Kein Krieg in der Ukraine! NATO-Ausweitung stoppen! SPIEL MIT DEM FEUER: DIPLOMATIE DURCHSETZEN

Stellungnahmen, Vorschläge, Einladungen von Stopthewar aus Britannien - ZEHN MYTHEN ÜBER DIE UKRAINE-KRISE - WER WÜRDE VON EINEM KRIEG ZWISCHEN RUSSLAND UND DER UKRAINE PROFITIEREN? EINER DER WENIGER DISKUTIERTEN ASPEKTE DER AKTUELLEN KRISE IN OSTEUROPA IST IHR ENORMES UMSATZPOTENZIAL

Während sich die Kriegswolken über der Ukraine weiter verdichten, verschärft die britische Regierung zusammen mit den USA die Kriegsdrohung. Selbst der ukrainische Außenminister ruft zur Ruhe auf. Doch in der zynischsten Aktion seiner bisherigen Karriere hat Boris Johnson die Kriegsdrohung genutzt, um von der Implosion seines Premierministers abzulenken. Was wirklich los ist, erfahren Sie am Donnerstagabend (10. Februar) bei uns.

Die Regierung nutzt die Krise als Gelegenheit, sich als loyalster europäischer Verbündeter Amerikas zu beweisen. Dies steht in krassem Gegensatz zu anderen europäischen Ländern - insbesondere Frankreich und Deutschland - die lieber eine diplomatische Lösung als einen neuen europäischen Krieg sehen wollen. Die britischen Medien haben die konzertierten Bemühungen unserer europäischen Verbündeten, einen Krieg zu verhindern, in ihrer üblichen überschwänglichen Art und Weise kaum erwähnt, aber am Donnerstag werden wir uns mit Politikern aus Europa treffen, die eine andere Sichtweise vertreten.

Zu unserem geschätzten Podium gehören Jeremy Corbyn, Professor Richard Sakwa, Christine Buchholz von der Partei Die Linke und Andrew Murray von Stop the War. Weitere Informationen werden in Kürze bekannt gegeben.

SPIEL MIT DEM FEUER: DIPLOMATIE MUSS SICH IN UND GEGENUEBER DER UKRAINE DURCHSETZEN

SELBST DER UKRAINISCHE AUSSENMINISTER RUFT NACH DEM BESUCH JOHNSONS IN KYIV ZUR RUHE AUF

Terina Hine

Mit der Aufstockung der Truppen an der ukrainisch-russischen Grenze, der verstärkten Stationierung von US-Streitkräften in Osteuropa und der zunehmenden Lieferung von Militärgütern an die Ukraine ist die Gefahr eines alles umfassenden europäischen Krieges sehr real.

Russland wirft dem Westen vor, "Hysterie zu schüren" und zu versuchen, es in einen Krieg hineinzuziehen, den es nicht will, während der Westen Russland beschuldigt, zu versuchen, "die sicherheitspolitische Landkarte Europas neu zu zeichnen". Niemand weiß, ob es zu einem Angriff kommen wird, aber bei einem derartigen Säbelrasseln mit hohem Einsatz ist alles möglich. Und es wäre nicht das erste Mal, dass ein Krieg aus Versehen begonnen hat - mit dem Feuer zu spielen ist ein sicherer Weg, sich zu verbrennen.

Dmytro Kuleba, der ukrainische Außenminister, hat erneut versucht, die Flammen zu dämpfen, indem er im direkten Widerspruch zu den USA und dem Vereinigten Königreich erklärte, Russland habe nicht genügend Truppen für eine Invasion zusammengezogen. Wenige Augenblicke vor Kulebas Erklärung hatte Boris Johnson erklärt, es bestehe eine "eindeutige und gegenwärtige Gefahr" einer bevorstehenden Militäraktion. Wenige Stunden später kündigten die USA die Entsendung von über 3.000 zusätzlichen Soldaten nach Osteuropa an, um ihre NATO-Verbündeten zu verteidigen. Die Ukraine ist natürlich kein Mitglied der NATO.

Die Antwort Russlands: Das sind "zerstörerische Schritte, die die militärischen Spannungen erhöhen und den Spielraum für politische Entscheidungen verringern".

Der Schlüssel zur aktuellen Krise ist das Scheitern des Minsker Friedensabkommens, das 2015 von der Ukraine und Russland unterzeichnet wurde. Das Abkommen sollte den Konflikt zwischen ukrainischen und separatistischen Kräften in der östlichen Region des Landes, dem Donbas, beenden. Putin wirft der Ukraine vor, das Abkommen "chronisch zu sabotieren", indem sie keine Kommunalwahlen zulässt und ihr Versprechen, dem Donbass regionale Autonomie zu gewähren, nicht einhält; die Ukrainer beschuldigen Russland der politischen Einmischung in der Region und der militärischen Unterstützung der separatistischen Kräfte.

Diese regionale Krise hat sich durch die Einmischung der USA und der NATO noch verschärft. Im Jahr 2014 halfen die USA bei der Einsetzung einer neuen, dem Westen freundlich gesinnten Regierung in der Ukraine und fördern seitdem engere Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO. Die USA, die hoffen, ihren Einflussbereich bis zur russischen Grenze auszudehnen, fördern seit 20 Jahren die Osterweiterung der NATO. Putin hat die Vereinigten Staaten und die NATO aufgefordert, zu garantieren, dass Kiew nicht dem Militärbündnis beitreten wird. Sie weigern sich.

Im Jahr 1990, zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung, versprachen die USA, dass die NATO ihre Grenzen nicht über das ehemalige ostdeutsche Gebiet hinaus ausdehnen würde. Diese Zusage wurde Gorbatschow vom US-Außenminister James Baker mündlich gegeben und später vom britischen Premierminister John Major gegenüber dem damaligen sowjetischen Verteidigungsminister bekräftigt. In klarer Verletzung dieser Vereinbarung sind seit 1999 dreizehn weitere Mitgliedstaaten, alle aus Mittel- und Osteuropa, dem Bündnis beigetreten. Dass die Annäherung an die russischen Grenzen in Moskau als ein Akt der Konfrontation angesehen wird, überrascht nicht.

Für die Johnson-Regierung ist die Ukraine-Krise eine Gelegenheit, ihre "Global Britain"-Phantasie in einer Welt nach dem Brexit zu stärken. Sie bietet die Chance, sich als ernsthafter Akteur auf der internationalen Bühne und als loyalster europäischer Verbündeter Amerikas zu beweisen. Für die USA ist das Vereinigte Königreich ein nützliches Instrument in Europa, das Washington die Möglichkeit gibt, sich auf sein wichtigstes strategisches Ziel weiter östlich zu konzentrieren, nämlich China.

Für Boris Johnson kommt noch hinzu, dass nur wenige Ablenkungen so ablenkend sind wie der Krieg - und da seine Partei um ihn herum implodiert, ist es nicht verwunderlich, dass der skrupellose Johnson nach einer Ablenkung sucht. Die Rolle des Staatsmannes, das Stolzieren auf der internationalen Bühne, das Anbieten militärischer und finanzieller Unterstützung für die Ukraine und das Anpreisen von Kriegsaussichten sind die perfekte Ablenkung von der Heimatfront.

Im Gegensatz zu seinen wichtigsten europäischen Verbündeten steht Großbritannien fest an der Seite der kriegstreiberischen USA. Deutschland und Frankreich sind ebenso wie die Slowakei, Ungarn und Kroatien nicht der Meinung, dass Putin eine bevorstehende Invasion plant, und sind auch nicht der Meinung, dass man Russland mit Drohungen begegnen sollte. Frankreich und Deutschland hoffen auf eine diplomatische Lösung und stehen in engem Kontakt mit Präsident Putin, um auf eine Verhandlungslösung hinzuwirken. Die USA haben sich nachdrücklich dafür eingesetzt, Deutschland auf ihre Seite zu ziehen.

Unter Hinweis auf seine historischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und das Erbe des Zweiten Weltkriegs hat sich Deutschland geweigert, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, und hat sogar Estland daran gehindert, altes ostdeutsches Militärgerät zu liefern. Es ist für die Deutschen unmöglich, den Einsatz von in Deutschland hergestellter militärischer Ausrüstung gegen die Russen zu billigen.

Folglich hat die Ukraine Deutschland beschuldigt, nicht vertrauenswürdig zu sein, während das Wall Street Journal Deutschland als unzuverlässigen Verbündeten bezeichnet. Doch mit dem Gewicht der Geschichte und der Gasleitungen auf den Schultern wird Deutschland in nächster Zeit wohl kaum die aggressive Haltung seiner englischsprachigen Verbündeten einnehmen.

Um einen Krieg zu verhindern, muss die Diplomatie die Oberhand gewinnen, sonst werden Tausende von Menschenleben verloren gehen, wobei die Ukraine die Hauptlast des Grauens zu tragen hat. Die starke Antikriegsstimmung der großen Mehrheit der Öffentlichkeit und das Wissen, dass die jüngsten westlichen Militäraktionen ein kläglicher Misserfolg mit katastrophalen Folgen waren, müssen sich in Maßnahmen niederschlagen, die sicherstellen, dass Großbritannien seine Abhängigkeit von militärischen Interventionen und seinen Wunsch, sich an den Rockschoß der USA zu klammern, beendet.

04. Februar 2022 - von Terina Hine

übersetzt aus: Playing With Fire: Diplomacy Must Prevail Over Ukraine | Stop the War (stopwar.org.uk)

ZEHN MYTHEN ÜBER DIE UKRAINE-KRISE

ANDREW MURRAY RÄUMT MIT ZEHN MYTHEN ÜBER DIE AKTUELLEN SPANNUNGEN UM DIE UKRAINE AUF

Außenministerin Liz Truss trifft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Staaten haben das Recht, der NATO beizutreten

Die Medien erwecken den Eindruck, dass ein Nichtbeitritt zur NATO die Grundrechte der Ukraine verletzen würde. Tatsächlich hat kein Staat das Recht, der NATO beizutreten - die bestehenden Mitgliedsländer bestimmen, wer aufgenommen werden soll. Letztlich entscheidet die US-Regierung über die Aufnahme. Deshalb ist ihre Entscheidung von 2008, die Ukraine (und Georgien) irgendwann aufzunehmen, so wichtig und bedrohlich für Russland. Die Ausweitung der NATO ist die Ausweitung der Macht und der militärischen Hegemonie der USA. Sie hätte zur gleichen Zeit wie der Warschauer Pakt vor dreißig Jahren aufgelöst und durch neue europaweite Sicherheitsvereinbarungen ersetzt werden müssen.

Die NATO ist friedlich, daher sollte sich niemand durch ihre Expansion bedroht fühlen.

Die NATO wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, angeblich zum Schutz vor einer "sowjetischen Expansion". Führende Befürworter wie der rechte Labour-Politiker Denis Healey gaben später zu, dass dies ein Fehler war. Während des Kalten Krieges wurde die NATO jedoch nicht direkt mit internationalen Aggressionen in Verbindung gebracht. Die USA und Großbritannien operierten außerhalb der NATO, wenn dies erforderlich war. Dies ist jedoch nicht mehr der Fall. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR hat sich die NATO nicht nur geografisch ausgedehnt, sondern auch ihren Auftrag erweitert. Sie führte 1999 den illegalen Krieg gegen Jugoslawien an und war die Flagge, unter der Afghanistan überfallen und zwanzig Jahre lang besetzt wurde. Auch im Krieg gegen Libyen 2011 stand sie an der Spitze. Im Laufe der letzten Generation hat die NATO also eine beachtliche Bilanz als Instrument des Krieges vorzuweisen, der vor allem von den USA und Großbritannien initiiert wurde.

Die ukrainische Regierung will Frieden

Die ukrainische Regierung hat es versäumt, die in Minsk unterzeichneten Vereinbarungen zur Beendigung des Konflikts um den Donbass umzusetzen. Darin wurde sie verpflichtet, den abtrünnigen Regionen im Rahmen einer neuen ukrainischen Verfassung Autonomie zu gewähren und ihre Vielfalt anzuerkennen. Es hat keine Schritte unternommen, um dieser unterzeichneten Verpflichtung nachzukommen, noch haben die westlichen Mächte es dazu gedrängt. Es stimmt zwar, dass auch Russland seine Verpflichtungen aus Minsk nicht erfüllt hat, aber man kann nicht behaupten, dass die Ukraine tatsächlich auf eine friedliche Lösung der Krise hinarbeitet.

Die Ukraine ist eine Demokratie

Dies ist bestenfalls eine übermäßige Vereinfachung. Niemand behauptet, dass Putins Russland etwas anderes als autoritär ist, aber die Ukraine ist kaum besser. Seit dem Putsch von Nationalisten im Jahr 2014, durch den der gewählte ukrainische Präsident gestürzt wurde, hat das Land eine Reihe undemokratischer Maßnahmen ergriffen: Die Kommunistische Partei, die große Unterstützung hatte, wurde von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Andere pro-russische Politiker wurden verhaftet oder schikaniert. Und obwohl Russisch für Millionen von Ukrainern die erste Sprache ist, wurde es aus dem öffentlichen Raum verbannt. Das Land wird außerdem von einer Oligarchie heimgesucht, die genauso korrupt ist wie in Russland und einen erheblichen Einfluss auf den politischen Prozess ausübt.

Die Ukraine teilt die westlichen Werte

Auch hier wird nur die Hälfte der Geschichte erzählt. Als einziges Land in Europa feiert die Ukraine Nazi-Kollaborateure und Pogromisten wie die Bandera-Bewegung. Diese Bewegung bemühte sich um eine Zusammenarbeit mit den Nazis, als diese die Ukraine während des Zweiten Weltkriegs besetzten, und war für das Massaker an Hunderttausenden von Juden und Polen verantwortlich. Dennoch wird diese Bewegung in der heutigen Ukraine bejubelt. Ihre Anhänger - offenkundige Faschisten - sind auch im ukrainischen Staatsapparat verankert. Die Ukraine ist nicht faschistisch, aber sie ist sehr offen für rechtsextreme Ideologien und Politiker. Sie stimmt sogar gegen UN-Resolutionen zur Verurteilung des Nationalsozialismus, als einziges Land neben den USA!

Es geht um die ukrainische Selbstbestimmung

Die Ukrainer haben das gleiche Recht auf Selbstbestimmung wie alle anderen Völker. Wir schließen uns nicht den Argumenten Putins an, dass die Ukraine nur im Verbund mit Russland souverän sein kann. Das ist eine Angelegenheit des ukrainischen Volkes. Das ist jedoch nicht dasselbe wie zu sagen, dass die derzeitigen Grenzen der Ukraine, die Millionen von Russen und russischsprachigen Menschen einschließen und die zu Sowjetzeiten willkürlich gezogen wurden, die sinnvollsten sind. Auch die Russen im Osten des Landes haben ein Recht auf Selbstbestimmung, über das friedlich verhandelt werden sollte. Ähnliche Probleme gibt es in mehreren Teilen der ehemaligen UdSSR, was anerkannt werden muss.

Russland hat keine berechtigten Sorgen

Russland ist in seiner Geschichte mehrfach vom Westen her überfallen worden, zuletzt im Zweiten Weltkrieg, als die Sowjetunion 25 Millionen Tote zu beklagen hatte. 1991 wurde versprochen, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde, aber das geschah trotzdem. Dann wurde versprochen, dass keine westlichen Truppen in die osteuropäischen Länder entsandt würden. Auch das geschah. Washington hat sich noch nie für andere Interessen als seine eigenen interessiert. Die USA spielten eine Schlüsselrolle bei der Absetzung eines befreundeten und gewählten Präsidenten in der Ukraine im Jahr 2014. Es kann keine Lösung geben, bei der diese Bedenken nicht gebührend berücksichtigt werden.

Aus irgendeinem Grund wurde in der Werbung ein Aspekt der Leistung der Rakete ausgelassen. Gegen Ende des Krieges schoss eine von einem Zerstörer der Royal Navy abgefeuerte Sea-Dart-Rakete versehentlich einen Gazelle-Hubschrauber des Army Air Corps ab und tötete die beiden Besatzungsmitglieder und zwei Kommunikationsspezialisten der Armee. Die Nachricht wurde innerhalb von 24 Stunden an die Besatzungen der gesamten Einsatztruppe weitergegeben, aber es dauerte viele Monate, bis das Verteidigungsministerium den Verlust öffentlich einräumte.

Zurück zur Ukraine-Krise. Selbst jetzt ist ein Krieg noch lange nicht unvermeidlich, und es gibt einige hervorragende Analysen, die uns in andere Richtungen weisen. Ein besonders gutes Beispiel ist Joseph Gersons The Common Security Approach, das gerade vom International Peace Bureau veröffentlicht wurde.

Das Problem besteht darin, dass die wirklich großen Armeen der Welt, wenn sie in direkter Opposition zueinander stehen, ein Eigenleben führen können. Zusammen sind die NATO und Russland für weit mehr als die Hälfte des jährlichen Militärbudgets von 2 Billionen Dollar weltweit verantwortlich. Abgesehen von allem anderen sind solche Armeen riesige Bürokratien, die überleben und gedeihen müssen - und dazu brauchen sie enorme Finanzmittel, die sie wiederum in riesigen Summen an die Rüstungskonzerne weiterleiten. Die gesamte Struktur sorgt für eine gewaltige Eigendynamik, die derzeit noch dadurch verstärkt wird, dass mehrere Staaten, nicht zuletzt das Vereinigte Königreich und Russland selbst, die Aufmerksamkeit von der Innenpolitik ablenken müssen.

Die kriegsfördernden Hydras werden in nächster Zeit nicht verschwinden, und sie spielen in der Ukraine-Krise eine weitaus größere Rolle, als allgemein anerkannt wird. Um die Krise zu verstehen, muss man einfach berücksichtigen, dass es dabei auch um ein Geschäft geht: das Geschäft des Krieges.

02 Feb 2022

WER WÜRDE VON EINEM KRIEG ZWISCHEN RUSSLAND UND DER UKRAINE PROFITIEREN?

EINER DER WENIGER DISKUTIERTEN ASPEKTE DER AKTUELLEN KRISE IN OSTEUROPA IST IHR ENORMES UMSATZPOTENZIAL

Paul Rogers

Im Zuge der Ukraine-Krise rüsten sich die Militärs beider Seiten für den Kampf: Russland verlegt Truppen und Ausrüstung in die Ukraine und die NATO schickt Verstärkung nach Osteuropa. Beide Seiten halten an ihrer Propaganda fest, und es ist nicht leicht, sich ein vollständiges Bild von den tatsächlichen Vorgängen zu machen: Während Russland bei den Truppen- und Ausrüstungsbewegungen die Nase vorn hat, neigen westliche Quellen zu mehr als nur ein wenig Übertreibung. Es wird immer wieder behauptet, dass Russland 100.000 Soldaten an der Grenze stationiert hat, aber es fehlt an Details. Es ist nicht klar, was Russland in diesem strategisch wichtigen Gebiet routinemäßig stationiert - sind dort normalerweise 10.000, 20.000 oder gar 30.000 Soldaten stationiert? Einige öffentliche Quellen deuten darauf hin, dass viele der Truppen mindestens 200 km von der Ukraine entfernt sind, aber 100.000 an der Grenze versammelte Truppen, die zum Angriff bereit sind, klingen besser.

Erschwerend kommt hinzu, dass eine der ranghöchsten britischen Politikerinnen, die Außenministerin Liz Truss, am 26. Januar im Radio verkündete, dass "Hunderttausende" russischer Truppen einsatzbereit seien. War das ein Versprecher oder hat sich die Bedrohung über Nacht verdoppelt?

In der Zwischenzeit lassen die USA bereits Soldaten von Spezialeinheiten in der Ukraine ausbilden und halten 8.500 Soldaten in Alarmbereitschaft, Dänemark schickt Kampfjets nach Litauen und eine Fregatte in die Ostsee, Frankreich hat Rumänien Truppen angeboten und Spanien schickt ein Kriegsschiff ins Schwarze Meer. Großbritannien hat bisher Panzerabwehrwaffen in die Ukraine geschickt und Soldaten, die die ukrainische Armee im Umgang mit diesen Waffen schulen sollen, sowie weitere Truppen nach Estland, wo es bereits eine Kampfgruppe anführt.

Etwa 2.000 dieser britischen Waffen, die als MBT-NLAWs (Main Battle Tank Next-generation Light Anti-tank Weapons) bezeichnet werden, sind bereits zu einem bisher nicht genannten Preis geliefert worden. Die im Rahmen eines schwedisch-britischen Gemeinschaftsprojekts entwickelten MBT-NLAWs werden von Saab hergestellt und sind für den Einsatz gegen Panzer auf eine kurze Reichweite von bis zu 200 Metern ausgelegt, was sie zu einem System der letzten Instanz macht.

NLAWs wurden bereits an zehn Länder verkauft. Einer der weniger offensichtlichen Aspekte der gegenwärtigen Krise besteht darin, dass dieser Verkauf allein mit seinem raschen Export in die Ukraine das Potenzial der NLAW zwar in erheblichem Maße fördern wird, dass aber ein tatsächlicher Krieg den Verkauf noch stärker ankurbeln würde - insbesondere wenn sich die NLAW als wirksam gegen die neuesten russischen Panzer erweisen sollten.

Diese Tatsache wird in den Medienanalysen einfach nicht erwähnt, obwohl sie ein wichtiger Faktor für das Wettrüsten und für tatsächliche Konflikte ist. Sie ist Teil einer umfassenderen Anforderung an die Streitkräfte, Feinde zu haben, wenn sie profitabel bleiben sollen. Zweifelsohne werden auch die russischen Rüstungsfirmen bereit sein, die Stärke ihrer eigenen Waffen zu demonstrieren, wobei die ganze Publicity, die beiden Seiten in den internationalen Medien zuteil wird, sowohl für die Leute, die ihre Karrieren im Rüstungsgeschäft aufbauen, als auch für die Unternehmen selbst und für ihre wichtigen Aktionäre sehr hilfreich ist.

Vor allem Russland hat in den letzten zwei Jahrzehnten viel in die Modernisierung seiner weitgehend veralteten Ausrüstung investiert und muss die entstandenen Kosten dringend durch erhöhte Waffenverkäufe wieder hereinholen. Ein Krieg wäre sicherlich hilfreich, aber auch das Spektakel der Besorgnis der NATO über die neugewonnene Macht des russischen Militärs ist durchaus nützlich.

Die ideale Situation für einen Waffenhersteller ist es, beide Seiten zu bewaffnen, was erstaunlich oft geschieht. Kurz vor dem französisch-britischen Luftkrieg gegen Libyen 2011 reparierten und modernisierten französische und italienische Unternehmen libysche Flugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge, die dann von der französischen und britischen Luftwaffe zerstört wurden. Als Großbritannien 1982 in den Falkland-Malwinen-Krieg zog, setzte die britische Marine den Zerstörer Typ 42 als wichtigsten Luftverteidigungsbegleiter ein, nachdem sie zuvor zwei solcher Zerstörer an Argentinien verkauft hatte.

Während dieses Krieges setzten die Argentinier einen Exocet-Marschflugkörper ein, um einen der britischen Typ-42-Zerstörer, HMS Sheffield, zu versenken. Die Exocet wurde von Frankreich, dem engen NATO-Verbündeten Großbritanniens, hergestellt und war einer der ersten Anti-Schiffs-Marschflugkörper. Sein "Erfolg" war eine große Hilfe für den Verkauf in den folgenden Jahren.

In der Tat ist es eine gängige Verkaufspraxis nach Kriegen, die Vermarktung von Waffen, die in dem Konflikt eingesetzt wurden, zu steigern. Ein weiteres Beispiel hierfür ist der Falkland-Malwinen-Krieg. Die wichtigste Langstrecken-Luftabwehrrakete der Royal Navy war die Sea Dart. Ihr wurde die Zerstörung von acht Flugzeugen auf den Falklandinseln zugeschrieben, und kurz nach dem Krieg änderte ihr Hersteller, British Aerospace, die Standardwerbung für Sea Dart in den Militärzeitschriften, indem er sie einfach mit dem Zusatz "COMBAT PROVEN" versah.

02 Feb 2022

übersetzt von: Who Would Benefit From Russia Going to War With Ukraine? | Stop the War (stopwar.org.uk)