Kriegsschiffe auf dem Weg in den Pazifik: Will der Westen nach Russland jetzt China herausfordern?

Die britische Antikriegsbewegung Stopthewar hält die größte britische Marine- und Lufteinsatztruppe seit dem Falkland-Krieg für absolut verschwenderisch und potenziell gefährlich: Eine militärische Konfrontation ist nicht auszuschließen. Die Bundewehr ist auch dabei. Deutschlands Regierung schickt die Fregatte "Bayern" in den Indopazifik und kommt damit auch einem Wunsch der Bündnispartner nach: Präsenz in einer umstrittenen Region zu zeigen. Es ist jetzt nicht die Zeit für Kanonenbootdiplomatie; es ist an der Zeit, neue Wege der Zusammenarbeit zu erkunden, um zentralen Probleme zu lösen, die die Weltgemeinschaft gemeinsam angehen muss, insbesondere der Pandemie und der Klimakrise. Der Indo-Pazifik sei eine „Bühne des Wettbewerbs“ zwischen den Konkurrenten China und den USA geworden, so Kramp-Karrenbauer weiter. Die Seewege durch die Region seien aber auch von großer Bedeutung für Deutschland und Europa, da über sie ein beträchtlicher Teil des europäischen Handels abgewickelt werde. Deutschland werde sein Interesse am Indo-Pazifik daher künftig auch militärisch hinterlegen – vor allem durch die Entsendung von Schiffen. „Wir wollen mehr maritime Präsenz in der Region zeigen, um eine Botschaft der Solidarität zu senden und einen Beitrag zur regionalen Sicherheitsarchitektur zu leisten“, so die Verteidigungsministerin.

UNABHÄNGIG VON DER POLITISCHEN AUSRICHTUNG IST ES PROVOKATIV UND GEFÄHRLICH, EINE MENGE MILITÄRISCHER AUSRÜSTUNG IN DEN PAZIFIK ZU SCHICKEN.

Kate Hudson

Letzten Monat verließ der Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth Portsmouth in Richtung Pazifik, begleitet von einer Flottille aus bis zu 36 US-Kampfjets des Typs F-35, zahlreichen Begleitschiffen und einer Kampfgruppe mit etwa 1.600 Mann. Es handelt sich um die größte britische Marine- und Lufteinsatztruppe seit dem Falkland-Krieg, die absolut verschwenderisch und potenziell gefährlich ist. Von der Regierung als Weg angepriesen, "ein globales Großbritannien Wirklichkeit werden zu lassen", ist es ein Hinweis auf die neue "Angriffs"-Mentalität der Johnson-Regierung.

Wie auch immer die politischen Argumente lauten mögen, Tatsache ist, wenn man eine Menge militärischer Ausrüstung dorthin schickt, wird dies als Provokation empfunden und wahrscheinlich auch eingesetzt. Beides ist keine besonders gute Idee. Wie ist es bisher gelaufen?

Ein Teil der Trägerkampftruppe hat bereits einen internationalen Zwischenfall verursacht. Letzte Woche schälte sich der britische Zerstörer HMS Defender von der Gruppe ab und segelte in umstrittene Gewässer im Schwarzen Meer nahe der Krim. Er behauptete, internationale Schifffahrtswege offen zu halten - in von Russland beanspruchten Gewässern.

Britische Regierungsquellen haben bestätigt, dass die Aktion des Schiffes beabsichtigt war und sagten, dass "es nicht dort war, um einen Streit zu suchen, sondern um einen Punkt zu machen". Man muss sich fragen: Warum macht ein britischer Zerstörer einen Punkt im Schwarzen Meer? Und wie viele weitere Punkte" wird die Flottille auf ihrem Weg ins Südchinesische Meer machen, wo sie vermutlich weitere Punkte gegenüber China machen wird? Wie die BBC-Website feststellte, könnte dies, so dramatisch die Ereignisse im Schwarzen Meer auch erscheinen mögen, "am Ende nur eine Generalprobe für einen größeren Test sein, der noch kommen wird. Dort wird sie zusammen mit anderen Nationen Chinas Ansprüche auf ein riesiges umstrittenes Seegebiet, das an mehrere Länder grenzt, herausfordern.

Aber das ist nicht alles, was die Flottille zu tun hat. Letzte Woche flogen britische und amerikanische F-35-Kampfflugzeuge Anti-ISIS-Einsätze vom Flugzeugträger aus - "eine Premiere für Großbritannien in einem Jahrzehnt", sagte die RAF und bezog sich dabei auf die Libyen-Kampagne von 2011. Es sendet eine weitreichendere Botschaft", hieß es, da es die Geschwindigkeit und Agilität demonstriert, mit der eine von Großbritannien geführte Carrier Strike Group Kampfkraft der fünften Generation in jede Operation überall auf der Welt einbringen kann".

Natürlich ist das strategische Hauptziel der Strike Group, Großbritanniens "Indo-Pacific Tilt" zu verstärken. Nach den Aktivitäten im Nahen Osten ist sie also auf Kurs für Übungen mit den Marinen von Indien, Japan, Südkorea und Singapur. Dies spiegelt den "Quad"-Ansatz der USA zum Aufbau regionaler Streitkräfte gegen China wider.

Nicht nur Friedensaktivisten sind besorgt über solche scheinbar provokativen Aktionen - auch hochrangige Militärs melden Bedenken an. Lord Houghton of Richmond, der zwischen 2014 und 2016 Chef des Verteidigungsstabs war, sagte, es wäre "töricht, China zum Feind zu machen". Ganz recht.

Es muss ernsthafter Widerstand erhoben werden, nicht nur von den Bewegungen, sondern auch im Parlament. Johnson hat mit seiner illegalen Aufstockung des Atomwaffenarsenals bereits ein neues atomares Wettrüsten begonnen; so wie er jetzt vorgeht, ist eine militärische Konfrontation nicht auszuschließen, und das wäre außerordentlich gefährlich. Und es wäre eine Blockade bei der Lösung der zentralen Probleme, die die Weltgemeinschaft gemeinsam angehen muss, insbesondere der Pandemie und der Klimakrise.

Wie wir kürzlich in einem Brief an den Premierminister gegen die Fahrt der Flottille sagten, ist jetzt nicht die Zeit für Kanonenbootdiplomatie; es ist an der Zeit, neue Wege der Zusammenarbeit zu erkunden, anstatt imperiale Mythen zu verherrlichen. Wir haben noch keine Antwort erhalten.

https://www.stopwar.org.uk/article/flotilla-on-the-warpath/

Reise in die Untiefen der Weltpolitik

Detailansicht öffnen Die Fregatte "Bayern" in ihrem Heimathafen Wilhelmshaven. (Foto: Mohssen Assanimoghaddam/picture alliance/dpa)

Deutschland schickt die Fregatte "Bayern" in den Indopazifik und kommt damit auch einem Wunsch der Bündnispartner nach: Präsenz in einer umstrittenen Region zu zeigen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-china-suedchinesisches-meer-indopazifik-1.5225101

Indo-Pazifik als Schauplatz widerstrebender Interessen

Der Indo-Pazifik sei eine „Bühne des Wettbewerbs“ zwischen den Konkurrenten China und den USA geworden, so Kramp-Karrenbauer weiter. Die Seewege durch die Region seien aber auch von großer Bedeutung für Deutschland und Europa, da über sie ein beträchtlicher Teil des europäischen Handels abgewickelt werde. Deutschland werde sein Interesse am Indo-Pazifik daher künftig auch militärisch hinterlegen – vor allem durch die Entsendung von Schiffen. „Wir wollen mehr maritime Präsenz in der Region zeigen, um eine Botschaft der Solidarität zu senden und einen Beitrag zur regionalen Sicherheitsarchitektur zu leisten“, so die Verteidigungsministerin.

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-indo-pazifik-praesenz-zeigen-4296300