Labournet berichtet aktuell über den Arbeitskonflikt bei der US-Amerikanischen Eisenbahn
Bahnstreik diesen Herbst nicht vom Tisch: Eisenbahner:innen diskutieren Ergebnis gewerkschaftsübergreifendUS-Eisenbahner beraten heute, wie sie mit der von US-Präsident Biden vermittelten Vereinbarung umgehen wollen. Die Vereinbarung hat den für heute möglichen Streik verschoben oder - falls die Mitglieder sie annehmen - verhindert. Sozialist Bernie Sanders (nicht Biden), verhindert streikfeindliches Gesetz, das vorläufigem Tarifvertrag inkl. Recht auf Krankmeldung im Wege stand.
Seit zwei Jahren finden mit den Bahnunternehmen in den USA Verhandlungen über Tarifverträge statt, bisher ohne Ergebnis. Trotz der vorläufigen Einigung könnte also in den USA erstmals seit 30 Jahren ein Bahnstreik anstehen, der seinesgleichen momentan nur in Großbritannien sucht. Vorbild sind vor allem aktuelle Gewerkschaftsgründungen und Streiks in anderen Branchen der USA. Gründe sind unter anderem die widrigen Arbeitsbedingungen während der Covid-19 Pandemie und fehlender ausreichender Arbeitsschutz sowie die Inflation von ca. 9%. Wir werden die Entwicklung dieses möglicherweise historischen Arbeitskampfes verfolgen und dokumentieren erste Informationen:
Bahnstreik nach Marathongesprächen mit vorläufiger Einigung „abgewendet“ „Die Gewerkschaften und die Unternehmensleitung haben am frühen Donnerstag eine vorläufige Einigung erzielt (…) Die Einigung mit den Gewerkschaften, die mehr als 50.000 Lokführer:innen und Schaffner:innen vertreten, wurde kurz nach 5 Uhr morgens in einer Erklärung des Weißen Hauses bekannt gegeben, in der es von einem „wichtigen Sieg für unsere Wirtschaft und das amerikanische Volk“ sprach. Quellen zufolge wurde um 2:30 Uhr morgens eine mündliche Einigung zwischen den beiden Seiten erzielt, und in den letzten Stunden wurden die Details ausgearbeitet. Damit endeten die rund 20-stündigen Gespräche zwischen der Gewerkschaftsführung und den Verhandlungsführerenden der Eisenbahngesellschaften, die von Arbeitsminister Marty Walsh geleitet wurden. Sie begannen ihr Treffen am Mittwochmorgen, als die Uhr vor dem Streik tickte, der am Freitag um 12:01 Uhr ET beginnen sollte. Laut einer Person, die mit den Verhandlungen vertraut ist, rief Präsident Joe Biden am Mittwoch gegen 21:00 Uhr persönlich an, um mit den Verhandlungsführerenden zu sprechen. Biden betonte, dass Familien, Unternehmen und Gemeinden katastrophalen Schaden erleiden könnten, wenn das Bahnsystem stillgelegt würde. Quellen innerhalb der Gewerkschaften würdigten Bidens Anruf, der dazu beigetragen hat, dass die Vereinbarung ohne Streik abgeschlossen werden konnte. „Wir sind sehr stolz auf das, was wir erreicht haben“, sagte Jeremy Ferguson, Präsident der Lokführergewerkschaft und einer der führenden Köpfe, die an der Marathonsitzung beteiligt waren. Er dankte Biden und den an den Gesprächen beteiligten Beamt:innen des Arbeitsministeriums für die Einigung. (…) Die Vereinbarung muss noch von den Gewerkschaftsmitgliedern ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten kann und die Gefahr eines Streiks völlig gebannt ist. (…) Etwa 30 % des Güterverkehrs in den USA werden auf der Schiene abgewickelt. (…) Mit dem Abschluss erhalten die Gewerkschaftsmitglieder eine sofortige Lohnerhöhung von 14%, die bis 2020 zurückreicht, sowie Erhöhungen von insgesamt 24% während der fünfjährigen Laufzeit des Vertrags von 2020 bis 2024. Außerdem erhalten sie Bargeldprämien in Höhe von 1.000 US-Dollar pro Jahr. Insgesamt werden die Gewerkschaftsmitglieder durch die Nachzahlungen und die früheren Prämien durchschnittlich 11.000 USD pro Person erhalten, sobald der Vertrag ratifiziert ist…“ Disziplinarmaßnahmen bei Krankentagen abgeschafft „… Nach Angaben der Gewerkschaft sieht der Vertrag einen zusätzlichen bezahlten Urlaubstag pro Jahr vor sowie einen Schutz vor Disziplinarmaßnahmen, wenn die Beschäftigten für Routine- und Vorsorgeuntersuchungen freigestellt werden müssen, und Ausnahmen von den Anwesenheitsregeln für Krankenhausaufenthalte und chirurgische Eingriffe. Die Maßnahmen der Bahn gegen Beschäftigte, die aufgrund von medizinischen Problemen nicht zur Arbeit erscheinen konnten, hatten den Zorn der Gewerkschaftsmitglieder geschürt…“ Republikaner haben streikfeindliches Gesetz vorbereitet „… Da eine Vielzahl von Wirtschaftsverbänden den Kongress zum Handeln aufforderte, hatten die Republikaner ein Gesetz vorbereitet, das der Bahnleitung die gewünschte Einigung ermöglicht hätte. Aber die Demokraten waren gegen eine solche Maßnahme. Eine Gewerkschaftsquelle sagte, dass die Weigerung der Demokraten, sich auf die Seite der Geschäftsführung zu stellen, ein Schlüssel zu den Gesprächen war. „Die Weigerung der Senatsführung, zu handeln, hat diese Verhandlungen erst möglich gemacht“, so die Gewerkschaftsquelle. Er sagte, dass Walsh während der Verhandlungen mit der Gewerkschaft „durchgehalten“ habe. (…) Ratifizierung durch die Belegschaft steht noch aus – Die Einigung bedeutet nicht, dass die Gefahr eines Streiks völlig gebannt ist. Die Vereinbarung muss noch von den Gewerkschaftsmitgliedern ratifiziert werden. (…) In letzter Zeit haben sich die Mitglieder einiger Gewerkschaften gesträubt, Abschlüssen zuzustimmen, selbst wenn sie von der Gewerkschaftsführung empfohlen wurden…“ engl. Artikel von Chris Isidore, Vanessa Yurkevich and Jeremy Diamond vom 15. September 2022 auf CNN (“Railroad strike averted after marathon talks reach tentative deal”)
Rail Road Workers United lädt am Freitag, den 16. September zu einem gemeinsamen Treffen der Eisenbahner:innen ein „Massenversammlung: Alle Eisenbahner:innen sind eingeladen – Wir waren kurz davor, den ersten nationalen Bahnstreik seit drei Jahrzehnten zu erleben. Jetzt wurde mit den verbleibenden Gewerkschaften, die sich geweigert hatten, eine vorläufige Vereinbarung (Tentative Agreement – TA) getroffen. Was beinhaltet die TA? Werden die Mitglieder tatsächlich für diesen Vertragsvorschlag stimmen? Was ist mit den anderen neun Gewerkschaften, deren Mitglieder gerade über die vorläufige Vereinbarung abstimmen – oder bereits für die Annahme oder Ablehnung gestimmt haben? Fragen über Fragen. Ein ausgewachsener Streik ist in diesem Herbst immer noch eine gute Möglichkeit. Um Informationen unter allen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern aller Berufe, Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen auszutauschen und Antworten auf diese und andere drängende Fragen zu finden, veranstaltet die RWU am Freitag, den 16.9.22, um 19 Uhr zentraler Zeit ein Massenmeeting aller Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Bitte bring deine Gedanken, Ideen, Energie und deinen Optimismus zu dieser Veranstaltung mit. Wir hoffen, dass wir gut eine Stunde lang Informationen austauschen, allgemein diskutieren und Fragen stellen können. Bitte halte deine Aussagen/Fragen kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. HINWEIS: Diese Einladung wird zwar öffentlich verbreitet, aber wir wollen eine Versammlung der aktiven Eisenbahnerinnen und Eisenbahner abhalten. Bitte: keine Presse, kein Management, keine Politik.“ (engl.) E-Mail der Railroad Workers United vom 15. September 2022
Siehe zum Versuch das Streikrecht einzugrenzen auch: “Senator Bernie Sanders (I-Vt.) blockierte am Mittwoch einen Antrag der Republikaner (…) Sanders stand im Plenum auf, um die rasche Verabschiedung der Resolution zu verhindern, die vom ranghöchsten Mitglied des Senatsausschusses für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten, Richard Burr (R-N.C.), und von Senator Roger Wicker (R-Miss.) eingebracht worden war und die die Eisenbahner:innen zwingen würde, die Grundzüge eines Tarifvertrags anzunehmen. Er argumentierte, dass die Eisenbahnunternehmen riesige Gewinne machen und anfangen sollten, ihre Beschäftigten fairer zu behandeln. „Die Bahnindustrie hat in den letzten Jahren riesige Gewinne gemacht, allein im letzten Jahr waren es rekordverdächtige 20 Milliarden Dollar“, sagte Sanders. „Im letzten Jahr hat der CEO von CSX über 20 Millionen Dollar an Gesamtvergütung erhalten, während die CEOs von Union Pacific und Norfolk Southern jeweils über 14 Millionen Dollar an Gesamtvergütung erhielten. Im Gegensatz dazu, so Sanders, haben die Beschäftigten in der Güterbahnindustrie „Anspruch auf insgesamt null Krankheitstage“…“ engl. Artikel von Alexander Bolton vom 14. September 2022 auf The Hill (“Sanders blocks proposal to force rail unions to accept labor deal”)
Eisenbahnunternehmen hatten Aufräge gecancelt, um Streikfolgen zu simulieren und Druck auszuüben
“Die Eisenbahngesellschaften bewegen sich auf einen LOCKOUT zu. Auf den US-Schienen wird derzeit kein einziger Arbeiter bestreikt. Es *gibt* CEOs, die Bahnlinien stilllegen und Waren zurückhalten, um den Kongress zu schocken und 100.000 Beschäftigte zu einem Deal zu zwingen.“ Twitter-Post von Jonah Furman vom 14. September 2022 (engl.)
„Mögliche Auswirkungen des Bahnausfalls:- Amtrak storniert Langstreckenfahrten; – Ammoniak, Düngemittel und Agrarprodukte werden von den Zügen abgezogen; – Preise für Ethanol und andere Produkte steigen an; – Getreidetransporte könnten morgen eingestellt werden; Wenn die Bahn stillsteht, steht unser gesamtes landwirtschaftliches System still. Gewerkschaftsführer betonen, dass diese Auswirkungen eine Taktik des Managements sind, um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen Jared Cassity, ein Schaffner der nationale Direktor für Gesetzgebung bei SMART: „Sie rufen ein Embargo aus, und das ist auch politisch, weil es den Kongress und die Verlader unter Druck setzt, zu handeln.“ Twitter-Thread von Jeff Stein vom 15. September 2022 (engl.)
Vor dem Bahnstreik ab 16. September rotiert nicht nur der US-Kongress und droht mit gesetzlichen Eingriffen, während sich Anwesenheitsrichtlinien samt Recht auf Krankentage als beiderseitiger Knackpunkt erweisen
US-Kongress droht mit Eingriff gegen möglichen Bahnstreik „Der US-Kongress erwägt ein Eingreifen, um einen landesweiten Bahnstreik zu verhindern und einseitig ein Tarif-Abkommen durchzusetzen. Dies sagte Steny Hoyer, einer der ranghöchsten Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus am Montag gegenüber Bloomberg News. „Der Kongress kommt ins Spiel, wenn es tatsächlich nicht gelingt, eine Einigung zu erzielen“, sagte Hoyer dem Nachrichtendienst Bloomberg. „Wir können Gesetze verabschieden, wenn es nötig ist.“ Und weiter: „Ein Eisenbahnerstreik zum jetzigen Zeitpunkt wäre außerordentlich schädlich für unsere Wirtschaft und das amerikanische Volk, und das wollen wir vermeiden.“ Auch die US-Handelskammer forderte in einer Erklärung ein Eingreifen des Kongresses für den Fall, dass bis zum Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Stillhaltefrist am Freitag um 12.01 Uhr keine Einigung erzielt wird. Hiermit fordert eine Interessensvertretung der Arbeitgeber öffentlich den Kongress zum Eingreifen auf, um einen Tarifvertrag per Gesetz durchzusetzen. Damit würden die demokratischen Rechte von 100.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ausgehebelt, die sich fast einstimmig gegen eine Einigung ausgesprochen haben und auf einen Streik drängen. (…) Dies folgt auf Bidens Einrichtung eines Presidential Emergency Board (PEB), einer Art staatlicher Zwangsschlichtungsstelle. Das PEB schlägt nun eine Einigung vor, die Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate, höhere Gesundheitskosten und keine Änderungen an der verhassten Präsenzpflicht vorsieht, die das Zugpersonal rund um die Uhr auf Abruf bereithält. Seit 1926 unterliegen die Eisenbahner dem reaktionären Railway Labor Act – und damit einem Gesetz, das darauf abzielt, Streiks praktisch zu unterbinden. (…) Die Eisenbahngesellschaften sind bereits dabei, den Betrieb im Vorgriff auf eine Stilllegung am Freitag herunterzufahren. Eine Industriegruppe kündigte am vergangenen Freitag an, dass sie keine gefährlichen Güter mehr befördern werde. Norfolk Southern kündigte an, Notfallpläne zu erstellen, die u. a. die Verweigerung der Annahme neuer Fracht ab dem 13. September vorsehen. (…) Die Beschäftigten sind wütend. Sie wollen Bewegung in der Frage der Präsenzpflicht, so dass sie keine Angst vor Kündigung haben müssen, wenn sie einen Krankheits- oder Urlaubstag nehmen. Es wird keine Ratifizierung geben, bevor diese Frage nicht geklärt ist (…) Selbst wenn eine einstweilige Verfügung erlassen wird, insbesondere nachdem eine Aussperrung oder ein Streik begonnen hat, gibt es keine Garantie, dass diese angesichts der rebellischen Stimmung unter den Eisenbahnern durchsetzbar wäre…“ Beitrag von Tom Hall vom 14.9.2022 bei wsws
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