Krieg gegen Russland?1931 konnte sich das niemand vorstellen. Die Weichen werden gestellt:Trotz Verschuldung der Kommunen,Milliarden-Aufrüstung. Investitionen für Rüstung statt für die Zivilproduktion

Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, Auszüge: Im Juni 1931, so stelle ich mir vor, hätten ein Deutscher und ein Russe durch Berlin schlendern können. Hätte der Deutsche gesagt, in zehn Jahren würden 150 Divisionen seines Landes mit über drei Millionen Soldaten die Sowjetunion überfallen – der Russe hätte ungläubig den Kopf geschüttelt. Es wäre ihm absurd erschienen.

Daran denke ich, wenn mir Befürworter der Aufrüstung erklären, ein Krieg sei undenkbar oder im Gegenteil unausweichlich. Die Wahrheit ist: Stimmungen, Allianzen und Verhältnisse kippen schneller, als wir glauben. Genau deshalb sollte uns die Richtung beunruhigen, die Deutschland gerade einschlägt.

Willy Brandts Kniefall, Helmut Schmidts Politik der Nachrüstung und Entspannung, Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg und Guido Westerwelles Nein zu einem Militäreinsatz in Libyen. Das war kein Pazifismus aus Naivität, sondern Friedenspolitik aus Verantwortung. Von dieser Tradition ist heute wenig zu spüren. Eindeutige Friedensbemühungen? Fehlanzeige. Stattdessen eine Rhetorik, die „Kriegstüchtigkeit“ zum Staatsziel erklärt.

Die Zahlen sprechen eine eigene Sprache. Über 108 Milliarden Euro, knapp 2,7 Prozent des BIP, fließen 2026 ins Militär. Allein am Standort Holzdorf in Brandenburg investiert die Bundeswehr mehr als zehn Milliarden Euro – israelische Abfangraketen im Kiefernwald, 60 Chinook-Hubschrauber für rund sieben Milliarden.

Gleichzeitig türmt sich der Investitionsrückstand der Kommunen auf 231 Milliarden Euro. Und während Milliarden in die Rüstung wandern, schmilzt der industrielle Kern des Landes: Automobil, Chemie, Stahl. In Zwickau könnte die VW-Produktion vor dem Aus stehen, die Fabrik zu einem Standort für Verteidigungstechnik transformieren.

Auch die Menschen, die die auf Krieg orientierte NSDAP zur macht brachte, waren vor allem junge Menschen, nicht die, die im Ersten Weltkrieg erlitten hatten, was Krieg heißt.

Besonders mulmig wird mir bei den stillen Weichenstellungen. Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs stellt infrage, ob das Kriegsdienstverweigerungsrecht ausgerechnet im Kriegsfall gilt. Das neue Wehrdienstmodell beginnt harmlos mit Fragebögen für den Jahrgang 2008 – doch ab Juli 2027 folgt die Pflichtmusterung, und per „Bedarfswehrpflicht“ könnten junge Männer eines Tages gegen ihren Willen eingezogen werden.

Dass im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz überhaupt eine Passage angelegt war, die Auslandsaufenthalte genehmigungspflichtig machen könnte, zeigt, wohin die Reise gehen kann. Was heute entschärft wird, lässt sich morgen scharfstellen.

Auch das Gesundheitswesen rüstet auf: Arztpraxen werden zur „Katastrophenresilienz“ befragt, Kliniken denken über OP-Flächen in Tiefgaragen nach, der Sanitätsdienst probt den Bündnisfall mit bis zu 1000 Verwundeten am Tag.

Deutschland tauscht seine Friedenstradition gegen die Kriegstüchtigkeit ein