International - Israels Genozid in Gaza , Norman Paech

Soeben haben wir ein Gespräch, welches ich mit dem deutschen Völkerrechtler und Politiker Prof. Norman Paech über die Genozid-Klage S-Afrikas gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof geführt habe, ins Netz gestellt. Bekanntlich hat der Gerichtshof Israel aufgetragen, bis zum 26.2. einen Bericht vorzulegen, in welcher Weise man auf erste Anordnungen reagiert habe. Israel hat trotz seiner vehementen Zurückweisung dieser Klage einen Bericht vorgelegt, der aber durchwegs als völlig unzureichend, ja in vieler Hinsicht auch provokant, bezeichnet wird. Hier zwei kompetente Stellungnahmen: Human Rights Watch: Israel hält sich nicht an Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes. Amnesty international: Israel missachtet IGH-Urteil zur Verhinderung von Völkermord. Wir erörtern auch die Vorkommnisse am 29.2. in Gaza, bei dem die israelische Armee weit mehr als 100 Zivilisten, welche sich Zutritt zu einer der spärlichen Hilfslieferungen verschaffen wollten, gezielt getötet hat. Der berüchtigte israelische "Sicherheitsminister" Itamar Ben-Gvir lobte diese brutalen Einsätze und stellte auch gleich die Sinnhaftigkeit irgendwelcher Lieferungen für die Menschen in Gaza infrage. Ich verweise dazu auf die beiliegenden Meldungen von Al Jazeera und MiddleEastMonitor. Wir besprechen auch abschließend die höchst unzulängliche und zwiespältige Haltung Europas. Während führende EU-Staaten weiterhin Waffen und militärische Güter an Israel lieferten, schließt man eine Aufkündigung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel wegen der klaren Menschenrechtsverletzungen Israels ohne Wenn und Aber aus. Europa macht sich dadurch zum Komplizen Israels, welches dabei ist, eines der ärgsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der jüngeren Geschichte zu begehen. Ich möchte mir abschließend noch eine persönliche Stellungnahme in meiner Eigenschaft als Herausgeber der Zeitschrift INTERNATIONAL erlauben: Diese beispiellose genozidale  Aggression gegen die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den Terroranschlag der Hamas vom 7.10.2023, der seinerseits auf das Schärfste zu verurteilen ist und dessen Verantwortliche selbstverständlich zur Verantwortung gezogen werden müssen.