Kuleba, ehemaliger Außenminister der Ukraine: Jeder ukrainische Politiker, der einer Abtretung von Territorium zustimmt, wird „politisch oder physisch nicht überleben“. Demokratie? Unsere Werte?

Der Ex-Minister warf Selenskyj und dessen Umfeld vor, kritische Stimmen systematisch auszuschließen.

Berliner Zeitung: Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera erklärt, dass er seine Heimat „wie ein Dieb in der Nacht“ habe verlassen müssen. Kuleba war nach Polen gereist, um an internationalen Konferenzen teilzunehmen. Zeitgleich kündigte die ukrainische Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine neue Verordnung an, die ehemaligen Diplomaten die Ausreise untersagt.

Nach Angaben Kulebas sei diese Maßnahme nicht auf militärische Gründe zurückzuführen. „In der Ukraine sind ehemalige Diplomaten nicht zum Militärdienst verpflichtet. Die Wahrheit ist, dass Selenskyj und sein Umfeld nicht wollen, dass wir im Ausland Dinge sagen, die ihrer Meinung nach der Regierungslinie zuwiderlaufen."

Kuleba hatte sich in seiner Amtszeit mehrfach gegen die Einschränkung der Antikorruptionsbehörden gestellt habe. Kritiker werfen dem ukrainischen Präsidenten vor, unabhängige Institutionen zu schwächen und damit den Kampf gegen Korruption politisch zu kontrollieren.

Der Ex-Minister warf Selenskyj und dessen Umfeld vor, kritische Stimmen systematisch auszuschließen. In Regierungskreisen gelte schon der Verdacht, dass Auslandsreisen automatisch Teil einer „Verschwörung gegen den Staat“ seien. Kuleba selbst sieht die Maßnahme auch im Zusammenhang mit seiner früheren Kritik an der Einschränkung der Antikorruptionsbehörden.

Kritiker werfen dem ukrainischen Präsidenten vor, unabhängige Institutionen zu schwächen und damit den Kampf gegen Korruption politisch zu kontrollieren.

Kuleba, seit 2003 im diplomatischen Dienst und seit 2020 Außenminister, war im September 2024 entlassen worden. Im Februar dieses Jahres erklärte er, dass jeder ukrainische Politiker, der einer Abtretung von Territorium zustimme, „politisch oder physisch nicht überleben“ werde.

Seit Beginn des Krieges gilt in der Ukraine das Kriegsrecht, das Männern zwischen 18 und 60 Jahren grundsätzlich die Ausreise untersagt.

Ukraine: Ex-Außenminister Kuleba erhebt schwere Vorwürfe gegen Selenskyj