Internationalen Strafgerichtshof: USA erkennen ihn nicht an, gegen Russland soll er aber ermitteln

Warum die USA wegen der Ukraine ein völkerrechtliches Dilemma erleben

Die US-Demokratin Ilhan Omar fordert Präsident Joe Biden zu einem Tabubruch auf: Die USA sollten endlich den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen

Was in der Ukraine geschehe, beschwöre das Trauma ihrer eigenen Vergangenheit herauf, schrieb Ilhan Omar neulich in der Washington Post. Bei den Bildern aus der Ukraine müsse sie immer daran denken, wie sie, damals acht Jahre alt, in der Bürgerkriegsstadt Mogadischu bewaffnete Milizen an den Fenstern vorbeiziehen sah, wie sie in der Nähe die Explosionen von Bomben hörte und sich fragte, "ob unser Haus das nächste sein wird".


Der Atlas derer, die bereit sind, sich seinen Urteilen zu unterwerfen, weist allerdings riesige weiße Flecken auf.

Etliche arabische Länder verweigern sich, ebenso Israel und Iran und Großmächte wie China, Indien, Russland – und die USA. Sie alle wollen verhindern, dass vor dem Gericht gegen ihre Bürger verhandelt wird. Der ICC aber kann einen Fall nur untersuchen, wenn die Angeklagten aus einem der derzeit 123 Vertragsstaaten kommen oder die Verbrechen auf dem Gebiet eines Vertragsstaats begangen wurden. In Washington pocht man, wie eben auch in Peking oder Moskau, auf die nationale Souveränität.

Zugleich führt man ins Feld, dass der amerikanische Rechtsstaat noch immer am besten geeignet sei, etwaige Verbrechen eigener Staatsbürger, seien es Soldaten oder CIA-Agenten, aufzuklären. Der Vorwurf der Scheinheiligkeit lasse sich damit indes nicht entkräften, kommentiert Oona Hathaway, Professorin an der Universität Yale, eine der renommiertesten Völkerrechtlerinnen des Landes. Um ihr Image aufzubessern, sollten die USA zumindest transparent und energisch ermitteln, wenn ein Verdacht auf ihre Militärs falle. Und deutlich machen, dass sie den ICC unterstützen, auch wenn sie dessen Gerichtsbarkeit für sich selbst (noch) nicht akzeptieren. "

Die Frage ist nun, ob Ilhan Omar mit ihrer Initiative eine Debatte anstößt, die vielleicht – nicht morgen oder übermorgen, aber doch irgendwann – praktische Konsequenzen hat. Oder ob das, was die Rechtsgelehrte Hathaway törichte Kontinuität nennt, weiter das Denken bestimmt.

Begonnen hat es im Grunde schon nach dem Ersten Weltkrieg. Auf der Friedenskonferenz von Versailles schlug der britische Premier Lloyd George ein Kriegsverbrechertribunal vor, wobei es ihm in erster Linie darum ging, den deutschen Kaiser vor Gericht zu stellen. Woodrow Wilson, der damalige amerikanische Präsident, ansonsten ein glühender Verfechter der Menschenrechte, hielt nichts davon. Er fürchtete den Präzedenzfall, eine Einschränkung der nationalen Souveränität. Und als Ende der 1990er-Jahre der ICC Gestalt annahm, entschied sich das Weiße Haus für einen

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