Leipzig steht für Friedliche Revolution,Friedensgebete und „Keine Gewalt“.Es widerspricht dem militärische Logistik auszubauen &hier weitreichende Marschflugkörper und Drohnen jährlich zu produzieren.
Lutz Mükke von "Leipzig bleibt friedlich": Mich irritiert diese Mischung aus sicherheitspolitischer Dramatisierung und Standortmarketing. Wenn wir uns tatsächlich in einer „Vorkriegssituation“ befinden, müsste die erste Frage doch lauten: Was können wir tun, damit daraus kein Krieg wird? Stattdessen argumentiert er: Wenn schon Rüstungsproduktion, dann sollen Arbeitsplätze und Steuern wenigstens bei uns bleiben. Marschflugkörper sind aber keine beliebige Gewerbeansiedlung. Da reden wir nicht über Kühlschränke oder Halbleiter. Arbeitsplätze und Steuern beantworten nicht die Frage nach den sicherheitspolitischen Folgen. Wer militärisch relevante Infrastruktur und Rüstungsproduktion konzentriert, muss über steigende strategische Bedeutung und Gefährdung sprechen.
Auszüge aus der Ostdeutschen Allgemeinen: 2019 wollten Rheinmetall und Sikorsky, eine Lockheed-Martin-Tochter, dort ein Logistik- und Flottenmanagementzentrum für rund 60 schwere Militärhubschrauber der Bundeswehr errichten. Das war unser Start. Wir haben nicht nur demonstriert, sondern rund 800 Briefe von der kommunalen Ebene bis zur Bundesregierung und Bundeskanzlerin verschickt, Hunderte Gespräche geführt, eine Petition gestartet und Veranstaltungen organisiert. Das war jahrelange Arbeit.
Marschflugkörper bei Leipzig, Militärlogistik am Flughafen und eine mögliche Elbit-Ansiedlung in Sangerhausen: Für Lutz Mükke verdichten sich die Entwicklungen zu einer grundsätzlichen Frage über die Zukunft Mitteldeutschlands.
Der Vorsitzende von „Leipzig bleibt friedlich!“ widerspricht Oberbürgermeister Burkhard Jung, warnt vor einem entstehenden Rüstungscluster – und fordert, Leipzigs Erbe von 1989 nicht nur am 9. Oktober zu beschwören, sondern daraus eine wirtschaftliche und politische Alternative zu entwickeln: einen internationalen Weltfriedensort.
Wenn wir zugleich militärische Logistik ausbauen und Hunderte oder Tausende weitreichende Marschflugkörper und Drohnen jährlich produzieren, ist das ein grundlegender Widerspruch. Leipzig/Halle ist bereits ein Flughafen von erheblicher militärlogistischer Bedeutung.
Auch wirtschaftspolitisch prägen große Ansiedlungen eine Region über Jahrzehnte. Es entstehen Zulieferketten, Arbeitsplätze, Lobbystrukturen und Abhängigkeiten. Welche Industrie man ansiedelt, ist Standortpolitik.
Jung räumt selbst ein, Flughafen und Industriegebiet seien im Ernstfall gefährdet. Wer militärisch relevante Infrastruktur und Rüstungsproduktion konzentriert, muss über steigende strategische Bedeutung und Gefährdung sprechen. Deutschland braucht eine Sicherheitsstrategie. Aber dazu gehören neben Abschreckung und Waffen vor allem Diplomatie, Rüstungskontrolle, Konfliktprävention und das Durchbrechen von Eskalationsspiralen. Gerade Leipzig könnte dafür eine besondere Stimme sein.
Zunächst einmal: Wir sind eine parteipolitisch und kirchlich unabhängige zivilgesellschaftliche Initiative. Etliche von uns haben in der DDR-Friedensbewegung ihre Wurzeln. Die Kirchen waren damals wichtige Schutzräume, auch gegen Militarismus. Und „Schwerter zu Pflugscharen“ war kein hübsches Logo. Jugendliche konnten wegen des Symbols erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Heute erleben wir teils irritierende andere Akzentsetzungen in den Kirchen.
Das zeigt die neue EKD-Friedensdenkschrift sehr deutlich. Sie enthält wichtige Aussagen über Diplomatie, Gewaltprävention und gerechten Frieden. Zugleich heißt es dort aber: „Umgekehrt kann die Friedenslogik nur dort Raum gewinnen, wo die Sicherheitslogik die Bedingungen dafür geschaffen hat.“ Genau da liegt unser Einwand.
Im christlichen Glauben darf Frieden nicht zum Anhängsel militärischer Sicherheitslogik werden. Wenn Frieden erst dann Raum gewinnen soll, nachdem militärische Sicherheit hergestellt wurde, verliert christliche Friedensethik einen Teil ihrer eigenständigen kritischen Kraft. Gerade Kirche sollte die Logik von Abschreckung und Aufrüstung nicht nur ethisch begleiten, sondern sie grundsätzlich hinterfragen.
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