Merz will die Krim zurück und setzt dafür unsere Sicherheit aufs Spiel. Er verlangt die Wiederherstellung der Grenzen von 1991. Deutschlands Regierung riskiert, dass wir Kriegspartei zu werden.
Die Mehrheit der Staaten der Welt teilt die Positionen des deutschen Kanzlers nicht, sie will ein möglichst baldiges Ende durch Verhandlungen.
Ostdeutsche Allgemeine, Auszüge: Es war einmal ein Bundeskanzler in spe, der formulierte weitreichende Ziele im Ukrainekrieg. Vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik sagte der CDU- Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Dezember 2024, er wolle „keinen Frieden in Unterwerfung vor einer imperialistischen Macht“. Und er fügte hinzu: „Für die Ukraine bedeutet das: Sie muss den Krieg gewinnen und Russland muss den Krieg verlieren.“
Der Kanzler und sein Versprechen
Gewinnen, so Merz, bedeutet „für die Ukraine die Wiederherstellung der territorialen Integrität“ – gemeint sind die Grenzen von 1991, einschließlich der Halbinsel Krim. Von diesem Ziel, das Kanzler Merz mit massiven deutschen Waffenlieferungen zu erreichen versuchte, ist die Ukraine heute weiter entfernt denn je. Kein Militär- oder Sicherheitsexperte in Europa wagt heute noch zu behaupten, dass die Ukraine auch nur den Hauch einer Chance habe, Donezk, Luhansk oder Mariupol wieder einzunehmen, geschweige denn die Krim mit der Hafenstadt Sewastopol.
Der von Bundeskanzler Merz der Ukraine gewiesene Weg, den Krieg zu „gewinnen“, trägt nur zur Verlängerung eines Krieges bei, den niemand gewinnen kann und der täglich neue Opfer fordert, in der Ukraine wie auch in Russland.
Die Sehnsucht nach einem Endsieg führt in der Ukraine zu einem totalen Krieg, in dem die Unterstützer einer Seite mehr und mehr Gefahr laufen, selbst Kriegspartei zu werden. Die Suche nach Kompromissen hingegen weist den Weg zu einem Ende des Krieges. Die Volksrepublik China hat bereits ein Jahr nach Kriegsbeginn, im Februar 2023, in einem Katalog von zwölf Punkten dafür Vorschläge unterbreitet.
Afrikanische Staaten unterstützten bald darauf den chinesischen Ansatz durch eine eigene Initiative für Verhandlungen und die Suche nach Kompromissen. Der Blick nach Asien und Afrika zeigt: Die Mehrheit der Welt teilt die Positionen eines deutschen Kanzlers nicht.
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