedensmission vor, die zwischen dem ukrainischen Präsidenten Zelenski und Russlands Präsidenten Putin vermittelt Quelle:@lopezobrador_ Mexiko-Stadt. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat Kritik an der Arbeit der Vereinten Nationen geäußert. Am vergangenen Freitag eröffnete Amlo die Militärparade anlässlich des 212. Jahrestags der mexikanischen Unabhängigkeitsbewegung mit einer Rede, in der er einen Appell für den Weltfrieden aussprach. Zudem bezog der Präsident Stellung zur UNO und ihrer Rolle bezüglich des russisch-ukrainischen Kriegs. Angesichts des Ukraine-Kriegs bleibe die UNO laut Amlo "untätig und wie ausgelöscht, Opfer eines Formalismus und einer politischen Ineffizienz, die ihr lediglich eine rein ornamentale Rolle verleiht". Ferner warf der Präsident die Frage auf, ob der Krieg nicht hätte vermieden werden können und ob die UNO sowie die politischen Akteure der Großmächte nicht in ihrer Verantwortung gescheitert seien, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln und den Konflikt auf friedliche Weise zu lösen.

López Obrador bezeichnete die russische Invasion in die Ukraine als "verwerflich" und kritisierte außerdem die Großmächte der Welt und die Kriegsindustrie aufs Schärfste: "Noch verwerflicher ist das Vorgehen der Großmächte, die sich auf explizite und stillschweigende Weise angesichts des Konflikts positionieren, nur um ihre eigenen hegemonialen Interessen zu verfolgen".

Er hob hervor, dass bei jener Haltung der Regierungen dieser Länder der Verdacht bestehen würde, dass "dieser Krieg, obgleich er wie viele andere Kriege böse und unglaublich erscheint, von der Kriegsindustrie angeheizt wird". Des Weiteren erwähnte Amlo in seiner Rede erneut den Vorschlag, welcher vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard an die UN-Generalversammlung weitergereicht werden soll (amerika21 berichtete). Mit diesem Vorschlag soll dringlich ein Abkommen vereinbart werden, um den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand von mindestens fünf Jahren festzulegen. Dies soll durch eine Kommission geschehen, bestehend aus dem indischen Premierminister Narendra Modi, dem UN-Generalsekretär António Guterres und Papst Franziskus. "Die Friedensmission soll sich unverzüglich um eine Beendigung der Feindlichkeiten in der Ukraine bemühen sowie um direkte Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Zelenski und Russlands Präsidenten Putin. Ferner soll diese Kommission entsprechend unseres Vorschlags ein multinationales Abkommen erreichen, um einen Waffenstillstand von mindestens fünf Jahren zu vereinbaren, der einstimmig vom UN-Sicherheitsrat bewilligt wurde und die sofortige Einstellung von Militäraktionen- und Provokationen sowie Atom- und Raketentests umfasst", führte Amlo aus.

Das Abkommen soll ebenfalls beinhalten, dass sämtliche Regierungen Konfrontationen vermeiden und sich nicht in interne Konflikte einmischen sollten: "Wir denken, dass sich somit ein Umfeld des Friedens und der Ruhe schaffen lässt, welches ermöglicht, dass die Regierungen all ihre Anstrengungen darauf verwenden können, sich mit drängenden Problemen in Hinblick auf Armut, Gesundheit und Gewalt auseinanderzusetzen, die auf allen Kontinenten zu finden sind, sowie das Migrationsphänomen auf humanitäre und brüderliche Weise anzugehen", so Amlo.

Der Vorschlag seitens der Regierung unter López Obrador stieß auf ukrainischer Seite auf Kritik. Mijailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bezeichnete ihn am vergangenen Samstag in einem Tweet als "russischen Plan": "'Friedensstifter', die Krieg als ein Thema für ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit benutzen, sorgen nur für Verwunderung", so Podolyak auf Twitter.

"Ist Ihr Plan, Millionen von Menschen unter Besatzung zu halten, die Anzahl an Massenbegräbnissen zu erhöhen und Russland die Zeit zu geben, seine Reserven für die nächste Offensive zu erneuern? Dann ist Ihr Plan ein russischer Plan", heißt es in dem Tweet weiter.

Amlo wehrte sich gegen die Vorwürfe und schrieb auf Twitter, dass der Vorschlag "aufgrund von Sektarismus und Interessen der Eliten" abgelehnt werden würde. Er fügte hinzu, dass es darum ginge, "Leben zu retten und Leid in jenen Ländern zu vermeiden. Es geht darum, die Inflation und wirtschaftliche Krise zu stoppen und um das Wohlergehen auf der gesamten Welt".

https://d7.amerika21.de/2022/09/260164/amlo-kritiert-un-wegen-ukraine-krieg


Mexiko für friedliche Beilegung des Ukraine-Kriegs und eine weltweite Waffenruhe

Von Vilma Guzmán amerika21

mexiko_amlo_pk_24-8-22.jpg Mexikos Präsident López Obrador bei seiner Pressekonferenz am 24. August Quelle:@GobiernoMX Mexiko-Stadt. Mexiko setzt sich bei den Vereinten Nationen für einen weltweiten Waffenstillstand von mindestens sechs Jahren ein, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und den Frieden zu sichern. Dies bekräftigte Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) bei seiner morgendlichen Pressekonferenz am Mittwoch. Seine Regierung habe sich mit diesem Vorschlag bereits zuvor in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres gewandt und werde ihn bei der nächsten UN-Versammlung vorlegen. Bei der Pressekonferenz im Palacio Nacional stellte Amlo auch die Vorgehensweise Europas im Ukraine-Konflikt in Frage: Anstatt sich für den Frieden und eine diplomatische Verhandlungslösung einzusetzen, beharre es auf militärischen Maßnahmen. Die Leidtragenden dieser "Politik der Wirtschaftssanktionen und der Fortsetzung des Krieges", die Probleme wie Inflation und Knappheit hervorriefen und verstärkten, "sind die europäischen Völker, die für all das teuer bezahlen". López Obrador plädiert dafür, eine Kommission zu schaffen, um zunächst Frieden in der Ukraine und darüber hinaus eine sechsjährige Waffenruhe in der Welt zu erreichen. Die UNO sei das zuständige Gremium hierfür und "verantwortlich für die Schaffung von Frieden und Harmonie auf der Welt". Es sei Sache des UN-Generalsekretärs, sich daran zu beteiligen. Er schlage zudem als Kommissionsmitglieder Indiens Premierminister Narendra Modi vor, der gute Beziehungen zu China, Russland und den USA unterhalte, "und die dritte Person wäre Papst Franziskus", so Amlo. Alle Länder der Welt müssten einbezogen werden. Die Regierungen müssten sich dann der Krise, von der Milliarden Menschen betroffen sind, und den Bedürfnissen ihrer Bevölkerungen umfassend annehmen, sagte Amlo und stellte zugleich das "Recht" der Großmächte in Frage, "das Wohlergehen aller Völker der Welt zu beeinträchtigen". Die Frage von Krieg und Frieden betreffe alle, "so wie der Krieg zwischen Russland und der Ukraine uns alle betrifft": Die Lebensmittelversorgung sei beeinträchtigt, der Handel komme zum Erliegen, die Schaffung von Arbeitsplätzen werde gestoppt, "und die Menschen verarmen weiter", führte Amlo aus. Dieser notwendige "Pakt" zwischen den Nationen, "bei dem Russland, China und die USA die Hauptunterzeichner sind", würde bedeuten, dass kein Land während dieses Zeitraums von sechs Jahren einen militärischen oder Handelskrieg führt oder sich daran beteiligt, so der Vorschlag der mexikanischen Regierung. López Obrador hatte unlängst die Politik der Nato im Ukraine-Krieg scharf kritisiert (amerika21 berichtete): Sie sei gleichbedeutend mit der Aussage: "Ich liefere die Waffen, und ihr liefert die Toten. Das ist unmoralisch". Und weiter: "Hätte der Krieg in der Ukraine nicht vermieden werden können? Natürlich hätte er das." Mexiko gehört derzeit zu den nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und hat zwar für die Verurteilung des russischen Einmarsches gestimmt, beteiligt sich aber ‒ wie die Mehrheit der lateinamerikanischen Länder ‒ nicht an den Sanktionen gegen die Russische Föderation und setzt sich für eine diplomatische Lösung ein.

https://d7.amerika21.de/2022/08/259736/mexiko-ukraine-krieg-waffenruhe



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