Mit dem Ende der in Ost und West geteilten Welt war 1990 die Tür für eine europäische Einheit weit geöffnet. Haben wir noch eine dritte Chance? Wir haben die Pflicht &die Verantwortung,es zu versuchen
Chancen für ein gemeinsames Europa wurden nicht erkannt
Der russische Staatspräsident knüpfte an Gorbatschows Idee vom Gemeinsamen Haus Europa an, die 1990 vor allem wegen des Widerstands der USA nicht durchsetzbar war. Putin sah in einem „einheitlichen und sicheren Europa“ den Vorboten einer „einheitlichen und sicheren Welt“. Europa müsse deshalb ein „mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik“ bleiben und dafür seine eigenen Möglichkeiten mit denen Russlands vereinigen. Er betonte, dass sein Land die andere Seite der Entspannungspolitik, den Weg von Abrüstung, Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle, fortsetzen wolle.
Mit dem Ende der in Ost und West geteilten Welt war 1990 die Tür für eine europäische Einheit weit geöffnet. Für Willy Brandt war die Zeit reif für die Vision einer „Europäisierung Europas“. Doch der Westen sah keinen Grund, sich zu reformieren und mit Moskau zu kooperieren, er sah sich als „Sieger“ in der Auseinandersetzung der Systeme. Und Gorbatschows Nachfolger Boris Jelzin tat alles, was der Westen wollte. Er stürzte mit einer neoliberalen Marktwirtschaft ohne soziale Absicherung Russland in eine tiefe Krise und förderte eine neue Oligarchenklasse. Kurz: Die Chancen des historischen Umbruchs für ein gemeinsames Europa wurden nicht erkannt und damit auch nicht genutzt.
2001 streckte Putin, der der russischen Gesellschaft neue Stabilität gab, im Reichstag zum zweiten Mal die Hand aus für eine gemeinsame europäische Politik. Aber auch diesmal waren die Interessen der Nato wichtiger und das alleinige Bündnis mit den USA in Deutschland und bei den europäischen Partnern stärker als eine gemeinsame Politik der europäischen Verständigung und Zusammenarbeit. Der „Westen“ dehnte die Nato nach Osten aus, auch die zweite Chance wurde vertan.
Die neoliberale Politik hat die Welt in eine tiefe Krise geführt. Statt zum Gemeinsamen Haus Europa kam es zu neuer Konfrontation. Heute wird Putins Angebot von neuen kalten Kriegern als verlogene „Mimikry eines russischen Imperialisten“ diffamiert, der zustimmende Beifall im Bundestag als „Realitätsverweigerung“, „blauäugige Naivität“ und „träumerische Russophilie“ abgetan.
Haben wir noch eine dritte Chance? Wir haben die Pflicht und die Verantwortung, es zu versuchen, zumal nur ein friedensorientiertes, ziviles Europa angesichts der Neuordnung der Welt eine gestaltende Rolle einnehmen kann. Mit der Wiederbelebung erster diplomatischer und zivilgesellschaftlicher Schritte in Richtung gemeinsamer Sicherheit, im Widerstand gegen die Militarisierung und Hochrüstung unserer Gesellschaft, in der Ablehnung des Feindbildes Russland und in der Forderung nach deutschen und europäischen Initiativen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine. Nicht zuletzt gehören Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die internationale Agenda.
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