Kiew will mehr 70 Milliarden mehr. Die Slowakei, Ungarn&Tschechien lehnen das ab, Bulgarien diskutiert noch seine Haltung:Die anderen EU-Staaten müssten dann mehr zahlen. Deutschland zahlt am meisten.
Bulgarien stellte im Juni die kostenlose Militärhilfe für die Ukraine ein. Im Juli zog sich Bulgarien aus der Koalition der Willigen zurück. Militärische Unterstützung verlängere den Krieg, sagte der neue Regierungschef, Rumen Radew, zur Begründung.
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Die Ukraine braucht im kommenden Jahr weitere 70 Milliarden Euro, und mehrere EU-Staaten haben bereits abgewunken. Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte beim EU-Gipfel vergangene Woche an, sein Land werde sich an einem neuen Finanzierungspaket nicht beteiligen. Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar schließe sich an, sagte Fico nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Auch der tschechische Regierungschef Andrej Babiš lehnt weitere Gelder für Kiew aus dem EU-Haushalt ab.
Die drei Länder sind schon beim 90-Milliarden-Kredit nicht dabei, den die EU im Dezember beschlossen hat. Blockiert haben sie ihn am Ende nicht. Möglich macht das die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit, bei der eine Gruppe von Staaten vorangehen kann, ohne dass alle mitmachen. Diesmal könnte sich auch Bulgarien verweigern. Die Gründe unterscheiden sich von Land zu Land.
Im Vordergrund stünden innenpolitische Beweggründe, erklärt Kai-Olaf Lang, Ostmitteleuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Berliner Zeitung. Der Kontext sehe allerdings in jedem Land etwas anders aus.
In Bulgarien regiert seit dem Frühjahr der frühere Staatspräsident Rumen Radew, der als russlandfreundlich gilt. Seine Regierung stellte im Juni die kostenlose Militärhilfe für die Ukraine ein. Kommerzielle Munitionslieferungen laufen nach Angaben des polnischen Thinktanks OSW weiter. Im Juli zog sich Bulgarien aus der Koalition der Willigen zurück. Militärische Unterstützung verlängere den Krieg, sagte Radew zur Begründung.
Ob Bulgarien bei einem neuen EU-Paket mitzieht, ist noch nicht bekannt. Das Land hat ein Haushaltsdefizit von 5,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, die EU hat im Juli ein Defizitverfahren eröffnet. Zugleich vermeidet die Regierung nach Einschätzung des OSW, EU-Entscheidungen offen zu blockieren, um nicht mit Orbáns Ungarn verglichen zu werden.
Einen festen Block bilden die vier Länder nach Einschätzung von Lang nicht. Sie hätten in einzelnen Fragen zu Russland und der Ukraine ähnliche Interessen, seien aber zu unterschiedlich. Auch mit dem Veto gingen sie verschieden um. Lang spricht eher von einem „lockeren Cluster“, das pragmatisch agiere und teils kritisch gegenüber dem Kurs der EU sei, sich teils aber auch wieder einfüge.
Steigen alle vier aus, müssen die übrigen 23 Mitgliedstaaten die Garantien und Zinskosten für neue Schulden unter sich aufteilen. Deutschland trägt als größter Beitragszahler den größten Anteil. Wie viel das für den Bundeshaushalt bedeuten würde, hat die EU-Kommission bislang nicht beziffert.
Für die nationalen Haushalte seien die Kosten nur mittelbar von Belang, sagt Lang, weil die Kredite nicht direkt aus den nationalen Budgets zurückgezahlt würden. Mögliche Haftun
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