Kurs der Bunderegierung: Konfrontation statt Verhandlungen, wird vielen soziale Sicherheit kosten
Eine Ministerin kann bei einem Monatsgehalt von über 16.000 Euro gut davon reden, dass "wir" bereit sind, einen hohen Preis zu zahlen.
Vielen von uns kleinen Leuten aber werden die Rückwirkungen der Sanktionen die soziale Existenz kosten. Und dazu kommt: Diesen Krieg hätte allein schon die Bundesregierung verhindern können: Es stellen sich bald sicher viele bald die Frage, wenn sie die extremen Auswirkungen der Politik der Bundesregierung am eigenen Leib erfahren: Warum habt ihr die Angebote Russlands abgelehnt, dass die Ukraine und Georgien nicht in die NATO aufgenommen werden dürfen, dass die US-Raketen von den russischen Grenzen zurückgezogen werden, dass der Konflikt in der Ukraine durch Verhandlungen nicht durch Gewalt gelöst werden darf. Russland wollte diese Länder ja nicht schutzlos haben, sondern nur eine die gemeinsame Organisation der Sicherheit, die nicht zu Lasten nur Russlands gehen dürfe. Sollten wir nicht die Annahme dieser Forderungen einfordern, damit der Krieg schnell endet und nicht noch zum Weltkrieg eskaliert und vielen von uns nicht die Existenzgrundlage genommen wird durch die Auswirkungen der Sanktionen. Wen meint die Außenministerin Baerbock mit Wir, die bereit seien, einen hohen Preis zu zahlen? Menschen ihrer Gehaltsgruppe?
So viel verdient der Bundeskanzler
Bundeskanzler Olaf Scholz wird in seinem neuen Amt als Regierungschef rund 20 179 Euro monatliches Amtsgehalt auf sein Konto überwiesen. Hinzu kommt nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) eine sogenannte steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von rund 12 271 Euro im Jahr. Die Einkünfte des Kanzlers sind einsehbar im Bundestagsdokument „Das Amt des Bundeskanzlers – Einzelfragen zur Vergütung und weiteren Leistungen“.
Da der SPD-Politiker zudem Mitglied im Deutschen Bundestag ist, steht ihm die Abgeordnetenentschädigung sowie eine Kostenpauschale zu. Die Beträge werden aufgrund seines Amtes als Kanzler gekürzt.
Wie viel verdient ein Bundesminister?
Die 16 Bundesminister/innen verdienen rund 16 440 Euro pro Monat. Zusätzlich steht auch ihnen eine jährliche steuerfreie Pauschale von 3681 Euro zu.
Übergangsgeld kommt dazu
Schon nach einem Tag Amtszeit stehen einem Bundesminister laut BdSt rund 73 980 Euro Übergangsgeld zu. Je nach Dauer der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf 221 940 Euro steigen, das maximal zwei Jahre nach Ausscheiden gewährt wird.
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