Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Waffenstillstand und Verhandlungen sind jetzt nötig!
Wir müssen aufpassen, dass der Staat nicht zu übergriffig und die Freiheit nicht immer weiter eingeschränkt wird, sei es auch aus vermeintlich hehren Zielen. Ich finde den Tonfall, in dem beispielsweise über Jürgen Habermas gesprochen wird, entgrenzt. Er hat sich lediglich kritisch über den Ukraine-Kurs der Regierung geäußert und wird derart diffamierend attackiert. Was hat er getan, dass man ihn so radikal beschimpft? Finden Sie es gerechtfertigt, dass man ihn als „Putinversteher“ und naiv abtut? Ich finde nicht, dass man das mit Leuten machen kann, die ihre Meinung sagen. Leute, die ähnlich denken, möchten nicht, dass mit ihnen so umgegangen wird. Also schweigen sie lieber.
Kretschmer:... ich selbst aber muss keine Entgleisungen eingestehen – und sehe, was flächendeckend über mich geschrieben wird. Das geht so nicht! Gerade habe ich mich zu Nord-Stream I geäußert und gefordert, dass die Pipeline saniert wird. Ist das nicht mehr legitim? Aber schauen Sie, was dann passiert ist! Aber wer kommt und widerspricht? Wo sind die Journalisten, die zu Mäßigung und Meinungsvielfalt mahnen? Wer macht das? Niemand!
Dann widmen wir uns jetzt der Sache: Wofür wird Nord Stream noch gebraucht? Wird es je wieder Gas aus Russland geben?
Kretschmer: Es geht in der Energiepolitik darum, Optionen offenzuhalten. Diese Infrastruktur hat rund acht Milliarden Euro gekostet und kann neben Gas auch Wasserstoff transportieren. Wenn Putin weg ist, könnte die Pipeline auch eine Möglichkeit für einen Nachfolger sein, wirtschaftliche Beziehungen mit uns wiederaufzubauen. Jetzt jedenfalls kann man sie noch reparieren. Bald wird sie unwiederbringlich zerstört sein.
Ihr Parteifreund Roderich Kiesewetter sagt, dazu könne es nur kommen, wenn Russland verlieren lerne, Kriegsverbrechen aufarbeite, Reparationen zahle und die Ukraine in den Grenzen von 1991 akzeptiert. Irrt er?
Kretschmer: Er hat die notwendigen Bedingungen formuliert, auf deren Grundlage diplomatische Verhandlungen stattfinden. Leider wird dieser Krieg in den nächsten Wochen nicht beendet sein. Man muss aber jetzt die Pipeline reparieren, damit es in fünf Jahren eine Option gibt.
Aber was sagen Sie Polen oder den baltischen Ländern, die Nord Stream als Waffe gegen sich verstehen?
Kretschmer: Wir müssen vernünftig miteinander sprechen. Und wir müssen Meinungsverschiedenheiten aushalten. Wir haben Polen versprochen, dass wir auch für ihre Energieversorgung einstehen. Aber wir sind ein souveränes Land, das seine eigenen Interessen verfolgt. So macht das jedes Land der Welt.
Kürzlich schlug das Manifest von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hohe Wellen. Auch Sie fordern Verhandlungen mit Russland. Würden Sie das Manifest unterschreiben?
Kretschmer: Was die beiden aufgeschrieben haben, ist zu einfach. Aber ich finde, dass SPD und CDU den Verhandlungsweg stärker einfordern müssen. Der Kanzler sagt, er habe gerade nicht das Gefühl, dass Putin bereit zu Verhandlungen sei. Das glaube ich auch. Aber wir müssen ihn dazu zwingen! Wir haben den Fokus zu sehr auf Waffen gelegt. Jetzt müssen wir mit Amerikanern, Chinesen, Indern und anderen großen Ländern mehr diplomatische Initiativen ergreifen.
Deshalb ist das Einfrieren der Situation für die Ukraine keine Option...
Kretschmer: Ich teile die Einschätzung so nicht. Die Situation wird immer schlimmer. Nötig sind Waffenstillstand und Verhandlungen.
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