Merz ist nach Macron der zweitbeliebteste Politiker: In der Ukraine!In ihren Heimatländern,in denen sie für den Krieg die soziale Sicherheit der Bürger opfern,sind sie immer unbeliebter.Ende in Sicht?
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, Auszüge.: Merz hat die Ukraine-Politik zum Kern seiner Kanzlerschaft gemacht. Deutschland ist größter Einzelunterstützer, im April schloss er mit Selenskyj einen Drohnendeal, am Sonntag sagte er weitere Abwehrdrohnen zu. 42 Prozent der Deutschen gehen die Waffenhilfe inzwischen zu weit – der höchste Wert, den Infratest dimap seit Kriegsbeginn gemessen hat. Der Anteil derer, die mehr wollen, schrumpfte im selben Zeitraum von 21 auf 14 Prozent. Geht Merz also mit der Ukraine unter – oder die Ukraine-Politik mit Merz? Der Hallenser Politikwissenschaftler Johannes Varwick warnt, man dürfe keinen „aussichtslosen Abnutzungskrieg ohne tragfähige politische Strategie“ befeuern, das „verheize die Ukraine“. Sein Jenaer Kollege Sven Leunig sieht eher eine „Reaktion der Angst“ als grundsätzliche Ablehnung. Beide Lesarten treffen sich in einem Punkt: Die Deutschen wollen wissen, wohin das führt.
Und darauf hat diese Bundesregierung und hatte die vergangene Bundesregierung seit viereinhalb Jahren keine Antwort außer „Kurs halten“, wie Außenminister Wadephul es zuletzt formulierte. Kurs halten ist eine Tugend auf See. In der Demoskopie kann es dereinst eine Ursache des Untergangs sein. Dabei liegt der Ausweg in den Umfragen selbst. Als Insa im Februar fragte, ob der Westen mehr helfen solle, falls Russland Waffenstillstand und Verhandlungen verweigert, sagten 52 Prozent Ja. 78 Prozent der Deutschen glauben laut ZDF ohnehin nicht an ein ernsthaftes russisches Friedensinteresse.
72 Prozent sagen im Eurobarometer, die EU solle die Ukraine unterstützen, bis ein gerechter Frieden erreicht ist. Die Grundsolidarität ist intakt – sie verlangt nur nach einer Bedingung, einem Ziel, einer Geschichte.
Die Deutschen sind nicht gegen Hilfe. Sie sind gegen Hilfe ohne Ende.
Wer die Waffenlieferungen als Teil einer Verhandlungsstrategie erzählt statt als moralische Pflicht ohne Ablaufdatum, gewinnt die Mitte zurück, die Merz gerade verliert. Sein Satz in Kiew – „Wir sind bereit zu Gesprächen“ – war ein Anfang. Er ging im Sirenengeheul unter. Bleibt die Frage, ob dieser Kanzler noch hört, was das Land sagt. Die internationale Public-First-Studie vom Dezember nannte als wichtigstes Argument der Deutschen gegen mehr Hilfe nicht Putin-Sympathie, sondern die Belastung der eigenen Wirtschaft: 46 Prozent wollten die Finanzhilfe kürzen.
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