Militarisierung der China-Politik: Biden-Regierung ersetzt Diplomatie zunehmend durch Konfrontation
Laut der US-Regierung ist „die [Volksrepublik China] der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, um dieses Ziel zu erreichen." Das Ergebnis des Ansatzes von Präsident Biden gegenüber China ist die Militarisierung dessen, was eigentlich ein klassisches Problem der Diplomatie sein sollte. In der Folge werden die traditionellen Instrumente der Verhandlung zunehmend durch Konfrontation ersetzt.
von Scott Ritter Wenn man sich die China-Politik und die Nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Joe Biden genau anschaut, wird schnell klar, dass seine Regierung immer mehr auf Konfrontation setzt und die traditionellen Mittel der Diplomatie dabei vergisst. Das Verhältnis zu China wird nicht mehr nur als „Wettbewerb" definiert, sondern eher als „Abschreckung", womit große Hindernisse für eine erfolgreiche Zusammenarbeit entstehen. Bei der Lektüre der „Nationalen Sicherheitsstrategie 2022" der USA wird schnell deutlich, dass sich die USA und China auf einem Weg befinden, der zumindest nach der Weltsicht der Regierung von Präsident Joe Biden nur zu einem Ergebnis führen kann - einer militärischen Konfrontation. Im Mittelpunkt dieser Einschätzung steht die anhaltende Überzeugung, dass der Schlüssel für Amerikas weiter anhaltende Rolle als führende Weltmacht in der Wiederbelebung von „Amerikas unvergleichlichem Netzwerk von Allianzen und Partnerschaften zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Prinzipien und Institutionen liegt, die in den letzten 75 Jahren so viel Stabilität, Wohlstand und Wachstum ermöglicht haben." Die Regierung Biden hat auch eine Bezeichnung für dieses Netzwerk: die „auf Regeln basierende internationale Ordnung". Und die Aufrechterhaltung des Einflusses, den diese Ordnung auf die Welt hat, stellt für die USA eine existenzielle Herausforderung dar.
Laut der US-Regierung ist „die [Volksrepublik China] der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, um dieses Ziel zu erreichen."
China stellt nach Ansicht der Biden-Administration die größte Bedrohung für die USA dar, was sie auch unmissverständlich klarstellt: „Die Volksrepublik China hat die Absicht und in zunehmendem Maße auch die Fähigkeit, die internationale Ordnung zugunsten einer Ordnung umzugestalten, die das globale Spielfeld zu ihrem [Chinas] Vorteil kippt." Dies sei der Fall, obwohl sich die USA weiterhin darum bemühen würden, den Wettbewerb zwischen beiden Ländern „verantwortungsvoll" zu gestalten.
Dieses angebliche „verantwortungsvolle Gestalten" der Beziehungen stützt sich auf ein „konkurrenzloses Netzwerk von Verbündeten und Partnern", das „unsere Interessen in der ganzen Welt schützt und fördert", heißt es weiter. Die Strategie der Biden-Regierung für den „Wettbewerb" mit China erfordere, dass die USA „die stärksten Koalitionen zusammenstellt."
Betrachtet man jedoch die Koalitionen, die von der Regierung in Washington stets als zentral für diese Bemühungen hervorgehoben werden, fällt der ausschließlich militaristische Charakter ihrer Mission auf - die NATO, die Sicherheitspartnerschaft zwischen Australien, Großbritannien und den USA (AUKUS) und die „wiederbelebte" Vierergruppe namens „Quad", die die USA mit Japan, Indien und Australien in einer Sicherheitsvereinbarung zusammenbringt. Letztere verfolgt das Ziel, den chinesischen Einfluss im indopazifischen Raum einzudämmen. Gemein haben all diese Bündnisse, dass sie in ihrem Kern Militärbündnisse sind.
Wenn es um den Ansatz der USA gegenüber China geht, sollte man anstatt von „Wettbewerb" korrekterweise lieber von „Abschreckung" sprechen, und „Abschreckung" ist eine militärische Aufgabe, die die Regierung Biden „dringend aufrechterhalten und stärken" will. Das begründet sie damit, dass China „schrittweise [zu einer] Herausforderung" werde.
Das Ergebnis des Ansatzes von Präsident Biden gegenüber China ist die Militarisierung dessen, was eigentlich ein klassisches Problem der Diplomatie sein sollte. In der Folge werden die traditionellen Instrumente der Verhandlung zunehmend durch Konfrontation ersetzt.
Der Autor Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier bei US Marine Corps. Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.
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