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Jüdische Stimme über deutsche Auflösung ihrer jüdischen Demonstration für Rechte der Palästinenser



"Zuallererst, herzlichen Dank an allen Beteiligten an der Umsetzung der heutiger Kundgebung! Und auch Euch allen, lieben Schwestern und Brüder, danke, dass Ihr da seid. Mein Name ist Udi Raz, ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Ich stehe hier heute, um euch eine Stimme vieler Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Palästina, und auf der ganzen Welt, mit zu teilen. Eine Stimme jenseits vom herrschenden zionistischen, rassistischen, anti-palästinensischen Diskurs. Liebe Schwestern und Brüder, wir stehen heute hier zusammen, Palästinenser*innen, Jüdinnen, Juden, und jede Person, die das Verbrechen gegen die Menschlichkeit des zionistischen Regimes anerkennt, und dagegen kämpft. Meine Lieben, in der letzten 2 Wochen hat die Berliner Polizei mehrfach Demonstrationen in der Stadt verboten. All diese geplante Demonstrationen, die verboten wurden, waren von Palästinenser*Innen angemeldet. Liebe Schwestern und Brüder, das ist gezielter anti-palästinensischer Faschismus! Der Fakt, dass wir uns hier, heute, in der Öffentlichkeit, versammeln dürfen, ist fast ein Wunder. Es ist fast ein Wunder. Nicht, weil wir in einem demokratischen Land leben, sondern weil wir in Deutschland leben. In einem demokratischen Land, “friedlich und ohne Waffen“ demonstrieren zu dürfen, sollte nie ein Privileg sein: Nicht so in Deutschland! In einem demokratischen Land sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheitnie nie ein Privileg sein: Nicht so in Deutschland! In einem demokratischen Land darf keine Person wegen ihres Geschlechtes, ihrer Abstammung, ihrer Ethnie, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden: Nicht so in Deutschland! In einem demokratischen Land sollte der Fakt, dass wir uns hier, heute, in der Öffentlichkeit, versammeln, nie zu einem Wunder werden: Nicht so in Deutschland! Aber offensichtlich ist das kein demokratisches Land. Das ist Deutschland. Liebe Schwestern und Brüder, In Folge der Anmeldung unserer heutigen Kundgebung, erließ die Berliner Polizei einen s.g. Beschränkungsbescheid. Dessen wesentlichen Inhalt waren wir verpflichtet Euch vorhin vorzulesen. Was wir auch getan haben. Bemerkenswert ist allerdings die Begründung und die Logik dieses Beschränkungsbescheides. Ich werde nur ein Beispiel nennen: Die Polizei behauptet, es gibt die Befürchtung, wir würden anti-semitischer Propaganda Raum geben. Ignorieren wir kurz den Fakt, dass laut Verfassungsschutz etwa 95% aller antisemitischen Straftaten rechtsmotiviert sind. Ignorieren wir kurz den Fakt, dass anti-Semiten im Bundestag sitzen. Ignorieren wir kurz den Fakt, dass es anti-Semitismus innerhalb der Reihen der Berliner Polizei gibt. Die Polizei behauptet, wir seien das Problem. Und wie begründet dies die Polizei? Mit Verweis auf eine Berichterstattung, die am 15. Mai 2021, also am Nakba-Tag vor zwei Jahren, im Springer-Medium Die Welt erschien. Eine Berichterstattung voller anti-palästinensischer Hass eines privaten Senders! Das Problem hier ist nicht nur, dass die Welt aus eigener ideologischen Perspektive über das Geschehen verzerrt berichtet hat. Das Problem ist vielmehr, liebe Schwestern und Brüder, dass die Berliner Polizei diese verzerrte Berichterstattung als objektive Quelle betrachtet, um überhaupt Entscheidungen zu treffen. Wir leben in einem Land, in dem die Polizei Entscheidungen anhand Fake-News privater Sender trifft. Das ist kein demokratisches Land. Das ist Deutschland.


Eigentlich ein inhaltlich guter Beitrag, unser Vorstandsmitglied Udi Raz kommt auch zu Wort.



Aber die Schlagzeile entlarvt, wie wenig deutsche Medien vom nahen Osten verstehen: Der Begriff „Nakba“ stammt aus dem Arabischen und bedeutet „Katastrophe“, gemeint ist damit die Vertreibung und Ermordung von Palästinenser*innen im Zuge der israelischen Staatsgründung. Mittlerweile sprechen viele auch von der bis heute "andauernden Nakba", da nach wie vor systematisch Palästinenser*innen aus ihren Häusern vertrieben oder in ihnen ermordet werden.

Wenn also rbb24 hier von einer jüdischen Pro-Nakba-Demo spricht, suggeriert das, wir würden den zionistischen Apartheidsstaat in seinen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen. In Wirklichkeit war es – wenn man schon so eindimensional in pro und contra einteilen muss – eine Anti-Nakba-Demo.

Link im 1. Kommentar.



Wir halten fest: Es gab eine friedliche Kundgebung, die von jüdischen Aktivist:innen angemeldet wurde und dem Ausdruck von Solidarität mit Palästina und vor allem zum Gedenken an die #Nakba diente.

Es gab viele Ordner:innen und es wurde beim Organisieren des Verlaufs vollständig mit der Polizei kooperiert. Die Polizei wiederum war die ganze Zeit aggressionsbereit und hat irgendwann auch einen Teil der Menge eingekesselt. Sie hat dann verlangt, dass Rufe von "From the River to the Sea" unterbunden werden. Dieser Ruf ist nicht antisemitisch und wir stehen zu seiner Botschaft einer ausnahmslosen Gleichberechtigung zwischen Jordan und Mittelmeer.

Dennoch hat die Polizei ihn zum Vorwand genommen, um die Demonstration aufzulösen. Er war also gerade knapp möglich, in Berlin der Nakba zu gedenken, nach mehreren Demoverboten ist die Polizei dann bei dieser einzigen Kundgebung aber eingeschritten, es kam auch zu Festnahmen.

Die Botschaft: In Berlin soll kein Nakba-Gedenken stattfinden.




Wir erinnern:







Empire Files: How Palestine Became Colonized



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