Kiewer kritisieren SPD-Franktionsvorsitzenden, weil er sich für einen Waffenstillstand einsetzt
Ukranische Behörden haben eine Aufstellung von über 70 öffentlichen Personen, veröffentlicht, die aus Sicht der Ukraine russische Propaganda übernehmen. Mit auf der Liste von Mitte Juli: der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich,
Der Vorwurf der ukrainischen Behörde an Mützenich lautet, er sei für einen „Waffenstillstand“. Weitere Details bleiben zunächst unklar, da das Zentrum gegen Desinformation die Kritik nicht weiter ausführt. Im Juni sagte Mützenich etwa in einem Interview mit t-online, dass es zunächst einer lokalen Waffenruhe bedürfe. Der nächste Schritt wäre laut ihm ein Waffenstillstand. Gespräche mit Putin wollte der SPD-Politiker nicht ausschließen.
„Ich gehe weiterhin davon aus, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld durch einen absoluten Sieg entschieden wird, sondern am Ende nur durch Gespräche, durch Verhandlungen, durch Verabredungen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur Mitte Juli. Gleichzeitig betonte Mützenich etwa auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, er aber hoffe, dass es bald zu einem Waffenstillstand komme.