Mehrheit fehlt die politische Kompetenz der Entscheidungsträger! Wer kann sie schaffen? Wir selbst?
Wir haben in der großen Mehrheit geglaubt, es reicht, alle paar Jahre zwischen Politikern und Parteien auszuwählen. Jetzt zeigt sich, die Mehrheit sieht keine Politiker, denen sie die Lösung der auf uns zukommenden großen Probleme zutraut. Wir brauchen aber Lösungen, für viele geht es schon aktuell um die Existenz. Wir brauchen viele neue Wege, die uns aus der Sackgasse führen können, die von Lobbygruppen blockiert ist. Und wir Bürger*innen sollten sie gemeinsam durch eigene Aktivitäten finden. Dazu braucht es Zusammenschlüsse des Protest, aber auch der kreativen Suche nach Lösungen. Dazu sollten wir die Kompetenz in der Gesellschaft suchen, in uns und unseren Mitmenschen. Es kommt jetzt auf uns an, das überparteilich und auch parteiunabhängig zu tun. Wir wissen aus unserer Geschichte und sehen es aus vielen Ländern, dass dieses Vakuum sonst schnell von Leuten genutzt werden kann, die uns in noch schlimmere Situation führen können, wie etwa die Nationalsozialisten in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 die Deutschen und alle Völker in den Weltkrieg führten. Der Aufbau von Bürgerversammlungen in den Wahlkreisen könnte ein Weg sein. Die Organisation von Spaziergängen - wie vor allem in Ostdeutschland begonnen - könnte helfen, uns allen Mut zu machen, dass wir mit unseren Ängsten nicht allein sind.
In vielen Ländern in Europa und anderen Kontinenten arbeiten Bürger*innen seit Jahren daran, durch überparteiliche Zusammenschlüsse Kompetenz der Gesellschaft aufzubauen: in Italien mit der Fünf-Sterne-Bewegung, peoples-Assemblies (Bürger-Versammlungen) in Großbritannien, Podemos in Spanien, den Gelbwesten in Frankreich. Unsere Medien - verfilzt mit den heutigen Parteien und Vermögenden, v.a. Großkonzernen und Banken und Investitons-Fonds, berichten darüber kaum.
Dieser Weg der der Selbstorganisation ist mühsam. Wir haben das nur unzureichend. Offene, demokratische Debattenkultur ist nicht leicht. Die komplizierten Zusammenhänge zu verstehen als Basis für Lösungen, ist nicht leicht. Und wir brauchen in dieser Vielfachkrise viele grundlegend neue Wege. Das zu akzeptieren, ist nicht leicht. Aber das Internet gibt uns mehr Möglichkeiten als je zuvor, auch zum gemeinsamen internationalen Lernen von und miteinander.
Wir müssen gleichzeitig
- die aktuelle - für viele persönliche Existenzkrise - in den Griff kriegen,
Schritte zum Frieden finden und aus dem drohenden langen - vielleicht eskalierenden - Krieg,
- eine globalen Friedensordnung im Sinne der UNO-Charta wirklich umsetzen und gegen alle - auch den Westen - durchsetzen, d.h. eine Ordnung gleichberechtigter Staaten
- eine radikal neue Klimapolitik, die unser aller Mitarbeit braucht - entwickeln
- bisher diskriminierten Gruppen ihre gleichen Rechte verschaffen
- soziale Gerechtigkeit (wieder) in den Mittelpunkt rücken
- die Ausbeutung der Menschen im globalen Süden beenden.
Viele Baustellen, die wir alle gleichzeitig angehen müssen, weil jede alles beeinträchtigt. Das Geht nur arbeitsteilig mit vielen Aktiven als Motoren. Mit Fachleuten als Beratern auf vielen Gebieten. Und das gegen die Lobbyisten der Gruppen, die vom aktuellen Zustand profitieren und ein Weiter-So durchzusetzen suchen. Auch wenn das uns gegen die Wand fährt.
Wir alle können und sollten einen Beitrag leisten und sollten es anpacken.






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