International - Georgien auf ukrainischem Weg?

Soeben haben wir ein Video unseres Freundes Pascal Lottaz von "Neutralitätsstudien" ins Netz gestellt, in dem er ein Gespräch mit dem deutschen Politikwissenschafter und S-O-Europaspezialisten David Noack über die aktuelle Situation in Georgien (und auch in Moldawien) führt. Wir veröffentlichen zunächst den ersten Teil des Gespräches, welcher sich ausschließlich mit Georgien befasst. Dort gibt es seit einigen Wochen massive (durchaus von manchen westlichen Staaten unterstützte) Demonstrationen gegen die Regierung. Auslöser ist die Absicht der Regierung, ein Gesetz zu beschließen, welches die Kontrolle von NGOs, welche überwiegend aus dem Ausland finanziert werden, deutlich verstärken soll. Dass dieses Gesetz teilweise wörtlich von einem seit langem in den USA geltenden Gesetz (Foreign Agent Registration Act) übernommen worden ist und auch innerhalb der EU gegenwärtig ähnliche Bestimmungen diskutiert werden, hält die Demonstranten und ihre westlichen Unterstützer nicht davon ab, dieses geplante Gesetz als Beweis zu einer weiteren Annäherung Georgiens an Russland, wo es es tatsächlich auch derartige Bestimmungen gibt,  hinzustellen. Tatsächlich geht es der Opposition, die nach aktuellen Umfragen aber weitaus schwächer als die Regierung ist, darum, die Macht zu ergreifen. Es ist bemerkenswert, dass die Opposition und manche von dieser ins Leben gerufene  NGOs ganz unverblümt von NATO-Staaten unterstützt werden. Nach Noacks Einschätzung ist die aktuelle Situation in Georgien nicht mit jener in der Ukraine von dem Maidan vergleichbar, es besteht aber durchaus die Möglichkeit einer weiteren Eskalation. Dies hängt wohl in erster Linie davon ab, wie massiv die weitere Unterstützung einiger NATO-Staaten ausfallen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die beiliegende Analyse des deutschen Dienstes german-foreign-policy verweisen. Diese enthält einige Details über deutsches Engagement, welches - um es offen und undiplomatisch auszudrücken - tatsächlich einer direkten Intervention ausländischer Mächte entspricht. Das beschriebene Engagement des ehemaligen deutschen Staatsministers Michael Roth ist ohne Wenn und Aber abzulehnen. Dies ist "internationale Solidarität" im absolut schlechten Sinn!