Immer mehr syrische Flüchtlinge sollen zurückkehren: "Gibt keine Aussicht auf Alternative zu Assad"
Vor dem Krieg ernährten Bauern und Agrarunternehmen in Syrien mit Weizen, Obst und Gemüse nicht nur 23 Millionen Syrer sondern auch seine Nachbarländer auf der arabischen Halbinsel. Während Saatgut und Düngemittel an Menschen in Idlib oder im (türkisch kontrollierten Umland von) Aleppo verteilt werden, wird Syrien aufgrund der einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen (Sanktionen) der EU auch von der Bundesregierung, die die Sanktionen unterstützt, daran gehindert, für die Bauern im Rest des Landes Dünger, Öl für die Wasserpumpen oder auch Ersatzteile für landwirtschaftliche Maschinen einzuführen. Die US-Armee ergänzt die EU-Sanktionen mit dem „Caesar-Gesetz“, das Unternehmen, Einzelpersonen und Staaten sanktioniert, sollten sie mit Syrien Geschäfte machen. Gleichzeitig halten die USA völkerrechtswidrig die syrischen Ölressourcen im Nordosten des Landes besetzt, die geplündert und in großen Mengen außer Landes gebracht werden. Um die eigene Bevölkerung zu versorgen, um Elektrizitäts- und Wasserwerke oder auch Fabriken betreiben zu können, ist der syrische Staat gezwungen, durch Mittelsleute – die viel daran verdienen - das syrische Öl teuer zurückzukaufen.
EU-Geberkonferenz: 5,6 Milliarden Euro für die Zukunft Syriens und der Region
Von Karin Leukefeld „Brüsseler Geberkonferenz sagt Syriens Rebellen und Nachbarländern Beihilfe in Milliardenhöhe zu“.
So titelte der EU-Nachrichtensender EuroNews nach der EU-Geberkonferenz für die Zukunft Syriens und der Nachbarländer. 5,6 Milliarden Euro wurden von Vertretern aus 57 Staaten und 30 Organisationen als Hilfe für das Jahr 2023 und teilweise für 2024 zugesagt. Hinzu kommen rund 4 Milliarden Euro an Krediten, die internationale Finanzinstitutionen zur Verfügung gestellt haben. Damit werden – umgerechnet auf US-Dollar - praktisch die 11 Milliarden Dollar erreicht, die von der UNO und Dutzenden internationaler Hilfsorganisationen für humanitäre Hilfe gefordert wurden. Ob das Geld bis Ende des Jahres tatsächlich gezahlt wird, bleibt abzuwarten. Schon die im vergangenen Jahr (2022) zugesagten 6,4 Milliarden Euro Hilfsgelder wurden nicht vollständig überwiesen.
Größter Einzelgeber in diesem Jahr ist Deutschland mit 1,054 Milliarden Euro, gefolgt von den USA mit rund 920 Millionen US-Dollar. Deutschland hilft in Syrien vor allem im Nordwesten des Landes in Gebieten Idlibs, die vom Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Sham kontrolliert werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes fließt das Geld in Hilfsprojekte der Deutschen Welthungerhilfe, die in den Provinzen Idlib und Aleppo (Land) Lebensmittelgutscheine und Brot verteile, Bäckereien unterstütze, Saatgut, Düngemittel und Werkzeug ausgebe, „damit Syrer und Syrerinnen die lokale Lebensmittelproduktion wieder selber ein Stück weit ankurbeln können“. Zudem werde eine „kleine Anzahl von Menschen im Gemüseanbau geschult“, heißt es im Auswärtigen Amt. https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/syrien-node/humanitaere-hilfesyrien/2601800 Tatsächlich benötigen die Syrer keine „Schulung“ im Gemüseanbau. Vor dem Krieg ernährten Bauern und Agrarunternehmen in Syrien mit Weizen, Obst und Gemüse nicht nur 23 Millionen Syrer sondern auch seine Nachbarländer auf der arabischen Halbinsel. Während Saatgut und Düngemittel an Menschen in Idlib oder im (türkisch kontrollierten Umland von) Aleppo verteilt werden, wird Syrien aufgrund der einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen (Sanktionen) der EU auch von der Bundesregierung, die die Sanktionen unterstützt, daran gehindert, für die Bauern im Rest des Landes Dünger, Öl für die Wasserpumpen oder auch Ersatzteile für landwirtschaftliche Maschinen einzuführen. Die US-Armee ergänzt die EU-Sanktionen mit dem „Caesar-Gesetz“, das Unternehmen, Einzelpersonen und Staaten sanktioniert, sollten sie mit Syrien Geschäfte machen. Gleichzeitig halten die USA völkerrechtswidrig die syrischen Ölressourcen im Nordosten des Landes besetzt, die geplündert und in großen Mengen außer Landes gebracht werden. Um die eigene Bevölkerung zu versorgen, um Elektrizitäts- und Wasserwerke oder auch Fabriken betreiben zu können, ist der syrische Staat gezwungen, durch Mittelsleute – die viel daran verdienen - das syrische Öl teuer zurückzukaufen.
Seit zehn Jahren finden alle Jahre wieder Konferenzen statt, auf denen Geld für die Unterstützung Syriens und für die Nachbarländer gesammelt wird, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. Nach Geberkonferenzen in Kuwait (2013, 2014, 2015) und London (2016) übernahm schließlich die EU-Kommission das Steuer, um – gemeinsam mit den Vereinten Nationen – auf jährlichen Geberkonferenzen Geld einzuwerben, mit dem die humanitären Folgen des Syrien-Krieges bewältigt werden sollen. Syrien ist nicht zu den Konferenzen eingeladen, was in Damaskus scharf kritisiert wird. Geld – auch als Darlehen/Kredit - wird gebraucht, um in Jordanien das Flüchtlingslager Zaatari zu finanzieren, einschließlich Strom- und Wasserversorgung. Eine unübersichtliche Schar von Nichtregierungsorganisationen braucht Geld, um die Flüchtlinge in den Nachbarländern medizinisch zu versorgen, für die Kinder Unterricht anzubieten oder humanitäre Hilfsgüter zu verteilen. Die Aufnahmeländer (Irak, Türkei, Libanon, Jordanien, Ägypten) erhalten ebenfalls Geld zur Versorgung der eigenen Bevölkerung, damit kein Neid gegenüber den Flüchtlingen aufkommt. Doch das Geld ist knapp geworden. Geber wie die USA, Europäische Kommission, Deutschland und Großbritannien stecken in schweren wirtschaftlichen Krisen und geben viel Geld für Waffen, Rüstungsgüter und Hilfe aus, die sie (nicht nur aber vorrangig) an die Ukraine schicken. Das Welternährungsprogramm (WFP) warnte, einen Teil seiner Hilfe für die Menschen in Syrien einstellen zu müssen, weil deren Zahl rapide angestiegen sei. Neue und anhaltende Kriege und Krisen wie in der Ukraine und im Sudan, in Libyen und Afghanistan beschleunigen den massiven Anstieg von Flucht und Vertreibung. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR für das Jahr 2022 sind 110 Millionen Menschen auf der Flucht. 70 Prozent von ihnen leben als Inlandsvertriebene im eigenen Land. Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien gilt mit 6,5 Millionen weiterhin als besonders hoch, gefolgt von jeweils 5,7 aus der Ukraine und aus Afghanistan. https://peoplesdispatch.org/2023/06/14/a-record-110-million-across-the-globe-are-forciblydisplaced-says-unhcr-report/ https://www.unhcr.org/global-trends-report-2022 Die Situation für die syrischen Flüchtlinge im Libanon beispielsweise sei seit langem „sehr, sehr schwierig“, sagt Lisa Abu Khaled, Sprecherin des UNHCR im Libanon im Gespräch mit der Autorin (im Mai 2023). Die „sehr komplexe“ Lage habe sich durch die anhaltende Wirtschaftskrise verschärft, die Krisen in der Ukraine und im Sudan konkurrierten mit Syrien. Im Libanon sei zudem eine wachsende Stimmung gegen die syrischen Flüchtlinge zu spüren. „5,8 Millionen Menschen leben im Libanon, 70 Prozent von ihnen brauchen humanitäre Unterstützung“, erklärt Abu Khaled. 805.000 syrische Flüchtlinge seien beim UNHCR registriert, doch die libanesische Regierung gehe davon aus, dass sich im Zedernstaat einschließlich der beim UNHCR Registrierten Personen 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufhielten. Damit wären rund 25 Prozent der Bevölkerung im Zedernstaat Flüchtlinge, die in der einen oder anderen Weise von Hilfsorganisationen unterstützt werden. Registrierte Flüchtlingsfamilien mit fünf oder mehr Kindern erhielten vom UNHCR monatlich 2 Millionen Libanesische Pfund, umgerechnet etwa 25 US-Dollar. Maximal erhielten registrierte Flüchtlinge von UNHCR und Welternährungsprogramm (WFP) zusammen weniger als 80 US-Dollar im Monat. Ohne zusätzliche Arbeit reiche dieses Geld nicht für eine fünf- oder mehrköpfige Familie. Das gelte für Syrier und für Libanesen, von denen viele in großer Armut lebten. Die beste Lösung für die syrischen Flüchtlinge sei es, in ihre Heimat zurückzukehren, sagt Lisa Abu Khaled. Wenn die Menschen das wollten, arbeite der UNHCR mit den Regierungen in Syrien und im Libanon zusammen, um deren sichere Rückkehr vorzubereiten. In einer gemeinsamen Erklärung zur jüngsten EU-Geberkonferenz bezeichnen die UN-Organisationen für Flüchtlinge (UNHCR), für Entwicklung (UNDP) und für die Koordination von humanitären Angelegenheiten (OCHA) die Kosten der Krise in Syrien als „astronomisch“. Den Menschen müsse geholfen werden, gleichzeitig müsse „die Welt ihre Anstrengungen verstärken, die Krise zu beenden“
Videos von und mit (382) Karin Leukefeld - YouTube
International (Wien): Syrienhilfe: Die EU hilft in erster Linie den Nachbarstaaten und sich selbst
Vor wenigen Tagen hat in Brüssel die jährliche Geberkonferenz für Syrien stattgefunden. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen: Für die Jahre 2023 und 2024 stehen - zumindest nach den Ankündigungen - insgesamt knapp 10 Mrd. EUR für "Syrienhilfe" zur Verfügung. Damit sind die von der UNO und diversen internationalen Hilfsorganisationen geforderten USD 11 Mrd. knapp erreicht.
Dieses Ergebnis ist beachtlich, man sollte aber wissen, dass ein Teil dieser Mittel nicht unmittelbar den syrischen Flüchtlingen in den Nachbarstaaten bzw. im Land selbst Vertriebenen zugute kommt sondern auch für die Reparatur der Schäden der jüngsten Erdbebenkatastrophe ausgegeben werden. Ein weiterer - aus meiner Sicht gravierender - Mangel des ganzen europäischen "Syrienhilfsprogrammes" liegt darin, dass offizielle syrische Organisationen davon nahezu komplett ausgeschlossen sind. Man sollte auch wissen, dass beispielsweise bei dieser Konferenz, wie auch bei allen anderen in den vergangenen Jahren, die syrische Regierung ausgeschlossen war. Die EU hält nach wie vor an den mit den USA koordinierten Sanktionen gegen das Syrische Regime fest. Ob dies, 12 Jahre nach Ausbruch des Konfliktes und den sich daraus ergebenden Kämpfen, an denen bekanntlich sehr unterschiedliche Gruppen, auch islamistische Terrororganisationen wie der Islamische Staat, beteiligt waren, klug und sinnvoll ist, sollte man doch einmal in Frage stellen, zumal es ja selbst in der Region bereits längst wieder Annäherungen gibt, wie z.B. die Wiederaufnahme Syrien in die Arabische Liga. Dass ein großer Teil der noch in Syriens lebenden Menschen von dieser Hilfe kaum etwas hat, sollte man also nicht völlig unter den Tisch fallen lassen.
Ich übermittle mit diesem Newsletter einen von der Syrienexpertin Karin Leukefeld verfassten Bericht sowie auch einen - ebenfalls von Leukefeld verfassten - bei Globalbridge veröffentlichten Artikel "Das Elend in Syrien darf nicht vergessen werden".
Zum Abschluss noch der Ordnung halber eine Information über das österreichische Syrienengagement: Österreich beteiligt sich an dem EU-Syrienprogramm (für Syrien und Region) im laufenden Jahr mit EUR 19 Mio. Berücksichtigt man noch die bereits für die Erdbebenhilfe zur Verfügung gestellten Mittel, wird sich das österreichische Engagement in der Region für das laufende Jahr auf ingesamt EUR 27 Mio. belaufen.
Alles in allem: Aus meiner Sicht wird es allmählich höchst an der Zeit, dass die EU auch ihre seit über einem Jahrzehnt weitgehend unveränderte, daher äußerst unflexible, Syrienpolitik einmal (selbst)kritisch überprüft und den inzwischen veränderten lokalen und regionalen Gegebenheiten anpasst. Konstruktive und faktengestützte Politik sollte aus mehr bestehen als nur aus Sanktionen.....
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